Anwaltskammern
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Zuge einer privaten Feier hat ein niedergelassener Rechtsanwalt erzählt, dass bei der Bundesrechtsanwaltskammer bzw. den regionalen Anwaltkammern Listen über "unbotmäßige" Mandanten geführt werden. Sogenannte "Schwarze Listen". Da der Unterzeichner hier sich einmal vor Jahren bei einer regionalen Anwaltskammer über einen Anwalt wegen Schlechtvertretung beschwert hat, schenkt er nach den eigenen Erfahrungen mit diversen Anwaltskanzleien und deren Verhalten dieser Aussage Glauben und bittet das Justizministerium um Auskunft, inwieweit dort Erkenntnisse über diese - sicherlich nicht rechtmäßige Speicherung von Personendaten - bestehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum21. April 2020
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23. Mai 2020
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- Von
- Udo vom Bruch
- Betreff
- Anwaltskammern [#185015]
- Datum
- 21. April 2020 12:23
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 300/200
- Datum
- 20. Mai 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 21. April 2020 - Anwaltskammern [#185015]
- Datum
- 20. Mai 2020 16:30
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Udo vom Bruch
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 21. April 2020 - Anwaltskammern [#185015]
- Datum
- 23. Mai 2020 12:57
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Udo vom Bruch
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 21. April 2020 - Anwaltskammern [#185015]
- Datum
- 24. Mai 2020 11:54
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 24. April 2020 - Anwaltskammern; hiesiges AZ 1451/6II-Z3 300/2020
- Datum
- 8. Juni 2020 19:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Udo vom Bruch
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 24. April 2020 - Anwaltskammern; hiesiges AZ 1451/6II-Z3 300/2020 [#185015]
- Datum
- 8. Juni 2020 20:03
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 24. April 2020 - Anwaltskammern; hiesiges AZ 1451/6II-Z3 300/2020 [#185015]
- Datum
- 9. Juni 2020 10:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Udo vom Bruch
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anwaltskammern“ [#185015] [#185015]
- Datum
- 23. Juni 2020 16:14
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. Juni 2020 12:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Juli 2020 10:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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