Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Antwort ihre…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Antwort an BfDI auf Schreiben vom 05.07.2013 [#8735]
Datum
24. Februar 2015 11:23
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antwort ihres Hauses an den BfDI auf dein Schreiben vom 05.07.2013, siehe https://fragdenstaat.de/files/foi/24329/V-660-007_0007_BMI_und_BfV_25602_2013.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Aktenzeichen: ZI4-13002/4#528 Sehr geehrte mit E-Mail vom 24. Februar 2015 beantragen Sie auf Grundlage des Info…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Aktenzeichen: ZI4-13002/4#528
Datum
5. März 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte mit E-Mail vom 24. Februar 2015 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Antwort des BMI an den BfDI auf dessen Schreiben vom 05. Juli 2013 - V-660/007#0007. Das BMI hat dem BfDI mit Schreiben vom 09. August 2013 - ÖS III 1 - 20108/1#2 - geantwortet. Diese Antwort wurde Ihnen bereits auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 19. Januar 2015 mit Bescheid vom 06. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen ZI4-13002/4#511 zur Verfügung gestellt. Von einer erneuten Übersendung wird daher abgesehen. Mit freundlichen Grüßen