Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen
Zusammenfassung der Anfrage

Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.
Datum
27. September 2012 15:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.
Datum
30. Oktober 2012 10:54
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10." vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.
Datum
7. Dezember 2012 12:06
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10." vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag nach IFG: "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."
Datum
13. Dezember 2012 09:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Antrag konnte aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben bislang nicht bearbeitet werden, da eine "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10." nicht existiert. Möglicherweise handelt es sich um eine Antwort der "Bundesregierung", die allerdings unter einem anderen Datum ergangen sein muss. Sollten Sie weiterhin Interesse an dem Dokument haben, bitte ich um Überprüfung Ihrer Angaben und erneute Übermittlung. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Sabine Maass Leiterin Referat Medienrecht, Medienwirtschaft __________________________________ Ref. VIB4 - Medienrecht, Medienwirtschaft Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel.: +49 (0)030 / 18 615 - 7290 Fax: +49 (0)030 / 18 615 - 7071 <<E-Mailadresse>> Internet: www.bmwi.de __________________________________
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach IFG: "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."
Datum
31. Dezember 2012 18:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, Ja, ich meine die Antwort der Bundesregierung, die vom BMWi aus zugestellt wurde, siehe https://blog.vorratsdatenspeicherung.de… Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Out of Office AutoReply: Ihr Antrag nach IFG: "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."
Datum
31. Dezember 2012 18:53
Status
Warte auf Antwort

Ich bin vss. bis einschl. 21.12.12 nicht im Hause. Ihre Email wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich ggf. an <<E-Mailadresse>> Vielen Dank!
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.
Datum
10. Januar 2013
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

Sehr geehrte mit E-Mail vom 27. September 2012 haben Sie beantragt, Ihnen die „Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/… zu übersenden. Ihr Antrag wurde dahingehend ausgelegt, dass Sie die Übersendung der Klagebeantwortung der Bundesregierung in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung wünschen, die allerdings vom 24.09.2012 datiert. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. l IFG besteht während des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aus folgenden Gründen nicht: Nach § 3 Nr. l Buchstabe g) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht u.a‚ dann kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann. Ein solcher Fall liegt hier vor. § 3 Nr. l Buchstabe g) IFG bezweckt den Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen. Er erfasst auch Verfahren vor dem EuGH. Die Veröffentlichung der Klagebeantwortung kann nachteilige Auswirkungen auf die weitere Durchführung des Verfahrens vor dem EuGH haben. Die Anforderung an eine funktionierende Rechtspflege durch den EuGH richtet sich naturgemäß nach den von dem EuGH selbst formulierten Maßstäben. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht eine Vermutung, dass die Weitergabe von Schriftsätzen aus anhängigen Gerichtsverfahren das Verfahren beeinträchtigt. Damit besteht die nach (§ 3 Nr. 1 Buchstabe g) IFG erforderliche Gefährdungslage in Form einer möglichen Beeinträchtigung laufender Gerichtsverfahren. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § l0 IFG i.V.m. § l Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr 34 - 37, 10115 Berlin. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag RD Möller

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Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."
Datum
17. Januar 2013 15:33
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2520 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Antwort bereits öffentlicht ist: https://blog.vorratsdatenspeicherung.de… Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister