Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof

Die Freie und Hansestadt Hamburg war bis zur Ausgründung vom 01. Oktober 2005 des überwiegenden Teils der Hafenaufgaben in die Hamburg Port Authority Anstalt öffentlichen Rechts (HPA) Eigentümerin und Vermieterin der städtischen Grundstücke im Hafen. Bis dahin befassten sich drei Dienststellen mit dem Thema Hafen:

Das Amt für Strom- und Hafenbau der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (technische Hafenangelegenheiten), Teile des Amtes Häfen, Dienstleistungen und Wirtschaftsinfrastruktur der BWA, insbesondere das Oberhafenamt sowie fünf Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung in der Finanzbehörde. Die Zusammenarbeit erfolgte in der „Hafenroutine“ nach dem „Land-Lord-Prinzip“. Investitionen wurden im Finanzplan veranschlagt da Mieteinnahmen und Hafengelder dem Haushalt zuflossen.

Hiermit bitte ich höflichst darum mir folgende Unterlagen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zu übermitteln oder zugänglich zu machen aus dem Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis zum 01. Oktober 2005 betreffend das an der Antwerpenstr.1 in 21129 Hamburg-Waltershof belegenen städtischen Grundstück:

1. Alle seit dem 01. April 2000 (Mietbeginn) bis heute von der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG an die Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde gestellten Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen, die im Zuge von Baumaßnahmen des Mieters festgestellt worden sind betreffend des Grundstücks „Antwerpenstr.1“ in 21129 Hamburg-Waltershof.

2. Schriftliche und/oder Aufzeichnungen zu mündlichen Bestätigungen seitens der Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde an die Hamburger Hafen und Lagerhaus AG bzgl. des Umfangs der geplanten Maßnahmen sowie Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Kostenschätzung.

3. Schriftliche Aufzeichnungen der Finanzbehörde bzgl. der dazugehörigen Mittelbindungen.

4. Alle von Hamburger Hafen und Lagerhaus AG nach Abschluss der Baumaßnahmen an die Finanzbehörde zur Kostenerstattung übersendeten Abschlussberichte/Testate und Rechnungen zu den entstandenen Mehrkosten.

5. Alle von der Finanzbehörde beauftragten externen Prüfungsberichte zu den von der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG gestellten Anträgen und Rechnungen auf Erstattung der Mehrkosten.

6. Alle zu den beiden Grundstücken dargestellten und seit dessen womöglich noch in Arbeit befindlichen Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten

Ich danke bereits im Vorwege und stehe selbstverständlich für etwaige Rückfragen telefonisch oder via e-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Trogisch
Preetzer Chaussee 125 E
24222 Schwentinental
Tel. 0431- 2478 1851
Mobil 0151- 165 0165 7
E-Mail trogisch@fitschen

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    4. Juni 2015
  • Frist
    7. Juli 2015
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Jörg Hermann-Walter Trogisch
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof [#10080]
Datum
4. Juni 2015 14:44
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Freie und Hansestadt Hamburg war bis zur Ausgründung vom 01. Oktober 2005 des überwiegenden Teils der Hafenaufgaben in die Hamburg Port Authority Anstalt öffentlichen Rechts (HPA) Eigentümerin und Vermieterin der städtischen Grundstücke im Hafen. Bis dahin befassten sich drei Dienststellen mit dem Thema Hafen: Das Amt für Strom- und Hafenbau der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (technische Hafenangelegenheiten), Teile des Amtes Häfen, Dienstleistungen und Wirtschaftsinfrastruktur der BWA, insbesondere das Oberhafenamt sowie fünf Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung in der Finanzbehörde. Die Zusammenarbeit erfolgte in der „Hafenroutine“ nach dem „Land-Lord-Prinzip“. Investitionen wurden im Finanzplan veranschlagt da Mieteinnahmen und Hafengelder dem Haushalt zuflossen. Hiermit bitte ich höflichst darum mir folgende Unterlagen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zu übermitteln oder zugänglich zu machen aus dem Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis zum 01. Oktober 2005 betreffend das an der Antwerpenstr.1 in 21129 Hamburg-Waltershof belegenen städtischen Grundstück: 1. Alle seit dem 01. April 2000 (Mietbeginn) bis heute von der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG an die Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde gestellten Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen, die im Zuge von Baumaßnahmen des Mieters festgestellt worden sind betreffend des Grundstücks „Antwerpenstr.1“ in 21129 Hamburg-Waltershof. 2. Schriftliche und/oder Aufzeichnungen zu mündlichen Bestätigungen seitens der Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde an die Hamburger Hafen und Lagerhaus AG bzgl. des Umfangs der geplanten Maßnahmen sowie Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Kostenschätzung. 3. Schriftliche Aufzeichnungen der Finanzbehörde bzgl. der dazugehörigen Mittelbindungen. 4. Alle von Hamburger Hafen und Lagerhaus AG nach Abschluss der Baumaßnahmen an die Finanzbehörde zur Kostenerstattung übersendeten Abschlussberichte/Testate und Rechnungen zu den entstandenen Mehrkosten. 5. Alle von der Finanzbehörde beauftragten externen Prüfungsberichte zu den von der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG gestellten Anträgen und Rechnungen auf Erstattung der Mehrkosten. 6. Alle zu den beiden Grundstücken dargestellten und seit dessen womöglich noch in Arbeit befindlichen Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten Ich danke bereits im Vorwege und stehe selbstverständlich für etwaige Rückfragen telefonisch oder via e-Mail zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jörg Trogisch Preetzer Chaussee 125 E 24222 Schwentinental Tel. 0431- 2478 1851 Mobil 0151- 165 0165 7 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch <<E-Mail-Adresse>>
Finanzbehörde Hamburg
Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 4.6.2015 Sehr …
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof [#10080]
Datum
2. Juli 2015 13:14
Status
Warte auf Antwort
Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 4.6.2015 Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 4.6.2015. In Ihrem Antrag begehren Sie Auskunft über Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof Da Ausschlussgründe nach dem HmbTG nicht ersichtlich sind, kann Ihre Anfrage wie folgt beantwortet werden: Mit der Eingliederung von Verwaltungseinheiten aus der Finanzbehörde / Liegenschaftsverwaltung (Hafenreferat) in die neu gegründete Hamburg Port Authority (HPA) wurden auch alle diesbezüglichen Verwaltungsakten von der HPA übernommen. Im LIG sind bezüglich des betroffenen Grundstücks keine Unterlagen mehr aus der Zeit vor der HPA-Gründung vorhanden. Insofern hat die Finanzbehörde -Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen- keine Möglichkeit, Ihre Fragen zu beantworten. Hinweis: Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihrem Informationsanspruch nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass Sie von der auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten haben, können Sie den Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen (§ 14 Abs. 1 S. 1 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen
Finanzbehörde Hamburg
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindli…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083]
Datum
2. Juli 2015 13:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 4.6.2015.. In Ihrem Antrag begehren Sie Auskunft über "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten "[#10083]. Da Ausschlussgründe nach dem HmbTG nicht ersichtlich sind, kann Ihre Anfrage wie folgt beantwortet werden: Mit der Eingliederung von Verwaltungseinheiten aus der Finanzbehörde / Liegenschaftsverwaltung (Hafenreferat) in die neu gegründete Hamburg Port Authority (HPA) wurden auch alle diesbezüglichen Verwaltungsakten von der HPA übernommen. Im LIG sind bezüglich des betroffenen Grundstücks keine Unterlagen mehr aus der Zeit vor der HPA-Gründung vorhanden. Insofern hat die Finanzbehörde -Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen- keine Möglichkeit, Ihre Fragen zu beantworten. Hinweis: Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihrem Informationsanspruch nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass Sie von der auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten haben, können Sie den Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen (§ 14 Abs. 1 S. 1 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befi…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083] [#10080]
Datum
2. Juli 2015 17:58
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke zunächst einmal für die - wenngleich auf den ersten Blick - auch noch unbefridigende Antwort. Ich bitte höflichst diese Anfrage vorerst noch nicht als abgeschlossen zu betrachten. ... Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit …
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083] [#10080]
Datum
2. Juli 2015 19:38
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben mitgeteilt, dass keine Ausschlussgründe zu meinen sechs Anfragen nach dem HmbTG ersichtlich sind und das mit der Eingliederung der Verwaltungseinheiten aus der Finanzbehörde/ Liegenschaftsverwaltung (Hafenreferat) in die neu gegründete Hamburg Port Authority (HPA) auch alle diesbezüglichen Verwaltungsakten von der HPA übernommen wurden. Deshalb seien im LIG bezüglich des betroffenen Grundstücks keine Unterlagen mehr aus der Zeit vor der HPA-Gründung vorhanden und insofern hätte die Finanzbehörde - Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen - keine Möglichkeit meine Fragen zu beantworten. Ich bitte deshalb höflichst um das folgende: 1.) Bitte leiten Sie die ursprüngliche Anfrage an die Hamburg Port Authority weiter und setzen sich direkt mit deren zuständigen Mitarbeiterrinnen und/oder Mitarbeiter zwecks kurzfristiger Beantwortung der Fragen in Verbindung. Diesbezüglich erbitte ich eine kurze Mitteilung/ Bestätigung, sodass ich darüber informiert werde das die Beantwortung dieses Teils der Anfrage in Bearbeitung ist. 2.) Es ist nachvollziehbar, dass im Zuge der Ausgründung der Aufgaben und Übertragung der Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter die Verwaltungsakten von der HPA übernommen worden sein dürften. Insofern ist davon auszugehen, dass mit Ausnahme meiner Frage Nr. 3 die Beantwortung meiner ursprünglichen Fragen mit Nummern 1,2, 4, 5 und 6 durch die Hamburg Port Authority beantwortet werden können, da sich diese Fragen auf die übernommenen Verwaltungsakten beziehen. 3.) Die Beantwortung meiner Frage mit der Nummer 3 bezieht sich auf die schriftlichen Aufzeichnungen der Finanzbehörde bzgl. der dazugehörigen Mittelbindungen. Diese schriftlichen Aufzeichnungen/ Unterlagen müssen folglich nach wie vor im Hause der Finanzbehörde vorhanden sein, da die Zahlungsvorgänge und/oder Aufgaben zu dem Haushalt oder die Haushalte der betreffenden Wirtschaftsjahre nicht ausgegliedert worden sind. Denklogisch müssen sich also zu dem jeweiligen Haushalt im (Papier) Archiv und/oder elektronischen geführten Archiv (EDV System) der Finanzbehörde nach wie vor auch die wechselseitig geleisteten Zahlungen zwischen der Finanzbehörde und der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG mit den dazugehörigen Angaben wie z.B. Datum, Verwendungszweck, Aktenzeichen, Rechnungsnummern etc. finden und nachvollziehen lassen. Sei es in Form von abgelegten Papierakten wie z.B. Bankkontoauszüge, Begleitdokumente, Jahreskontoauszüge der Buchhaltung, Schriftverkehre etc. und/oder davon elektronisch eingescannten Unterlagen befinden. Ebenfalls müssen dazu vorhanden sein die dazugehörigen Quittungen, die sich die Beteiligten zu den wechselseitig geleisteten und/oder verrechneten Zahlungen gegeben haben. Diese sind die elementaren Grundlagen der entsprechenden Abschlüsse. Ersatzweise bitte ich deshalb höflichst darum, das seitens der Finanzbehörde für den fraglichen Zeitraum vom 01. April 2000 bis zum 01. Oktober 2005 die benötigten Angaben und Unterlagen - für die das Grundstück Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof betreffenden Kostenerstattungen für Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen die im Zuge von Baumaßnahmen des Mieters festgestellt worden sind - anhand solcher Unterlagen aus dem Archiv oder elektronischen Archiv geleistet werden. Eine entsprechende Übernahme und Ausgleich der damit womöglich entstehenden Kosten sichere ich hiermit ausdrücklich zu. Ich bitte hierzu ebenfalls höflichst um eine kurze Bestätigung und verbleibe, mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arb…
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Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083] [#10080]
Datum
7. Juli 2015 08:34
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Auffassung nach sollten Sie intern Rücksprache halten mit Frau Boedeker-Schoemann, Frau Roggencamp und Herrn Klemmt-Nissen. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof" vom 04.06.2015 (#10080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit bzw. ausweichend und unzureichend beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich freundlicher Weise umgehend über den Stand meiner Anfrage oder tragen Sie dafür Sorge das es zu einem stillschweigenden Dialog kommt. . Mit freundlichen Grüßen, Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Finanzbehörde Hamburg
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlaste…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten (#10083)
Datum
8. Juli 2015 11:35
Status
Warte auf Antwort
Betreff: Ihr Schreiben vom 7. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Trogisch, wie wir Ihnen schon mitgeteilt hatten (s. Antwort v. 2. Juli 2015), befinden sich sämtliche Unterlagen bei der HPA. Der Mietvertrag ist auf die HPA übergegangen, somit auch alle Schriftstücke. Der LIG kann Ihnen leider keine Auskünfte auf Ihre Anfragen erteilen. Mit freundlichen Grüßen
Finanzbehörde Hamburg
Betreff: Ihr Schreiben vom 7. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Trogisch, wie wir Ihnen schon mitgeteilt hatten (s. A…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof" vom 04.06.2015 (#10080)
Datum
8. Juli 2015 11:40
Status
Warte auf Antwort
Betreff: Ihr Schreiben vom 7. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Trogisch, wie wir Ihnen schon mitgeteilt hatten (s. Antwort v. 2. Juli 2015), befinden sich sämtliche Unterlagen bei der HPA. Der Mietvertrag ist auf die HPA übergegangen, somit auch alle Schriftstücke. Der LIG kann Ihnen leider keine Auskünfte auf Ihre Anfragen erteilen. Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Sehr geehrt<< Anrede >> ich sehe ungläubig die Verhaltensweisen Ihres Hauses und gebe Ihnen hiermit n…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof" vom 04.06.2015 (#10080) [#10080]
Datum
9. Juli 2015 10:12
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich sehe ungläubig die Verhaltensweisen Ihres Hauses und gebe Ihnen hiermit noch einmal die Möglichkeit dieses Verhalten zu korrigieren. Wir sind nicht bei Wünsch Dir was! Aufgrund Ihrer ausweichenden Antwort vom 02.07.2015 habe ich Ihnen am gleichen Tag folgende Mitteilung zuteil werden lassen: " Sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben mitgeteilt, dass keine Ausschlussgründe zu meinen sechs Anfragen nach dem HmbTG ersichtlich sind und das mit der Eingliederung der Verwaltungseinheiten aus der Finanzbehörde/ Liegenschaftsverwaltung (Hafenreferat) in die neu gegründete Hamburg Port Authority (HPA) auch alle diesbezüglichen Verwaltungsakten von der HPA übernommen wurden. Deshalb seien im LIG bezüglich des betroffenen Grundstücks keine Unterlagen mehr aus der Zeit vor der HPA-Gründung vorhanden und insofern hätte die Finanzbehörde - Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen - keine Möglichkeit meine Fragen zu beantworten. Ich bitte deshalb höflichst um das folgende: 1.) Bitte leiten Sie die ursprüngliche Anfrage an die Hamburg Port Authority weiter und setzen sich direkt mit deren zuständigen Mitarbeiterrinnen und/oder Mitarbeiter zwecks kurzfristiger Beantwortung der Fragen in Verbindung. Diesbezüglich erbitte ich eine kurze Mitteilung/ Bestätigung, sodass ich darüber informiert werde das die Beantwortung dieses Teils der Anfrage in Bearbeitung ist. 2.) Es ist nachvollziehbar, dass im Zuge der Ausgründung der Aufgaben und Übertragung der Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter die Verwaltungsakten von der HPA übernommen worden sein dürften. Insofern ist davon auszugehen, dass mit Ausnahme meiner Frage Nr. 3 die Beantwortung meiner ursprünglichen Fragen mit Nummern 1,2, 4, 5 und 6 durch die Hamburg Port Authority beantwortet werden können, da sich diese Fragen auf die übernommenen Verwaltungsakten beziehen. 3.) Die Beantwortung meiner Frage mit der Nummer 3 bezieht sich auf die schriftlichen Aufzeichnungen der Finanzbehörde bzgl. der dazugehörigen Mittelbindungen. Diese schriftlichen Aufzeichnungen/ Unterlagen müssen folglich nach wie vor im Hause der Finanzbehörde vorhanden sein, da die Zahlungsvorgänge und/oder Aufgaben zu dem Haushalt oder die Haushalte der betreffenden Wirtschaftsjahre nicht ausgegliedert worden sind. Denklogisch müssen sich also zu dem jeweiligen Haushalt im (Papier) Archiv und/oder elektronischen geführten Archiv (EDV System) der Finanzbehörde nach wie vor auch die wechselseitig geleisteten Zahlungen zwischen der Finanzbehörde und der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG mit den dazugehörigen Angaben wie z.B. Datum, Verwendungszweck, Aktenzeichen, Rechnungsnummern etc. finden und nachvollziehen lassen. Sei es in Form von abgelegten Papierakten wie z.B. Bankkontoauszüge, Begleitdokumente, Jahreskontoauszüge der Buchhaltung, Schriftverkehre etc. und/oder davon elektronisch eingescannten Unterlagen befinden. Ebenfalls müssen dazu vorhanden sein die dazugehörigen Quittungen, die sich die Beteiligten zu den wechselseitig geleisteten und/oder verrechneten Zahlungen gegeben haben. Diese sind die elementaren Grundlagen der entsprechenden Abschlüsse. Ersatzweise bitte ich deshalb höflichst darum, das seitens der Finanzbehörde für den fraglichen Zeitraum vom 01. April 2000 bis zum 01. Oktober 2005 die benötigten Angaben und Unterlagen - für die das Grundstück Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof betreffenden Kostenerstattungen für Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen die im Zuge von Baumaßnahmen des Mieters festgestellt worden sind - anhand solcher Unterlagen aus dem Archiv oder elektronischen Archiv geleistet werden. Eine entsprechende Übernahme und Ausgleich der damit womöglich entstehenden Kosten sichere ich hiermit ausdrücklich zu. Ich bitte hierzu ebenfalls höflichst um eine kurze Bestätigung " Aus vorstehenden Gründen fordere ich die Finanzbehörde hiermit erneut dazu auf, die Punkte ordentlich abzuarbeiten und zu bestätigen. Ich teile Ihnen dieses alles nur guter Ordnung halber mit, weil ich Ihnen und der Finanzbehörde die Gelegenheit geben möchte dieses Verhalten zu korrigieren. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass aufgrund der eindeutigen Situation die bisherigen Verhaltensweisen auch strefrechtlich relevante Züge tragen. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Finanzbehörde Hamburg
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindli…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083]
Datum
9. Juli 2015 14:01
Status
Warte auf Antwort
Betreff: Ihr Schreiben v. 9.7.2015 Sehr geehrter Herr Trogisch, wie Ihnen wiederholt mitgeteilt wurde (2.7. und 8.7.2015), haben wir hier im LIG keine Ihrer gewünschten Unterlagen. Dies wurde eingehend geprüft. Es gibt keine doppelten Aufzeichnungen. Über unsere gesetzliche Verpflichtung hinaus haben wir die HPA kontaktiert und über Ihre Anfrage informiert. Wir fordern Sie hiermit abschließend auf, sich an die zuständige Stelle, die HPA, zu wenden und von weiteren Schreiben ans LIG abzusehen. Der LIG hat nach Maßgabe des Gesetzes HmbTG der Pflicht Genüge getan und sieht aufgrund dessen keine Veranlassung, zukünftig auf weitere Nachfragen und Aufforderungen zu reagieren. Mit freundlichen Grüßen
Finanzbehörde Hamburg
Betreff: Ihr Schreiben v. 9.7.2015 Sehr geehrter Herr Trogisch, wie Ihnen wiederholt mitgeteilt wurde (2.7. und …
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof" vom 04.06.2015 (#10080)
Datum
9. Juli 2015 14:01
Status
Betreff: Ihr Schreiben v. 9.7.2015 Sehr geehrter Herr Trogisch, wie Ihnen wiederholt mitgeteilt wurde (2.7. und 8.7.2015), haben wir hier im LIG keine Ihrer gewünschten Unterlagen. Dies wurde eingehend geprüft. Es gibt keine doppelten Aufzeichnungen. Über unsere gesetzliche Verpflichtung hinaus haben wir die HPA kontaktiert und über Ihre Anfrage informiert. Wir fordern Sie hiermit abschließend auf, sich an die zuständige Stelle, die HPA, zu wenden und von weiteren Schreiben ans LIG abzusehen. Der LIG hat nach Maßgabe des Gesetzes HmbTG der Pflicht Genüge getan und sieht aufgrund dessen keine Veranlassung, zukünftig auf weitere Nachfragen und Aufforderungen zu reagieren. Mit freundlichen Grüßen
Finanzbehörde Hamburg
WG: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit …
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
WG: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083] [#10080]
Datum
5. August 2015 16:11
Status
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Sehr geehrter Herr Trogisch, Ihre Anfragen #10080 und #10083, beide zur Thematik "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" wurden uns von dem LIG zur Beantwortung weitergeleitet. Wir teilen Ihnen abschließend mit, dass der HPA zu Ihrer Anfrage weder Informationen noch Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindli…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083] [#10080]
Datum
8. September 2015 17:05
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof" vom 04.06.2015 (#10080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befi…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083] [#10080]
Datum
8. September 2015 17:14
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof" vom 04.06.2015 (#10080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Finanzbehörde Hamburg
Der o. g. Antrag wurde zeitnah beschieden und der Antragsteller auch im Folgenden bezüglich weiterer Nachfragen me…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen - betreffend das städtische Grundstück belegen an der Antwerpenstr. 1 in 21129 Hamburg-Waltershof [#10080]
Datum
10. Februar 2017 15:37
Status
Der o. g. Antrag wurde zeitnah beschieden und der Antragsteller auch im Folgenden bezüglich weiterer Nachfragen mehrfach unterrichtet. Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)

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Buchungsbeleg bzgl. Kostenerstattung an HPA für Mieter Eurokai KGaA
Von
Finanzbehörde Hamburg
Via
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Betreff
Buchungsbeleg bzgl. Kostenerstattung an HPA für Mieter Eurokai KGaA
Datum
20. Februar 2017
Status