Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Anfrage an:
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 JuSchG)
2. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 8 JuSchG)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien [#6565]
Datum
14. Juni 2014 15:39
An
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 JuSchG) 2. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Träger- und Telemedien (§ 21 Abs. 8 JuSchG)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien [#6565]
Datum
14. Juli 2014 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihren Antrag vom 14. Juni 2014, in dem Sie nach den Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) Auskunft über die bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)eingereichten Anträge erbitten. Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat bislang keine Indizierungsanträge bei der Bundesprüfstelle nach § 21 JuSchG eingereicht, so dass uns keine Entscheidungen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen