Antragserwiderungen

Anfrage an: Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

Die Antragserwiderung(en) des Senats im Verfahren 9 E 920/21 sowie der Text der angekündigten Beschwerde des Senats vor dem OVG.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    12. März 2021
  • Frist
    14. April 2021
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 12.03.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antragserwiderungen [#214966]
Datum
12. März 2021 16:03
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Antragserwiderung(en) des Senats im Verfahren 9 E 920/21 sowie der Text der angekündigten Beschwerde des Senats vor dem OVG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214966/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 19.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen“ vom 12.03.2021 (#214966) w…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antragserwiderungen [#214966]
Datum
19. April 2021 06:48
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen“ vom 12.03.2021 (#214966) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214966/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 19.04.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Antragserwiderungen“ [#214966]
Datum
19. April 2021 06:54
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214966/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Die Sozialbehörde antwortet nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 214966.pdf Anfragenr: 214966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214966/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 23.04.2021
Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1282/2021) Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom ist bei uns eingegang…
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1282/2021)
Datum
23. April 2021 10:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1282/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich habe mich bereits an die Sozialbehörde gewandt und diese aufgefordert, Ihren Antrag zu beantworten. Mir ist allerdings nicht ganz klar geworden, warum Sie Ihren Antrag an die Sozialbehörde gestellt haben, nicht an die Senatskanzlei, wenn diese das von Ihnen benannte Verfahren geführt hat. Unterlagen aus laufenden Gerichtsverfahren können nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG von der Auskunftspflicht ausgenommen sein, wenn ihre Herausgabe das weitere Verfahren gefährden könnte. Dies wäre von der Sozialbehörde – wenn die Unterlagen dort vorliegen – allerdings genauer zu begründen. Auch darauf habe ich die Sozialbehörde hingewiesen. Bitte geben Sie mir Bescheid, wenn Sie eine Antwort der Behörde erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 23.04.2021
AW: Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1282/2021) [#214966] Sehr << Anrede >> das Verfahren wu…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1282/2021) [#214966]
Datum
23. April 2021 13:00
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das Verfahren wurde meines Wissens gegen die Freie und Hansestadt Hamburg geführt. Es ging um die Corona-Eindämmungsverordnung, die von der Sozialbehörde erstellt wird. Ich habe die Sozialbehörde um Antwort gebeten, weil ich davon ausgehe, dass das dortige Rechtsamt auch über die Antragserwiderungen des Senats verfügen könnte. Ich nehme Ihren Hinweis gern auf und werde parallel bei der Senatskanzlei anfragen. Ich schreibe Ihnen, sobald die Sozialbehörde geantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214966/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 26.04.2021
AW: Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1282/2021) [#214966] Sehr << Anrede >> die Senatskanzle…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1282/2021) [#214966]
Datum
26. April 2021 13:27
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Senatskanzlei schreibt, sie sei nicht zuständig. (https://fragdenstaat.de/anfrage/antragserwiderung/#nachricht-591120) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214966/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
am 09.06.2021
Anfrage nach dem HmbTG (Nr. 214966) Sehr Antragsteller/in mit Ihrem an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Sozial…
Details
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG (Nr. 214966)
Datum
9. Juni 2021 16:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit Ihrem an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) gerichteten Antrag bitten Sie, Ihnen "Die Antragserwiderung(en) des Senats im Verfahren 9 E 920/21 sowie der Text der angekündigten Beschwerde des Senats vor dem OVG." zu übersenden. Diese Unterlagen liegen der Sozialbehörde nicht vor, da die Sozialbehörde für die genannten Gerichtsverfahren nicht zuständig ist. Ist die angerufene Stelle selbst nicht auskunftspflichtig, so hat sie die auskunftspflichtige Stelle jedoch zu ermitteln und der antragstellenden Person zu benennen gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG). Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Gerichtsverfahren vom Bezirksamt Altona geführt worden sind. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen an das Bezirksamt Altona. Lediglich ergänzend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Entscheidungen zu den angefragten Eil- und Beschwerdeverfahren (9 E 920/21 und 5 Bs 54/21) bereits veröffentlicht wurden und online unter openjur.de abrufbar sind. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.