FRAGE:
Wo halten sich gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung jene deutschen Staatsbürger (mutmaßlich) auf, die an Kampfhandlungen der Terrormilizen des so genannten „Islamischen Staates“ teilgenommen oder diese unterstützt haben (bitte neben Angaben zu (mutmaßlichen) aktuellen Aufenthaltsorten auch gesonderte Angab en für Personen, die (mutmaßlich) verstorben sind, sich in Freiheit oder in (Kriegs)Gefangen-
schaft befinden), und in wie vielen Fällen besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit, dass die betreffenden Personen sich auch ohne Kenntnis der Behörden bereits in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten könnten?

ANTWORT:
Die Fragestellung bezieht sich auf deutsche Staatsbürger, die a n Kampf- handlungen teilgenommen oder diese unterstützt haben. Der Nachw eis, wer tatsächlich gekämpft hat, bz w. in welcher Form eine Unterst ützung erfolgte, ist nicht immer eindeutig belegbar bzw. laufen dazu derzeit noch weitere Abklärungen. Der Kenntnisstand orientiert sich an vorliegenden Informationen in Bezug auf aus Deutschland ausgereiste Personen in Richtung Syrien/Irak, bei denen potenziell davon auszugehen ist, dass sie zumindest mittelbar eine Unterstützungstätigkeit geleistet haben.

Von den derzeit bekannten mehr als 1050 in Richtung Irak/Syrien ausgereisten deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland befinden sich ca. ein Drittel aktuell in Deutschland und zu mehr als 220 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sein sollen.

Zu Personen im unteren dreistelligen Bereich liegen derzeit Erkenntnisse über eine aktive Kampfbeteiligung in Syrien/Irak vor.

Jeweils etwa zwei Drittel dieser Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Es befinden sich von den ausgereisten deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland aktuell 124 in der Türkei, dem Irak und in Syrien in Haft bzw. sind dort in Gewahrsam genommen worden. 90 dieser Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Zu einzelnen Personen ist bekannt, dass sie sich in der Türkei aufhalten und nicht inhaftiert sind, ihnen jedoch in der Regel eine Melde auflage bei den dortigen Behörden oder eine Ausreisesperre auferlegt wurde.

Bei mehr als 160 Personen fehlen derzeit Hinweise auf deren Verbleib. Ein Großteil dürfte wahrscheinlich im Zuge von Kampfhandlungen in den letzten Jahren getötet worden sein. Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen. Es wird angesichts der unterschiedlichen veranlassten Maßnahmen (u . a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheits behörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.