Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung: Beratungen des Verwaltungsstabes der Stadt Chemnitz in der COVID-19-Pandemie

Anfrage an: Stadt Chemnitz

Tagesordnungen, Lageberichte und Protokolle der Beratungen des Verwaltungsstabes in der Pandemie.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Mai 2020
  • Frist
    1. Juni 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz sowie nach dem SächsUIG/VIG., Umweltinformationsge…
An Stadt Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung: Beratungen des Verwaltungsstabes der Stadt Chemnitz in der COVID-19-Pandemie [#185849]
Datum
2. Mai 2020 15:31
An
Stadt Chemnitz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz sowie nach dem SächsUIG/VIG., Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Tagesordnungen, Lageberichte und Protokolle der Beratungen des Verwaltungsstabes in der Pandemie.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz, beziehungsweise § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies nach § 8 Absatz 4 der Informationsfreiheitssatzung vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf §4 Abs. 1 IFS/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185849 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185849 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Chemnitz
Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag wurde an das Dezernat 1 zur Bearbeitung weitergeleitet. Nach rechtlicher Prüfung m…
Von
Stadt Chemnitz
Betreff
Antw: Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung: Beratungen des Verwaltungsstabes der Stadt Chemnitz in der COVID-19-Pandemie [#185849]
Datum
7. Mai 2020 11:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag wurde an das Dezernat 1 zur Bearbeitung weitergeleitet. Nach rechtlicher Prüfung muss ich Ihnen mitteilen, dass kein Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 3 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz besteht. Der Verwaltungsstab nimmt nach dem SächsBRKG auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Informationsfreiheitssatzung ist in diesem Fall nicht anwendbar, weil diese nur Auskunftsersuchen in weisungsfreien Angelegenheiten regelt. Es liegt auch kein Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation vor, da die von Ihnen benannten Pläne weder Umwelt- noch Verbraucherinformationen im Sinne der beiden Gesetze enthalten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Referent Stadt Chemnitz Dezernat 1 Markt 1 Rathaus, Zimmer [geschwärzt] Telefon: 0371 [geschwärzt] Fax: 0371 [geschwärzt] [geschwärzt] >>> [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]