Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge auf Melderegisterauskunft“ vom 02.04.2019 (#75256) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 75256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in In ihrem Schreiben vom 31. Mai 2019 geben sie an, dass für die Bearbeitung dieser Anfrage ein Zeitaufwand von 30 Minuten erbracht werden müsse. Dafür erheben sie, unter Berufung auf § 10 ThürlFG), Kosten in der Höhe von 30,00 EUR. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 ThürIFG ist die "Die Erteilung einfacher Auskünfte [...] verwaltungskostenfrei". Da es sich hier um einen Zeitaufwand von lediglich 30 Minuten handelt sehe ich diese Anfrage als eine einfache Anfrage an. Ebenfalls entschied das BVerwG erst jüngst, dass das direkte Umlagern der Kosten für die Arbeitszeit für IFG-Anträge nicht rechtens ist[1][2]. Ebenfalls geben sie, ohne Nennung einer Gesetzesgrundlage, an dass eine zweifelsfreie Belegung der Identität für die Beantwortung des Auskunftsanspruches zwingend erforderlich ist. Gemäß § 6 ThürIFG KÖNNEN die einen Identitätsnachweis verlangen. Dies ist jedoch nicht verpflichten. In Verbindung mit dem Fehlerhaften Kostenvoranschlag vertrete ich die Ansicht, das dies nicht notwendig ist. Ebenfalls sollten sie ausreichende Gewissheit über die Identität meiner Person haben, da ihr verspätetes Schreiben von 31.05.2019 mich unter der angegeben Anschrift erreicht hat. Dies beweist dass ich eine reelle Person und nicht beispielsweise eine Katze bin. Des weiteren ist es, beispielsweise seitens der LPD oder des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, gelebte Praxis, keine Überprüfung der Personalien des Antragsstellers vorzunehmen. Des weiteren fehlt die übliche Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 37 Abs. 6 VwVfG. Daher habe ich im Einklang mit § 58 Abs. 2 VwGO nun ein Jahr lang zeit, Rechtsbehelfs einzulegen. Als letzten Punkt möchte ich anregen, dass nicht der Bürgerservice sondern ein spezielles Referat mit entsprechender Rechtskentniss Anfragen nach dem ThürIFG beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/blog/2019/04/01/abschreckende-gebuhren-wir-gewinnen-klage-gegen-bundesinnenministerium/ [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprachsvorbereitung-de-maiziere-mit-facebook-chef-zuckerberg/#nachricht-261587 Anfragenr: 75256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe noch einen Nachtrag zu meinem Schreiben vom 6. Juni 2019. Bitte informieren sich mich umgehend darüber, wo und in welcher Form ich formell Wiederspruch einreichen kann. Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge auf Melderegisterauskunft“ vom 02.04.2019 (#75256) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet beantwortet wurde. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 75256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>