Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Verkehrslärm

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. August 2020 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

für die letzen 10 Jahre:

- Die Anzahl der eingegangenen Anträge von Anwohnern auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen die sich auf Verkehrslärm stützen (beispielsweise nach § 45 Abs. 1, Satz 2, Nr. 3 StVO). Möglichst nach Straße und Jahr aufgeschlüsselt.
- Jeweils die Anzahl solcher Anträge für die ein positiver, negativer negativ bzw. noch gar kein Bescheid erlassen wurde.
- Die Anzahl der Anträge für die lärmtechnische Gutachten in Auftrag gegeben wurden.
- Die Anzahl der Anträge für die eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bestritten wurde oder anhängig ist.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Verkehrslärm [#192994]
Datum
17. Juli 2020 13:09
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
für die letzen 10 Jahre: - Die Anzahl der eingegangenen Anträge von Anwohnern auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen die sich auf Verkehrslärm stützen (beispielsweise nach § 45 Abs. 1, Satz 2, Nr. 3 StVO). Möglichst nach Straße und Jahr aufgeschlüsselt. - Jeweils die Anzahl solcher Anträge für die ein positiver, negativer negativ bzw. noch gar kein Bescheid erlassen wurde. - Die Anzahl der Anträge für die lärmtechnische Gutachten in Auftrag gegeben wurden. - Die Anzahl der Anträge für die eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bestritten wurde oder anhängig ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/192994/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
17. Juli 2020 13:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#192994]
Datum
19. August 2020 07:23
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Verkehrslärm“ vom 17.07.2020 (#192994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192994/
Am 4. September 2020 13:17:

Da ich ebenfalls an dem Ergebnis der Anfrage interessiert bin, möchte ich den Anfragenden bitten das Vermittlungsverfahren in dieser Anfrage …

Da ich ebenfalls an dem Ergebnis der Anfrage interessiert bin, möchte ich den Anfragenden bitten das Vermittlungsverfahren in dieser Anfrage zu starten. Die gesetzliche Frist ist bereits deutlich überschritten und das Amt wurde erinnert. Folglich dürfte die LDI tätig werden.

Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
19. August 2020 07:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#192994]
Datum
18. September 2020 11:26
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Verkehrslärm“ vom 17.07.2020 (#192994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192994/
Am 18. September 2020 11:29:

Ich kann nur empfehlen direkt die Vermittlung der Datenschutzbeauftragten in Anspruch zu nehmen. Sonst zieht dich erfahrungsgemäß alles noch mehr …

Ich kann nur empfehlen direkt die Vermittlung der Datenschutzbeauftragten in Anspruch zu nehmen. Sonst zieht dich erfahrungsgemäß alles noch mehr in die Länge.

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Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
18. September 2020 11:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen