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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre u.a. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Das BPA hat Herrn Böhmermann auf dessen Anfrage folgendes geantwortet: "1. Was ist der Unterschied zwischen Rundfunk und den publizistischen Tätigkeiten der Bundesregierung im Internet? Das Bundespresseamt nutzt erfolgreich die Informationskanäle auf Facebook, YouTube, Instagram und Twitter als zeitgemäße Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und in Ergänzung der Webseite www.bundesregierung.de. Es kommt so seinem verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung nach. Diese Angebote sind bürgernah und dialogorientiert. Im Unterschied zu dieser Informationstätigkeit der Bundesregierung wird eine Publikation nur dann als Rundfunk eingestuft, wenn sie • in „Bewegtbild oder Ton“ erscheint, • „linear“, also live gesendet, und • als redaktionell gestalteter Beitrag „entlang eines Sendeplans“ regelmäßig und wiederholt verbreitet wird. So steht es im Rundfunkstaatsvertrag, der den Begriff des Rundfunks in § 2 definiert. Bewegtbild und Ton gibt es bei der Bundesregierung tatsächlich mitunter auch auf den Seiten auf Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und auf www.bundesregierung.de zu sehen. Diese audiovisuellen Angebote stehen allerdings lediglich auf Abruf zu einem vom Nutzer selbst gewählten Zeitpunkt bereit. Mangels Übertragung in Echtzeit (Linearität) sind sie damit nicht als Rundfunk einzustufen. Die gelegentlichen, anlassbezogenen Liveübertragungen stellen wiederum keine redaktionell gestalteten Beiträge dar, die entlang eines Sendeplans regelmäßig und wiederholt verbreitet werden. 2. Wer reguliert und überwacht die publizistischen Tätigkeiten der Bundesregierung im Internet? Nach dem für unsere Demokratie elementaren Grundprinzip der Gewaltenteilung unterliegt die Bundesregierung als Exekutive der Kontrolle der anderen Staatsgewalten. Umfang und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wurden bereits in mehreren Gerichtsverfahren auf Antrag anderer Verfassungsorgane oder betroffener Einzelpersonen vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer seiner Leitentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht dabei auch deutlich gemacht, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist: Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne über die zu entscheidenden Sachfragen und über die von den Staatsorganen getroffenen Entscheidungen genügend weiß, um sie bewerten zu können. Daneben greift auch die föderative Gewaltenteilung. Das Rundfunkwesen ist Sache der Länder. Die zuständigen Landesaufsichtsbehörden (namentlich etwa die Medienanstalt Berlin-Brandenburg und die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), als zentrales Organ der Landesmedienanstalten) überwachen die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrags und damit auch das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, das auch beinhaltet, dass der Staat kein Rundfunkveranstalter sein darf. Auch die Medien erfüllen als „vierte Gewalt“ eine wichtige Kontrollfunktion. 3. Inwieweit verträgt es sich mit unserer Verfassung, wenn die Bundesregierung aus Steuermitteln rundfunkähnliche Inhalte produziert und publiziert? Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt die Freiheit des Rundfunks von staatlicher Beherrschung und Einflussnahme. Wie oben dargestellt, produziert und publiziert die Bundesregierung keine Inhalte, die dem Rundfunkbegriff unterfallen. Vielmehr wahrt die Bundesregierung das aus Art. 5 GG folgende Gebot der Staatsferne des Rundfunks." Herr Böhmermann hat diese Mail auch veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen