Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren

Die Anträge der FHH im Verfahren 9 E 3826/21 vor dem VG/OVG Hamburg.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. September 2021
  • Frist
    15. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen
Martin Helfen
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
13. September 2021 16:30
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Anträge der FHH im Verfahren 9 E 3826/21 vor dem VG/OVG Hamburg.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen
Martin Helfen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfah…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
29. Oktober 2021 09:07
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren“ vom 13.09.2021 (#228299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Helfen, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.10.2021, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Lei…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
[EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
29. Oktober 2021 11:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Helfen, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.10.2021, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Leider liegen dem Corona-Veranstaltungsteam Hamburg-Mitte bislang keine "Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren" vor. Wir möchten Sie von daher bitten, uns diesbezüglich unter dem Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu kontaktieren. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit den besten Grüßen,
Martin Helfen
Hallo << Anrede >> vermutlich ist Ihr Rechtsamt der richtige Ansprechpartner, oder wer auch immer im …
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
29. Oktober 2021 15:43
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> vermutlich ist Ihr Rechtsamt der richtige Ansprechpartner, oder wer auch immer im Bezirksamt dafür zuständig ist. Nach Auskunft des BA Altona hat das BA Mitte das Verfahren 9 E 3826/21 geführt. Ich bitte freundlich um interne Weiterleitung meiner Mail. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. Oktober 2021 15:43
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Helfen, bitte richten Sie Ihre Anfrage an das folgende Funktionspostfach: <<E-Mail-Adresse>…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
6. November 2021 10:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Helfen, bitte richten Sie Ihre Anfrage an das folgende Funktionspostfach: <<E-Mail-Adresse>>. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit den besten Grüßen,
Martin Helfen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfah…
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
6. Dezember 2021 22:50
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren“ vom 13.09.2021 (#228299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Martin Helfen
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Rein pragmatisch habe ich mich selbst um die Weiterle…
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
6. Dezember 2021 22:55
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Rein pragmatisch habe ich mich selbst um die Weiterleitung an die von Ihnen genannteStelle im Amt gekümmert. Eigentlich ist das eine Aufgabe Ihres Hauses, das meine HmbTG-Anfrage augenscheinlich seit dem 13. September, spätestens aber seit dem 29. Oktober unbearbeitet vorliegen hat und damit jedenfalls die gesetzliche Antwortfrist von einem Monat reißt. Sicherlich lässt sich der Prozess in Zukunft verbessern. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Helfen, am 29.10.2021 wurde Ihre E-Mail an unser Rechtsamt weitergeleitet, inwiefern die weite…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
7. Dezember 2021 08:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Helfen, am 29.10.2021 wurde Ihre E-Mail an unser Rechtsamt weitergeleitet, inwiefern die weitere Bearbeitung Ihres Anliegen von dort aus erfolgte können wir Ihnen nicht mitteilen. Ich bitte dennoch, etwaige Versäumnis zu entschuldigen und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit den besten Grüßen,
Martin Helfen
Sehr << Anrede >> leider ist der Stand nach den mir vorliegenden Nachrichten aus Ihrer Behörde, dass …
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
13. Dezember 2021 20:28
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider ist der Stand nach den mir vorliegenden Nachrichten aus Ihrer Behörde, dass das zuständige Rechtsamt sich trotz Erinnerung nicht meldet und Sie sich melden, aber weder zuständig sind, noch mir weiterhelfen können. Das ist alles nicht gut. Ich werde jetzt den Informationsfreiheitsbeauftragten (HmbBfDI) einschalten müssen, der Ihre Kollegen hoffentlich zur Bearbeitung meines Antrages bewegen wird. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Dezember 2021 20:28
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Martin Helfen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Martin Helfen
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren“ [#228299]
Datum
13. Dezember 2021 20:34
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228299/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Dem Bezirksamt Mitte ist meine Anfrage vom 13. September spätestens am 29. Oktober zugegangen. Allerdings leitete man sie amtsintern der falschen Abteilung zu, nämlich dem Gesundheitsamt. Dort steckt die Anfrage seither fest. Mehrfache Bitten um Weiterleitung an das offenbar zuständige Rechtsamt halfen nicht weiter. Ebenso eine Erinnerung an das Rechtsamt direkt. Das Rechtsamt des Bezirksamtes meldet sich nicht, das Gesundheitamt des Bezirksamtes meldet sich, ist aber unzuständig, meine Anfrage bleibt unbearbeitet liegen. Das Bezirksamt ist seit mehreren Wochen in Verzug. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anhänge: - 228299.pdf Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Helfen, hiermit kommen wir auf unsere Korrespondenz vom 29.10.2021 zurück. Leider liegt dem Co…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
14. Dezember 2021 11:50
Status
Warte auf Antwort
image001.png
18,8 KB


Sehr geehrter Herr Helfen, hiermit kommen wir auf unsere Korrespondenz vom 29.10.2021 zurück. Leider liegt dem Corona-Veranstaltungsteam im Bezirk Hamburg-Mitte Ihre Ausgangsanfrage bezüglich der "Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren" [#228299] nicht vor. Sollten noch diesbezügliche Fragen vorliegen, möchten wir Sie höflich bitten, uns diese ursprüngliche Anfrage sowie das aktuelle Anliegen per E-Mail an unser Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu senden. Für Ihre Antwort danken wir Ihnen im Voraus. Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit den besten Grüßen,
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Dezember 2021 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Helfen, ich habe Ihr Anliegen noch einmal an die zuständigen Kollegeninnen und Kollegen weiter…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
14. Dezember 2021 16:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Helfen, ich habe Ihr Anliegen noch einmal an die zuständigen Kollegeninnen und Kollegen weitergeleitet. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit den besten Grüßen,
Martin Helfen
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Ich habe leider auch die letzten Tage nichts von Ihren Kollegen gehört…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
18. Dezember 2021 14:03
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Ich habe leider auch die letzten Tage nichts von Ihren Kollegen gehört. Können Sie mir eine Faxnummer oder so vom Rechtsamt geben? Vielleicht reagieren die schneller, wenn man sich auf dem Weg dort meldet? Ich wünsche Ihnen jedenfalls schon einmal schöne Feiertage. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Helfen, die Kollegen hatten Ihnen am Dienstag, den 14.12.2021 eine E-Mail zugesandt. Ist diese…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
20. Dezember 2021 08:22
Status
Sehr geehrter Herr Helfen, die Kollegen hatten Ihnen am Dienstag, den 14.12.2021 eine E-Mail zugesandt. Ist diese Ihnen vorliegend? Mit den besten Grüßen,
Martin Helfen
Hallo << Anrede >> entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Ja, ich habe am 14.12. eine Mail aus de…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
2. Februar 2022 22:38
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Ja, ich habe am 14.12. eine Mail aus dem Bezirksamt bekommen, aber vom Corona-Veranstaltungsteam. Ihre Kollegen schrieben mir darin, dass sie meine Anfrage nicht vorliegen hätten. Nun lag genau diese Anfrage schon einmal beim Corona-Veranstaltungsteam, das schrieb mir am 29.10.: "Leider liegen dem Corona-Veranstaltungsteam Hamburg-Mitte bislang keine "Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren" vor." Schließlich schrieben Sie mir am 6.11., dass ich mich an das Rechtsamt des BA Mitte wenden möge. Von denen wiederum habe ich nichts bekommen. Nicht am 14.12., nicht vorher, nicht nachher. Sie können den ganzen Schriftverkehr auch direkt selbst (in anonymisierter Form) bei Fragdenstaat nachvollziehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrage-im-privatparty-2g-maskenpflicht-verfahren-1/ Besten Dank. Anfragenr: 228299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228299/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender, Ihre E-Mails werden derzeit nur unregelmäßig bearbeitet und bean…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
3. Februar 2022 05:28
Status
Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender, Ihre E-Mails werden derzeit nur unregelmäßig bearbeitet und beantwortet. Mit den besten Grüßen,
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Bei dieser Transparenzanfrage kam es bedauerlicher Weise zu Verzögerungen in der Bearbeitung, da die Anfrage – dem…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Anträge im Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#228299]
Datum
15. Februar 2022 13:04
Status
Bei dieser Transparenzanfrage kam es bedauerlicher Weise zu Verzögerungen in der Bearbeitung, da die Anfrage – dem Anschein nach – innerhalb der Behörde nicht an die inhaltlich verantwortliche Stelle weiter geleitet worden war. Bitte entschuldigen Sie dies. Frage: „Die Anträge der FHH im Verfahren 9 E 3826/21 vor dem VG/OVG Hamburg.“ Antwort: Der Antrag der FHH im Verfahren 9 E 3826/21 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg lautete: „Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.“ Der Antrag der FHH im Verfahren 5 Bs 219/21 vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht lautete: „Seitens der Beschwerdeführerin wird beantragt, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. September 2021, Az.: 9 E 3826/21, den Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners abzulehnen.“ Mit freundlichen Grüßen

120.000 Euro bis zum Jahresende:
Bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

360.456,07 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Eingabe wg. Anträge BA Mitte in Maskenpflicht-Verfahren (I3/3891/2021) Sehr geehrter Herr Helfen, ich bezieh…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe wg. Anträge BA Mitte in Maskenpflicht-Verfahren (I3/3891/2021)
Datum
21. April 2022 09:12
Status
Sehr geehrter Herr Helfen, ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 13.12.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten am 13.9.2021 beim Bezirksamt Hamburg-Mitte Auskunft beantragt über die Anträge der FHH im Verfahren 9 E 3826/21 vor dem VG/OVG Hamburg. Darauf hätten Sie zunächst keine Antwort erhalten, vor allem weil die intern zuständige Stelle im Bezirksamt unklar war. Ich habe bei „Frag den Staat“ gesehen, dass man Ihnen am 15.2.2022 geantwortet hat und die Anfrage auf „Anfrage erfolgreich“ gestellt wurde. Darf ich davon ausgehen, dass Ihre Eingabe damit erledigt ist? Mit freundlichen Grüßen