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Antworten der US-Botschaft über PRISM

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Antwort der US-Botschaft auf dei Fragen zu PRISM, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/prism-goog…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Antworten der US-Botschaft über PRISM
Datum
25. Juni 2013 15:54
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antwort der US-Botschaft auf dei Fragen zu PRISM, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/prism-google-und-microsoft-liefern-deutschen-ministerien-mehr-offene-fragen-als-antworten/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Antworten der US Botschaft zum US Programm "PRISM"
Datum
23. Juli 2013
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge
content.pdf content.pdf   41,1 KB öffentlich

Auf das Schreiben des BMI vom 11. Juni 2013 an die Botschaft der Vereinigten Staaten, mit dem um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten wurde, ist im BMI bislang keine Antwort eingegangen. Ein Informationszugang ist insofern nicht möglich.