Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Anfrage an:
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 JuSchG)
2. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 8 JuSchG)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien [#6564]
Datum
14. Juni 2014 15:38
An
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 JuSchG) 2. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 8 JuSchG)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien [#6564]
Datum
27. Juni 2014 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Eingabe nach dem IFG des Landes NRW. Zu Ihren Fragen kann ich wie folgt Stellung nehmen: 1. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 JuSchG) Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen hat keine Anträge i.S.d. § 21 Abs. 1 und Abs. 2 JuSchG gestellt. 2. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 8 JuSchG) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW mangels Antragstellung keine Entscheidungen gem. § 21 Abs. 8 JuSchG zugestellt. Sofern Sie eine Übersendung von Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien begehren, wenden Sie sich bitte an diese Stelle. Mit freundlichen Grüßen