Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach HmbTG. Im Rahmen der Monatsfrist erhalten Sie bis zum 18.03.2022 eine Antwort von uns. Ob Gebühren anfallen, ist derzeit noch in der Prüfung. Wir melden uns diesbezüglich zeitnah bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unter Vorbehalt möchten wir Sie informieren, dass falls die Prüfung Ihres Antrages ergibt, dass die von Ihnen begehrte Auskunft zu erteilen ist, werden dafür Gebühren für den verbundenen Verwaltungsaufwand der Informationsgewährung nach der Gebührenordnung (HmbTGGebO) 1.1.2. in Höhe von voraussichtlich 300,<< Adresse entfernt >> EUR anfallen. Auch wenn die Information unter Vorbehalt erfolgt bitten wir um Ihre Mitteilung, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen gleichwohl weiter verfolgen wollen, oder wir das Verfahren zur Informationsgewinnung einstellen sollen. Sofern Sie eine Informationsübermittlung weiterhin wünschen, lassen Sie uns bitte bis 04.03.2022 Ihre Antwort zukommen, mit Aufgabe einer zustellfähigen Postanschrift. Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Ich bitte um kurze Aufschlüsselung der Zusammensetzung der Kostenschätzung, so dass ich diese nachvollziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241227/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem HmbTG und auf Ihre u.a. Frage möchten wir nochmal auf die Gebührenpflichtigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen. Sofern Sie eine Informationsgewährung weiterhin wünschen, bitten wir für die Zusendung des Gebührenbescheides bis 14.03.2022 um Aufgabe Ihrer aktuellen, bei der Meldebehörde hinterlegten Postanschrift. Sollten wir nach Fristablauf nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nicht weiter verfolgt werden soll. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus den vorgenannten Gründen bis dahin weitere Nachfragen, die hier jeweils weiteren Aufwand auslösen, nicht beantwortet werden können. Zu Ihrer Nachfrage betr. die Berechnung der voraussichtlichen Gebührenhöhe kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Höhe der Gebühr dürfte wegen der Anzahl der zu prüfenden und jeweils händisch zu anonymisierenden (nach derzeitigem Stand: insgesamt mind. 39) Dokumente gemäß Nr. 1.3.1.2 der Anlage zur HmbTGGebO mit ca. 5 Arbeitsstunden eines Tarifbeschäftigten der FHH zu bemessen sein. Unter Zugrundelegung der aktuell gültigen Personalkostenpauschalen der Finanzbehörde, beträgt der aktuelle Stundensatz für Beschäftigte im höheren Dienst 78,60 € und für Beschäftigte im mittleren Dienst 50,60 €. Es lassen sich mithin – je nachdem, wer die Tätigkeit vornimmt – Gebühren i. H. v. 393,00 € (78,60 € x 5 Stunden = 393,00 €) oder i. H. v. 253,00 € (50,60 € x 5 Stunden = 253,00 €) errechnen. Bis auf Weiteres gehen wir davon aus, dass die Vorbereitung der Auskunftserteilung zur Hälfte der Zeit durch die für die Verfahren zuständigen Rechtsreferent:innen (im höheren Dienst) und zur Hälfte durch die Beschäftigten der Geschäftsstelle (im mittleren Dienst) erfolgen würde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Anrede >> ich ziehe die Anfrage nach allen Schriftsätzen angesichts des bei Ihnen erhbelichen anfallenden Aufwands zur Prüfung zurück und melde mich bei Ihnen, sobald ich mir einen Überblick verschafft habe, welche Verfahren von besonderem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241227/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/