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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage möchten wir wie folgt beantworten: Der barrierefreie Umbau der Haltestelle "St. Pius" im Gemeindegebiet Saarwellingen wird seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Rahmen einer Gesamtmaßnahme mit weiteren Haltestellen im Gemeindegebiet mit einem Fördersatz von 90% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Der Zuwendungsbescheid wurde bereits im Jahr 2019 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt bildeten das Sonderprogramm "Barrierefreier Ausbau von Haltestellen" in Verbindung mit der "Richtlinie zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland" die Fördergrundlage. Die Gesamtmaßnahme ist derzeit noch am laufen. Es wurden noch keine Fördergelder ausgezahlt. Über Informationen zu Dokumentationen bzw. Bedarfsanalysen/Machbarkeitsüberprüfungen zur o.g. Haltestelle verfügt die Bewilligungsbehörde nicht. Solche Bedarfsanalysen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich. Gerne leiten wir Ihre Anfrage aber an die Gemeinde Saarwellingen bzw. den Aufgabenträger weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in besten Dank für Ihre Mail. Wir bitten um Ihre Rückmeldung, welche konkreten Bushaltestellen Sie meinen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Belangen von Menschen mit körperlichen und sensorischen Einschränkungen muss Rechnung getragen werden. In einer Kombination aus geeigneten Fahrzeugen wie z.B. Niederflurbussen und der Anpassung der Haltestelle kann dadurch die Mitnahme von Menschen im Rollstuhl gewährleistet werden. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes wurde vergangenes Jahr die Förderrichtlinie Barrierefreiheit (Richtlinie Nachhaltige Mobilität, Teil Barrierefreiheit) erarbeitet. Sie trat am 11. März 2021 in Kraft. Die Richtlinie NMOB Barrierefreiheit hat das Ziel, eine gleichberechtigte Nutzung des ÖPNV für alle Menschen - mit und ohne Beeinträchtigung zu ermöglichen. Gefördert werden Aus-, Um- und Neubaumaßnahmen an Haltestellen zum straßengebunden ÖPNV, die auf eine Verbesserung der Barrierefreiheit hinwirken. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Stadt, der Landkreis oder der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) als Aufgabenträger des ÖPNV im Saarland muss die Anforderungen an die Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan definieren. Dabei ist der örtliche Behindertenbeauftragte zu beteiligen. Die Verkehrsunternehmen, die die Haltestelle bedienen, müssen auch die Maßnahme zustimmen. Doch bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie NMOB Barrierefreiheit wurde durch das Saarland die Barrierefreiheit von Bushaltestellen in speziellem Maße unterstützt. Im Rahmen unseres Förderprogramms zum barrierefreien Neu-, Um- und Ausbau von Haltestellen wurde im Saarland zwischen 2016 und 2019 der barrierefreie Ausbau Haltestellen gefördert. Neben der Bordsteinhöhe sind auch „taktile Elemente“ auf dem Boden anzubringen. Leitstreifen und Rillenplatten, die Blinde per Taststab erkennen und merken, wo der Weg entlangläuft, wo der Bus hält und wo man besser nicht weitergehen sollte. Ein Noppenfeld zeigt zum Beispiel die Stelle, wo sich die Vordertür öffnet. Die rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Barrierefreiheit wird durch allgemein anerkannte und geltende Regeln der Technik sowie weitere aktuelle Regelwerke und Veröffentlichungen konkretisiert. Im Wesentlichen sind aktuell zu berücksichtigen: - E- DIN 18040-3: Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum - DIN 32984: Bodenindikatoren im öffentlichen Raum - DIN 32975: Gestaltung visueller Informationen im öffentlichen Raum zur barrierefreien Nutzung. Die Gemeinde Saarwellingen hat uns auf Anfrage erneut schriftlich bestätigt, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen förderrechtlich begleitenden Baumaßnahmen an den Bushaltestellen jeweils nach den geltenden Vorschriften beauftragt werden. Des Weiteren kann die Gemeinde die DIN – Konformität soweit dies im Bestand möglich ist garantieren. Die Stellungnahme der Gemeinde leite ich Ihnen hiermit weiter: „Bei der Bushaltestelle St. Pius in Fahrtrichtung Nalbach wird zurzeit die empfohlene Querneigung um ca. 0,44% im Bereich des Einstiegsfeldes überschritten. Dies ist den Gegebenheiten vor Ort geschuldet. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Haltestelle noch nicht fertiggestellt ist. Wir werden an dem Haltepunkt noch eine Wartehalle installieren. Den Boden der Wartehalle können wir entsprechend anpassen, um in dem Bereich ein ebene Wartezone zu erhalten. Dies ist aber zurzeit ohne Wartehalle nicht möglich, da wir ansonsten eine Stolperstelle schaffen würden. Die erhöhte Querneigung werden wir im Bereich der Wartezone noch verbessern können. Eine Verkehrsgefährdung sehe ich hier nicht. Nach unserer Ansicht ist der barrierefreie Haltepunkt an dieser Stelle erforderlich. Wir haben in unmittelbarer Umgebung zwei Kindergärten und ein Dritter wird noch gebaut. Der Standort ist auch alternativlos. Zum Glück wird nicht nur Kritik geäußert, es gibt auch positive Rückmeldung von Eltern mit Kinderwagen, die sich über einen leichteren Ein- und Ausstieg freuen. Die Gemeinde Saarwellingen hat für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen einen Fachplaner beauftragt, dies ist richtig. Die Baumaßnahme wird aber von uns mit begleitet und abgenommen. „ Die Überprüfung auf DIN-Konformität zur Erreichung der vollständigen Barrierefreiheit der eingereichten Vorplanung liegt primär beim Antragssteller. Bei Zuwendungen zur Projektförderung unter 375.000 € für Kommunen muss eine stichprobenweise Auswahl für die vertiefte Prüfung der Verwendungsnachweise getroffen werden. Im Rahmen der Stichprobenprüfungen werden die Planung und die Durchführung der Maßnahmen vor Ort geprüft. Mit freundlichen Grüßen