Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Anders, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 17.08.2017, Anträge auf Verkehrsbeschränkende Maßnahmen [#24345]. Diese wurde mir zur Bearbeitung übersandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, die Verkehrslenkung Berlin erteilt im Regelfall Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ihr Antrag bezieht sich jedoch darauf, wieviel Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen gemäß § 45 Absatz 1 StVO, hier in den letzten 5 Jahren eingegangen sind. Dies sind Angaben, die der Behörde so nicht vorliegen. Erfasst werden verkehrsrechtliche Anordnungen, die aber vielfach nicht nur auf Anträgen beruhen, sondern auch auf eigenen Beobachtungen, Mitteilungen der Polizeidienststellen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als oberster Straßenverkehrsbehörde etc. Auch eine Differenzierung nach Ablehnung oder Zustimmung wird nicht erfasst. Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 StVO an Behörden im Landesbereich sind nach § 6a Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und Anlage (zu § 1) 2. Abschnitt Buchstabe B Gebühren-Nummern 261 - 271 nicht gebührenpflichtig, da sie dort nicht mit Gebühren-Nummern benannt werden, siehe http://www.gesetze-im-internet.de/stgeb… . Für die Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung werden je gebührenfreier angefochtener Amtshandlung 25,60 Euro zuzüglich Postgebühr erhoben. Dies ergibt sich aus § 6a Abs. 1 und 2 StVG in Verbindung mit § 1 GebOSt und Anlage (zu § 1) 2. Abschnitt Buchstabe G "Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs" Gebühren-Nummer 400. Sofern ich Ihr Anliegen nicht zutreffend erfasst habe, bitte ich um weitergehende Informationen. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, so bitte ich um Angabe einer zustellungsfähigen Adresse. Die mir weitergeleitete E-Mail enthielt meines Wissens keine elektronische Signatur. Mit freundlichen Grüßen