FragDenStaat

Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.

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Korrespondenz

  1. Cécile Lecomte – 12.10.2016 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 01.11.2016
  2. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 09.02.2017
  3. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 06.04.2017
  4. Verwaltungsgericht Berlin – 02.05.2017 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 22.05.2017 Verwaltungsgericht Berlin – 22.05.2017 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 08.06.2017 Bundesverfassungsgericht – 26.06.2017 Cécile Lecomte – 05.07.2017
  5. Verwaltungsgericht Berlin – 03.08.2017
  6. Verwaltungsgericht Berlin – 26.09.2017 Verwaltungsgericht Berlin – 28.09.2017 Verwaltungsgericht Berlin – 09.10.2017 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 16.10.2017 Verwaltungsgericht Berlin – 16.10.2017
  7. Verwaltungsgericht Berlin – 18.01.2018
  8. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 14.03.2018 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 26.03.2018
  9. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 30.04.2018
  10. Cécile Lecomte – 25.06.2018
  11. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 09.11.2018
  12. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 04.02.2019
  13. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 01.04.2019
  14. Frist – 18.06.2019
  15. Bundesverwaltungsgericht – 19.12.2019
  1. 12. Okt 2016
  2. 2018
  3. 2019
  4. 19. Dez 2019
Von
Cécile Lecomte
Betreff
Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht [#18060]
Datum
12. Oktober 2016 15:43
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Cécile Lecomte <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Cécile Lecomte << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
1. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2016_rechn…ium_a.pdf 2016_rechnung_redeker-antwort_innenministerium_a.pdf   108,1 KB öffentlich
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
9. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2017_besch…ung_a.pdf 2017_bescheid_innenministerium-ablehnung_a.pdf   1,2 MB öffentlich
Anfragesteller/in Am 14. Mai 2017 17:35:

Ich habe nun Klage eingereicht, beim Verwaltungsgericht Berlin Az. VG 2 K 50/17

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Erwiderung des Bundesinnenministeriums auf meine Klage vorm VG Berlin
Datum
6. April 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2017_klage…rium1.pdf 2017_klage_rechnung-erwiderung-ministerium1.pdf   471,7 KB öffentlich
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
VG Berlin bittet Innenministerium um Prüfung ob Informationen mind. teileweise heraus gegeben werden können
Datum
2. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2017_vg_be…RFem0.pdf 2017_vg_berlin-an-ministerium_YFRFem0.pdf   59,0 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 14. Mai 2017 17:48:

jetzt warte ich mal ab was das Innenministerium zum Schreiben des VG sagt...

Anfragesteller/in Am 30. Mai 2017 00:27:

Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben …

Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben oder auf den Vorschlag der Teilschwärzung vom VG einzugehen. Es geht also weiter...

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Datum
22. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2017_vg_er…ium_2.pdf 2017_vg_erwiderung_ministerium_2.pdf   125,5 KB öffentlich
Am 17. Juni 2017 13:44:

Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde …

Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde bei der Kanzlei nachgefragt ob diese mit einer Veröffentlichung einverstanden wäre? Wurde es überhaupt in Betracht gezogen dort nachzufragen?

Auch aufgeführt ist § 3 Nr. 6 IFG dieser trifft zu "wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr [...]". Wie könnte eine zum Teil geschwärzte Antwort diese Interessen gefährden? Ob ein Stunden- oder Pauschalhonorar vereinbart wurden hat doch keinen Einfluss auf künftige Interessen, da diese Honorare und wie sie berechnet werden, bei jedem Verfahren neu ausgehandelt werden.

Meiner Meinung nach versteckt man sich hier - zumindest teilweise scheinbar im Interesse der Kanzlei(?) - hinter nicht zutreffenden Paragraphen des IFG.

Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Datum
22. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2017_vg_be…rium2.pdf 2017_vg_berlin-an-ministerium2.pdf   42,0 KB öffentlich
2017_vg_pk…uss_a.pdf 2017_vg_pkh-beschluss_a.pdf   173,9 KB öffentlich
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Antwort des Innenmisteriums mit... geschwärzten Kopien der Rechnungen
Datum
8. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
antwort-in…i2017.pdf antwort-innenministerium-juni2017.pdf   2,0 MB öffentlich
Von
Bundesverfassungsgericht per Briefpost
Betreff
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden
Datum
26. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2_bvr_1754_14-a.pdf 2_bvr_1754_14-a.pdf   6,2 MB öffentlich
2_bvr_1900_14-a.pdf 2_bvr_1900_14-a.pdf   4,6 MB öffentlich
Von
Cécile Lecomte per Briefpost
Betreff
Datum
5. Juli 2017
An
Verwaltungsgericht Berlin
Anhänge
klageverfa…lj-17.pdf klageverfahren_verwaltungsgericht_berlin_ifg_stellungnahme_antragprazison_376-vwr-lj-17.pdf   301,9 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 10. Juli 2017 18:40:

Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen …

Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen wurden die Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht zu meinen Verfassungsbeschwerden veröffentlicht (habe ich hoch geladen, die sind aber auch auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.de/… und http://www.bundesverfassungsgericht.de/… ). ich habe die zwei Verfassungsbeschwerden gewonnen. Also hat's der Regierung nix genutzt eine Kanzlei mit der Erwiderung auf meine Verfassungsbeschwerden zu beauftragen! Bin nun gespannt ob und wann ich in Erfahrung bringen werde, wie viel der Spaß gekostet hat... Aber es sieht bei meiner Klage vorm VG gut aus!

Moderator Am 21. August 2017 10:41:

Große Leistung, vielen Dank für die Informationen und den spannenden Fall! Ich drücke die Daumen.

Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Datum
3. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2017_redek…aerzt.pdf 2017_redeker-beigeladen-will-weiter-rechnung-nicht-offenlegen_geschwaerzt.pdf   185,1 KB öffentlich geschwärzt
Am 21. August 2017 10:09:

Hallo Cécile, ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis …

Hallo Cécile,
ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis auf den Stundensatz rückgängig machen konnte. Brauchst Du da Links zu?

Anfragesteller/in Am 27. Oktober 2017 19:42:

Hallo Fabian, ich weiß nicht warum, aber die Seite will mir dein Kommentar nicht vollständig anzeigen. Du kannst mir direkt …

Hallo Fabian,
ich weiß nicht warum, aber die Seite will mir dein Kommentar nicht vollständig anzeigen. Du kannst mir direkt schreiben, meine Kotaktadresse mit PGP findest du hier: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de…

Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
26. September 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2017_2809_…deker.pdf 2017_2809_vg_berlin_klanzlei_redeker.pdf   51,6 KB öffentlich
Antwort der beigeledenen Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Die Kanzlei beschwert sich darüber, dass das Verfahren hier bei FraDenStaat öffentlich gemacht wird... Auszug aus dem Brief ist beigefügt.
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
VG 2 K 5.17
Datum
28. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
2017_2809_…erlin.pdf 2017_2809_vg_berlin.pdf   80,8 KB öffentlich
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
9. Oktober 2017
Anhänge
2017_0910_…erlin.pdf 2017_0910_vg_berlin.pdf   48,2 KB öffentlich
Mit dem Schreiben vom Gericht kam eine erneute Stellungnahme der Kanzlei Redeker Seller Dahs. Diese sperrt sich weiter gegen die Veröffentlichung des Endbetrages der rechnung(en)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
16. Oktober 2017
Anhänge
2017_innen…ndung.pdf 2017_innenministerium-keine-entbindung.pdf   43,5 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 27. Oktober 2017 20:08:

Nun ist die Ladung gekommen! Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 18. Januar 2018 um 10 Uhr. Saal ist dann …

Nun ist die Ladung gekommen!
Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 18. Januar 2018 um 10 Uhr. Saal ist dann aus dem Terminaushang am Eingang zu entnehmen, Aktenzeichen lautet VG 2 K 50.17 Lecomte ./. Bundesrepublik Deutschland
Geladen sind: Bundesministerium des Inneren, Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs sowie ich über meinen Anwalt RA Jakobsen.

Am 28. Dezember 2017 15:27:

Bleib dran und vielen Dank!

Anfragesteller/in Am 15. Januar 2018 01:16:

Die Terminankündigung für die Verhandlung am 18.1.2018 ist hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/VG-Berlin-Kletteraktivistin-verklagt-die-Bundesrepublik Cécile

Die Terminankündigung für die Verhandlung am 18.1.2018 ist hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/VG-Be…
Cécile

Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17 - Ladung mündliche Verhandlung am 18.01.2018
Datum
16. Oktober 2017
Anhänge
2018_ladun…ermin.pdf 2018_ladung-termin.pdf   54,4 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 18. Januar 2018 14:42:

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung: Ich habe meine Klage gewonnen. Berufung und Sprungrevision wurden zugelassen, weil es in der Sache noch …

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung:
Ich habe meine Klage gewonnen. Berufung und Sprungrevision wurden zugelassen, weil es in der Sache noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.
Es war viel Juristerei aber nicht uninteressant. Das Informationsgesetz IFG sieht bei der Verpflichtung einer Behörde Informationen zugänglich zu machen zwar Ausnahmen vor, keine dieser Ausnahmen sind auf den Fall anwendbar. Also weder das Berufsgeheimnis nach § 3(4) IFG in Kombination mit § 43a (2) BRAO (worauf die Großkanzlei Redecker sich beruft) noch fiskalische Interessen im Wirtschaftsverkehr (§3 (6) IFG) noch das berechtigte Interesse dritter an der Geheimhaltung (§ 3(7) IFG) noch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 6 (2) greifen hier. Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: "Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben". Tja, das ist mir schon aufgefallen... dürfte Menschen die über Frag den Staat Anfragen machen auch die Erfahrung gemacht haben...
Ein ausführlicherer Bericht folgt in den kommenden Tagen auf blog.eichhoernchen.fr
Danke an die Menschen die heute gekommen sind.

Moderator Am 19. Januar 2018 01:47:

Großartige Leistung Frau Lecomte, Ihre Leistungen in der Rechtsprechung sind beachtlich.

Anfragesteller/in Am 21. Januar 2018 11:08:

Artikel bei Netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-bundesregierung-muss-zahlungen-an-anwaelte-offenlegen/ und Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/vg-berlin-vg-2-k-5017-offenlegung-bundesinnenministerium-anwaltsrechnung-redeker-sellner-dahs-verfassungsbeschwerde/ Über die Verhandlung.

Artikel bei Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2018/verwaltung…
und Legal Tribune Online
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unte…
Über die Verhandlung.

Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Urteil vom 18.1.2018 2 K 50.17
Datum
18. Januar 2018
Anhänge
urteil_ver…x6wAI.pdf urteil_verwaltungsgericht_berlin_vg_2_k_5017_376-vwr-lj-17_fyx6wAI.pdf   288,1 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 29. Januar 2018 15:20:

Ich habe diese Klage gewonnen. Das schriftliche Urteil ist gekommen. Das Ministerium hat 1 Monat Frist für Rechtsmittel, dann weiß …

Ich habe diese Klage gewonnen. Das schriftliche Urteil ist gekommen. Das Ministerium hat 1 Monat Frist für Rechtsmittel, dann weiß ich wie es weiter geht

Anfragesteller/in Am 3. März 2018 18:08:

Das Ministerium hat Berufung eingelegt. Es geht also weiter... Bericht dazu: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Offen…

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
PKH Bewilligung
Datum
14. März 2018
Anhänge
anschreibe…aerzt.pdf anschreiben_und_pkh_beschluss_des_oberverwaltungsgerichts_berlin_brandenburg_14032018_lecomte_376-vwr-lj-17_geschwaerzt.pdf   968,6 KB öffentlich geschwärzt
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Datum
26. März 2018
Anhänge
2018-beruf…erung.pdf 2018-berufungsbeguendungpdf-regierung.pdf   7,4 MB öffentlich
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Berufungsbegründung der Kanzlei Redeker
Datum
30. April 2018
Anhänge
2018_beruf…deker.pdf 2018_berufung-begruendung-redeker.pdf   8,1 MB öffentlich
Anfragesteller/in Am 22. Mai 2018 18:53:

Inzwischen haben sowohl das Ministerium als auch die Kanzlei Redeker ihre Berufung begründet. PKH wurde mir außerdem bewilligt. @FragdenStaat: ich …

Inzwischen haben sowohl das Ministerium als auch die Kanzlei Redeker ihre Berufung begründet.
PKH wurde mir außerdem bewilligt.
@FragdenStaat: ich konnte beim "Absender" leider weder die Kanzlei Redeker noch das OVG im Feld angeben. Das Feld verlangt eine Behörde ab. Aber wenn ein Verfahren vor Gericht anhängig ist, kommt nicht nur post von der beklagten Behörde, sondern auch vom Gericht, von der Beigeledenen, etc...

Moderator Am 22. Mai 2018 19:01:

Ihr Feedback zur Plattform FragDenStaat.de wurde von mir an die zuständige Person weitergeleitet und wird berücksichtigt. Vielen Dank dafür!

Von
Cécile Lecomte per Briefpost
Betreff
Erwiderung zur Berufung der Gegenseite
Datum
25. Juni 2018
An
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Anhänge
ovg_berlin…lj-17.pdf ovg_berlin_brandenburg_berufungserwiderung_376-vwr-lj-17.pdf   352,4 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 4. August 2018 11:38:

Ich habe inzwischen die Klagen vor dem Landgericht Stralsund gewonnen: die Urteile hatte das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und ans LG Stralsund …

Ich habe inzwischen die Klagen vor dem Landgericht Stralsund gewonnen: die Urteile hatte das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und ans LG Stralsund zurück verwiesen, darum die neuen Beschlüsse. Die IFG klage um die Kosten die die Bundesregierung gegen meine Verfassungsbeschwerde mit der Beauftragung der Kanzlei Redecker läuft vor dem OVG weiter.
Zu den nun gewonnenen Klagen: http://blog.eichhoernchen.fr/post/8-Jah…

Moderator Am 5. August 2018 11:19:

Herzlichen Glückwunsch dazu!

Anfragesteller/in Am 8. November 2018 17:10:

Das OVG Brandenburg wird die Berufung in dieser Sache am 10.2.2019 um 9 Uhr verhandeln. Das wurde heute meinem Anwalt …

Das OVG Brandenburg wird die Berufung in dieser Sache am 10.2.2019 um 9 Uhr verhandeln. Das wurde heute meinem Anwalt telefonisch mitgeteilt.

Anfragesteller/in Am 8. November 2018 17:11:

Fehler im Datum, Verhandlung vor OVG Brandenburg wird am 21.02.2019 um 10 Uhr (nicht am10.) sein

Von
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg per Briefpost
Betreff
Ladung zur Berufungsverhandlung 21.2.2019 um 11 Uhr
Datum
9. November 2018
Anhänge
oberverwal…lj-17.pdf oberverwaltungsgericht_ladung_zum_termin_am_21022018_376-vwr-lj-17.pdf   268,7 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 12. Februar 2019 22:26:

Terminankündigung für die Berufungsverhandlung am 21.2.2019 um 11 Uhr Saal 320 OVG Berlin Brandenburg, Hardenbergstrasse 31, Berlin Details: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bundesregierung-weigert-sich-Anwaltskosten-in-Streit-gegen-umweltaktivistin-offen-zu-legen-OVG-Berlin-verhandelt

Terminankündigung für die Berufungsverhandlung am 21.2.2019 um 11 Uhr Saal 320 OVG Berlin Brandenburg, Hardenbergstrasse 31, Berlin
Details: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bunde…

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Leitfaden und Checkliste zur Beauftragung von Rechtsanwälten
Datum
4. Februar 2019
Anhänge
180625_lei…m_bmi.pdf 180625_leitfaden-und-checkliste_zur_beauftragung-von-rechtsanwaelten_im_bmi.pdf   98,8 KB öffentlich
Anfragesteller/in Am 23. Februar 2019 13:49:

Meij Ausführlicher Bericht über die mündliche Berufungsverhandlung findest du hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bundesregierung-das-ist-zu-viel-Transparenz Ich habe verloren, aber Aussage der Behörde ist entlarvend. …

Meij Ausführlicher Bericht über die mündliche Berufungsverhandlung findest du hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bunde…
Ich habe verloren, aber Aussage der Behörde ist entlarvend. Fragdenstaat und Transparenz mag das Ministerium nicht.
Tagesspeigel hat auch einen guten Artikel gebracht: https://www.tagesspiegel.de/politik/ger…

Anfragesteller/in Am 1. April 2019 12:16:

Das schriftliche Urteil ist am 1.4.2019 eingegangen. Ich prüfe nun die Einlegung von Rechtsmittel. Ich beabsichtige eine Zulassungsbeschwerde einzulegen.

Von
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg per Briefpost
Betreff
schriftliches Urteil vom OVG
Datum
1. April 2019
Anhänge
oberverwal…aerzt.pdf oberverwaltungsgericht_berlin-brandenburg_urteil_vom_21022019_ovg_12_b_1518_geschwaerzt.pdf   5,1 MB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Am 22. April 2019 11:16:

Gegen das OVG-Urteil wird die Zulassung der Revision beantragt. Das macht die Kanzlei Partsch, die sich in Sache IFG gut …

Gegen das OVG-Urteil wird die Zulassung der Revision beantragt. Das macht die Kanzlei Partsch, die sich in Sache IFG gut auskennt.

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Von
Bundesverwaltungsgericht per Briefpost
Betreff
Datum
19. Dezember 2019
Anhänge
beschluss-…aerzt.pdf beschluss-vom-19_12_2019_geschwaerzt.pdf   2,3 MB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Am 24. April 2020 18:44:

Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel... witzig ist …

Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel...
witzig ist aber dass ich die Kosten des Verfahrens trage.
Mindestens hier, weiß ich wie viel die Kanzlei, die sonst ihre Rechnungen für Rechtsangelegenheiten der Bundesregierung gegen Bürger*innen gern geheim hält, bezahlt wird. Möglicherweise ist es aber in dieser Angelegenheit eine Bezahlung nach Standartgebühren... Die Kanzlei will Geld weil sich ihre Beiladung beantragte und diese erfolgte dann auch.

Anfragesteller/in Am 24. April 2020 18:44:

Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel... witzig ist …

Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel...
witzig ist aber dass ich die Kosten des Verfahrens trage.
Mindestens hier, weiß ich wie viel die Kanzlei, die sonst ihre Rechnungen für Rechtsangelegenheiten der Bundesregierung gegen Bürger*innen gern geheim hält, bezahlt wird. Möglicherweise ist es aber in dieser Angelegenheit eine Bezahlung nach Standartgebühren... Die Kanzlei will Geld weil sich ihre Beiladung beantragte und diese erfolgte dann auch.

Anfragesteller/in Am 24. April 2020 18:54:

Kanzlei Redeker Sellner Dahs will 2150 euro für die Instanzen OVG und BVG las Beigeladene, Abrechnugn nach RVG... Bei der …

Kanzlei Redeker Sellner Dahs will 2150 euro für die Instanzen OVG und BVG las Beigeladene, Abrechnugn nach RVG...
Bei der Verfassungsbeschwerde selbst, war es eine andere Art Abrechnung, das wurde in der mündl. verhandlung damals schin mal klar. Das bedeuet dass die Kanzlei deutlich höhere rechnungen gestellt haben wird, ist zumindest naheliegend. Und weil Bundesregierung und Kanzlei ein Geheimnis daraus machen, wie viel Ausgegeben wird, wenn der Staat eine Kanzlei beauftragt in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wo Bürger*innen selbst keinen Anwalt haben, wird es Spekulation bleiben. Der Verdacht dass hier unverhältnismäßig viele Steuergelder ausgegeben wurden, wird im Raum bleiben. Tja viel Geld und Aufwand (die Klage nun bis zum Bundesverwaltungsgericht hat sicher öffentliche Gelder gekostet) dafür, dass der Staat grundrechtsfeindliche Polsitionen vertreten hat (die verfassungsbeschwerde um die Ingewahrsamnahmen habe ich ja gewonnen).

Moderator Am 24. April 2020 20:12:

Sie kann der Klägerin nur nach RVG Kosten in Rechnung stellen. Die Kanzlei wird von der Bundesregierung aber deutlich mehr Geld verlangen.