Antragserwiderungen EVO-Verfahren

Alle Antragserwiderungen von bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht, die bereits abgeschlossen sind. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    15. Februar 2022
  • Frist
    17. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antragserwiderungen EVO-Verfahren [#241032]
Datum
15. Februar 2022 21:07
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Alle Antragserwiderungen von bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht, die bereits abgeschlossen sind. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241032/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Hamburg-Nord
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach HmbTG erreichte uns. Herzlichen Dank. Leider müssen wir Ihnen mitteilen,…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
WG: [EXTERN]-Antragserwiderungen EVO-Verfahren [#241032]
Datum
17. Februar 2022 14:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach HmbTG erreichte uns. Herzlichen Dank. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Bezirksamt Hamburg hier keine Auskunft erteilen kann, und zwar aus den nachstehenden Gründen: 1. Die Rechtsstreitigkeiten sind noch nicht abgeschlossen, da es sich nur um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt und nicht um abgeschlossene Klageverfahren in der Hauptsache. Der Herausgabe steht daher § 5 Nr. 5 HmbTG entgegen. 2. Schriftsätze unterliegen gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.04.1986, Az. I ZR 213/83, dem Urheberrecht. Der Verfasser dieser Werke hat einer Veröffentlichung bereits ausdrücklich widersprochen, vgl. § 8 HmbTG. Ich bedaure, Ihnen keine andere, positive Antwort geben zu können. Mit herzlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Antragserwiderungen EVO-Verfahren“ [#241032]
Datum
18. Februar 2022 07:23
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241032/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. 1) Mein Antrag bezieht sich ausdrücklich auf "erledigte" Verfahren. 2) Selbst wenn der Schriftsatz dem UrhG unterläge, gehe ich davon aus, dass der (ungenannte) Verfasser als Beamter oder Angestellter der FHH dienstlich tätig wurde und mithin der FHH die nötigen Rechte zur Erfüllung ihrer Pflichten nach HmbTG einräumte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 241032.pdf Anfragenr: 241032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241032/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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