Antwortprüfung der Staatskanzlei MV: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Lichtenberg

Anfrage an:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

das Ergebnis Ihrer Prüfung zu dieser Anfrage
https://fragdenstaat.de/anfrage/informa… Nr. 142946
Aufgrund des fehlerhaften, teilweise nichtigen Bescheid mit fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung, der nicht veröffentlichten Antwort und nicht erteilten Auskünfte rufe ich Sie hiermit mit der Bitte um Hilfe an:
(Laut Bescheid
Anrufunq des Landesbeauftraqten für Datenschutz und Informationsfreiheit:Gegen diesen, den Informationszugang ablehnenden Bescheid, kann parallel derLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in seinerFunktion als Beauftragter für die Informationsfreiheit angerufen werden (Postanschrift:Lennéstraße 1, Schloss Schwerin, 19053 Schwerin).

Zur Beurteilung ob der Schriftform genüge getan wurde, reicht § 10 IFG M-V, LUIG, VIG nicht aus, da auch § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Elektronische Kommunikation heranzuziehen ist: (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Sollte jedoch in einer weitere Rechtsvorschrift bestimmt worden sein, dass das eine elektronische Form beim § 10 IFG M-V, LUIG, VIG nicht zulässig ist bitte ich um Angabe der konkreten Rechtsvorschrift (zzgl. Absatz, Nummer, Buchstabe).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Antwortprüfung der Staatskanzlei MV: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Lichtenberg [#146034]
Datum
24. Mai 2019 18:47
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Ergebnis Ihrer Prüfung zu dieser Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsbitte-grundstucksverkauf-an-howoge-waldowallee-115-117-schulbauoffensive-schulbau-lichtenberg/ Nr. 142946 Aufgrund des fehlerhaften, teilweise nichtigen Bescheid mit fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung, der nicht veröffentlichten Antwort und nicht erteilten Auskünfte rufe ich Sie hiermit mit der Bitte um Hilfe an: (Laut Bescheid Anrufunq des Landesbeauftraqten für Datenschutz und Informationsfreiheit:Gegen diesen, den Informationszugang ablehnenden Bescheid, kann parallel derLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in seinerFunktion als Beauftragter für die Informationsfreiheit angerufen werden (Postanschrift:Lennéstraße 1, Schloss Schwerin, 19053 Schwerin). Zur Beurteilung ob der Schriftform genüge getan wurde, reicht § 10 IFG M-V, LUIG, VIG nicht aus, da auch § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Elektronische Kommunikation heranzuziehen ist: (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Sollte jedoch in einer weitere Rechtsvorschrift bestimmt worden sein, dass das eine elektronische Form beim § 10 IFG M-V, LUIG, VIG nicht zulässig ist bitte ich um Angabe der konkreten Rechtsvorschrift (zzgl. Absatz, Nummer, Buchstabe).
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Antwortprüfung der Staatskanzlei MV: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Lichtenberg [#146034]
Datum
24. Mai 2019 18:48
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   37,1 KB Nicht öffentlich!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwortprüfung der Staatskanzlei MV: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Lichtenberg [#146034]
Datum
27. Mai 2019 09:21
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Für den Fall dass Sie mir für die Beantwortung der Fragen Kosten berechnen, 1. bitte ich Sie mir alle die Fragen, die Sie kostenfrei beantworten können, sofort kostenfrei zu beantworten. 2. reiche ich für die kostenpflichtigen Fragen, hiermit den Antrag auf Beantwortung der Fragen mit Begründung nach § 29 (1) - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nach, demnach die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist hat. Meine Verfahrensbeteiligung ergibt aus vielen Gründen, weil mein Garten wenige Meter vom Baugrundstück entfernt ist 1. aus wirtschaftlichen Gründen: Verkaufserlös ist abhängig von Schul- oder Wohnungsbebauung 2. Gesundheit: unsere Familie isst die Gartenfrüchte, die durch Abriss und Bebauung kontaminiert werden können. 3. Für die Fragen, die dann immer noch nur gegen Entgelt beantwortet werden können, bitte ich um die jeweilige Kostenbeteiligung pro Frage, um einzeln entscheiden zu können, welche Information ich mir kaufen kann. Hierbei bitte ich um Verständnis, dass diese auch je nach Verfahrensfortschritt, einzelne Fragen nachkaufen werde, was weitere Anfragen, weiteren Schriftwechsel und weitere Frag den Staat Anfrage erforderlich machen würde. Dieses nachgesandte Schreiben ist nur aus gesundheitlicher Sorge entstanden, und ist der Versuch alle kostenlosen Informationen ohne weiteren Zeitverzug sofort zu erhalten. Für den Fall, dass Sie mir die Fragen kostenfrei beantworten werden, werde ich diese nicht in der Presse und auch nicht bei Frag den Staat veröffentlichen, sondern diese nur zur Wahrnehmung meiner Rechte als Betroffener verwenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 146034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
AW: Antwortprüfung der Staatskanzlei MV: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Lichtenberg [#146034]
Datum
27. Mai 2019 09:22
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   35,8 KB Nicht öffentlich!