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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> Bitte senden Sie mir zu der Kampagne „Du entscheidest“ folgendes zu: • Die Ausschreibung (sofern durchgeführt) und das angenommene Angebot der Agentur • Den Auftrag an die Agentur • Alle Konzepte (incl. aller Entwürfe und Agentur-Vorschläge; auch nicht-durchgeführte Entwürfe) • Sämtliche interne Vermerke zur Kampagne • Die Auswertung/Evaluation der Kampagne und die Bewertung des Erfolges • Die Kosten der Kampagne Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Manuel Wiemann Anfragenr: 179591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179591 Postanschrift Manuel Wiemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

AZ: MK2-05111/0106 IFG-Antrag zur Kampagne „Du entscheidest“; Anfrage #179591 Sehr geehrte<< Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Mail vom 4.3.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Ich erhalte das Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrecht. Ich beschränke die Anfrage zur Kampagne „Du entscheidest“ jedoch auf Folgendes: • Die Ausschreibung (sofern durchgeführt) und das angenommene Angebot der Agentur • Den Auftrag an die Agentur sowie interne Vermerke dazu • Das finale Konzept sowie interne Vermerke dazu • Die Auswertung/Evaluation des Haltungs-Checks und die Bewertung des Erfolges • Die Kosten der Kampagne „Du entscheidest“ Weitere Konzepte (Entwürfe etc.) sowie sonstige interne Vermerke erfrage ich nicht mehr. Falls dies nicht bereits im Antrag enthalten ist, bitte ich auch um die Beantwortung, wie viel Prozent der Gesamtkosten an externe Agenturen gezahlt wurden. 2. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von personenbezogene Daten von Mitarbeitenden im BMEL oder der jeweiligen Agenturen einverstanden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind meiner Auffassung nach nicht betroffen, deswegen erkläre ich mich mit einer Schwärzung nicht einverstanden. 3. Da ich mich mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden erklärt habe und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht betroffen sein dürften, entfällt das Begründungserfordernis des § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Trotzdem kann ich Ihnen gerne darlegen, weswegen ich den Antrag gestellt habe: Die Kampagne „Du entscheidest“ wurde mit staatlichen Geldern finanziert. Als Steuerzahler und im Allgemeininteresse möchte ich über die Verwendung dieser Gelder informiert sein. Dazu gehört auch, mit welchem Ziel, auf welche Weise und mit welchen Ergebnissen das BMEL sich öffentlich an der Ernährungs-Debatte beteiligt. Darüber hinaus entscheidet das BMEL maßgeblich über die Ernährungsfragen in Deutschland. Die Hintergründe zu öffentlichkeitswirksamen Kampagnen liegen daher im allgemeinen Interesse. Dahinter steht auch die Frage, was das BMEL warum an die Öffentlichkeit kommuniziert. 4. Für die Weitergabe meiner Daten an Dritte gibt es rechtlich keine Grundlage; dem stimme ich nicht zu. Sofern nötig, können Sie die o.g. Begründung anonym an beteiligte Dritte weitergeben. Mit freundlichen Grüßen, Manuel Wiemann Anfragenr: 179591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179591