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Anträge Agrarministerkonferenz / gemeinsamer Beschluss der Länder zu TTIP

1. Alle Anträge die Rheinland-Pfalz auf der letzten Agrarministerkonferenz in Potsdam gestellt hat
2. Wie sich Rheinland-Pfalz auf den letzten Agrarministerkonferenzen und Umweltministerkonferenzen "für einen gemeinsamen Beschluss der Länder zu TTIP stark gemacht" hat:

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/september/article/laender-muessen-beteiligt-werden/

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. September 2014
  • Frist
    21. Oktober 2014
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Sebastian Kratz
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle Antr…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
Sebastian Kratz
Betreff
Anträge Agrarministerkonferenz / gemeinsamer Beschluss der Länder zu TTIP [#7535]
Datum
17. September 2014 23:58
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Alle Anträge die Rheinland-Pfalz auf der letzten Agrarministerkonferenz in Potsdam gestellt hat 2. Wie sich Rheinland-Pfalz auf den letzten Agrarministerkonferenzen und Umweltministerkonferenzen "für einen gemeinsamen Beschluss der Länder zu TTIP stark gemacht" hat: http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/september/article/laender-muessen-beteiligt-werden/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz

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