(Anwalts-)Rechnungen im Streit gegen Toll Collect
Die Anwaltsrechnungen in beiden Verfahren, die der Bund (federführend durch Ihr Ministerium) gegen die Toll Collect GmbH führt (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/maut-295.html).
Darüber hinaus bitte ich um weitere Rechnungen, die im Zusammenhang mit den beiden genannten Verfahren angefallen sind. So heißt es in dem oben genannten Bericht "der größte Teil" der Kosten würde für die Prozessvertretung anfallen. Dies impliziert, dass es noch weitere Kostenpunkte gibt, über die ebenfalls Rechnungen vorhanden sein müssten.
Ich weise auf das Urteil des VG Berlin (Urt. v. 18.01.2018; Az. VG 2 K 50.17) hin, nachdem auch Kopien von Rechnungen der Prozessvertreter grundsätzlich - mit gewissen Schwärzungen, mit denen ich mich ausdrücklich einverstanden erkläre - gem. IFG zu übermitteln sind. Die Ausnahmen der § 6 Satz 2 und § 3 Nr. 6 IFG sind insofern nicht einschlägig.
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. März 2018
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5. Mai 2018
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