Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht
- Anfrage an:
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
Korrespondenz
-
Frist – 18.06.2019
- 12. Okt 2016
- 2018
- 2019
- 19. Dez 2019
- Von
- Cécile Lecomte
- Betreff
- Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht [#18060]
- Datum
- 12. Oktober 2016 15:43
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 1. November 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Anfragesteller/in Am 4. November 2016 15:15:
-
Ich lege Widerspruch ein.
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 9. Februar 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Anfragesteller/in Am 14. Mai 2017 17:35:
-
Ich habe nun Klage eingereicht, beim Verwaltungsgericht Berlin Az. VG 2 K 50/17
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Erwiderung des Bundesinnenministeriums auf meine Klage vorm VG Berlin
- Datum
- 6. April 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- VG Berlin bittet Innenministerium um Prüfung ob Informationen mind. teileweise heraus gegeben werden können
- Datum
- 2. Mai 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Anfragesteller/in Am 14. Mai 2017 17:48:
-
jetzt warte ich mal ab was das Innenministerium zum Schreiben des VG sagt...
- Anfragesteller/in Am 30. Mai 2017 00:27:
-
Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben … Alles lesen
Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben oder auf den Vorschlag der Teilschwärzung vom VG einzugehen. Es geht also weiter...
- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 22. Mai 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 22. Mai 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 17. Juni 2017 13:44:
-
Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde … Alles lesen
Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde bei der Kanzlei nachgefragt ob diese mit einer Veröffentlichung einverstanden wäre? Wurde es überhaupt in Betracht gezogen dort nachzufragen?
Auch aufgeführt ist § 3 Nr. 6 IFG dieser trifft zu "wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr [...]". Wie könnte eine zum Teil geschwärzte Antwort diese Interessen gefährden? Ob ein Stunden- oder Pauschalhonorar vereinbart wurden hat doch keinen Einfluss auf künftige Interessen, da diese Honorare und wie sie berechnet werden, bei jedem Verfahren neu ausgehandelt werden.
Meiner Meinung nach versteckt man sich hier - zumindest teilweise scheinbar im Interesse der Kanzlei(?) - hinter nicht zutreffenden Paragraphen des IFG.
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Antwort des Innenmisteriums mit... geschwärzten Kopien der Rechnungen
- Datum
- 8. Juni 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesverfassungsgericht per Briefpost
- Betreff
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden
- Datum
- 26. Juni 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Cécile Lecomte per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 5. Juli 2017
- An
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Anfragesteller/in Am 10. Juli 2017 18:40:
-
Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen … Alles lesen
Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen wurden die Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht zu meinen Verfassungsbeschwerden veröffentlicht (habe ich hoch geladen, die sind aber auch auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.de/… und http://www.bundesverfassungsgericht.de/… ). ich habe die zwei Verfassungsbeschwerden gewonnen. Also hat's der Regierung nix genutzt eine Kanzlei mit der Erwiderung auf meine Verfassungsbeschwerden zu beauftragen! Bin nun gespannt ob und wann ich in Erfahrung bringen werde, wie viel der Spaß gekostet hat... Aber es sieht bei meiner Klage vorm VG gut aus!
- Moderator Am 21. August 2017 10:41:
-
Große Leistung, vielen Dank für die Informationen und den spannenden Fall! Ich drücke die Daumen.
- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 3. August 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 21. August 2017 10:09:
-
Hallo Cécile, ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis … Alles lesen
Hallo Cécile,
ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis auf den Stundensatz rückgängig machen konnte. Brauchst Du da Links zu? - Anfragesteller/in Am 27. Oktober 2017 19:42:
-
Hallo Fabian, ich weiß nicht warum, aber die Seite will mir dein Kommentar nicht vollständig anzeigen. Du kannst mir direkt … Alles lesen
Hallo Fabian,
ich weiß nicht warum, aber die Seite will mir dein Kommentar nicht vollständig anzeigen. Du kannst mir direkt schreiben, meine Kotaktadresse mit PGP findest du hier: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de…
- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- VG 2 K 50.17
- Datum
- 26. September 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- VG 2 K 5.17
- Datum
- 28. September 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- VG 2 K 50.17
- Datum
- 9. Oktober 2017
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- VG 2 K 50.17 - Ladung mündliche Verhandlung am 18.01.2018
- Datum
- 16. Oktober 2017
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- Anfragesteller/in Am 18. Januar 2018 14:42:
-
Kurzbericht zur heutigen Verhandlung: Ich habe meine Klage gewonnen. Berufung und Sprungrevision wurden zugelassen, weil es in der Sache noch … Alles lesen
Kurzbericht zur heutigen Verhandlung:
Ich habe meine Klage gewonnen. Berufung und Sprungrevision wurden zugelassen, weil es in der Sache noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.
Es war viel Juristerei aber nicht uninteressant. Das Informationsgesetz IFG sieht bei der Verpflichtung einer Behörde Informationen zugänglich zu machen zwar Ausnahmen vor, keine dieser Ausnahmen sind auf den Fall anwendbar. Also weder das Berufsgeheimnis nach § 3(4) IFG in Kombination mit § 43a (2) BRAO (worauf die Großkanzlei Redecker sich beruft) noch fiskalische Interessen im Wirtschaftsverkehr (§3 (6) IFG) noch das berechtigte Interesse dritter an der Geheimhaltung (§ 3(7) IFG) noch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 6 (2) greifen hier. Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: "Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben". Tja, das ist mir schon aufgefallen... dürfte Menschen die über Frag den Staat Anfragen machen auch die Erfahrung gemacht haben...
Ein ausführlicherer Bericht folgt in den kommenden Tagen auf blog.eichhoernchen.fr
Danke an die Menschen die heute gekommen sind. - Moderator Am 19. Januar 2018 01:47:
-
Großartige Leistung Frau Lecomte, Ihre Leistungen in der Rechtsprechung sind beachtlich.
- Anfragesteller/in Am 21. Januar 2018 11:08:
-
Artikel bei Netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-bundesregierung-muss-zahlungen-an-anwaelte-offenlegen/ und Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/vg-berlin-vg-2-k-5017-offenlegung-bundesinnenministerium-anwaltsrechnung-redeker-sellner-dahs-verfassungsbeschwerde/ Über die Verhandlung. Alles lesen
Artikel bei Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2018/verwaltung…
und Legal Tribune Online
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unte…
Über die Verhandlung.
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- VG 2 K 50.17
- Datum
- 16. Oktober 2017
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- Anfragesteller/in Am 27. Oktober 2017 20:08:
-
Nun ist die Ladung gekommen! Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 18. Januar 2018 um 10 Uhr. Saal ist dann … Alles lesen
Nun ist die Ladung gekommen!
Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 18. Januar 2018 um 10 Uhr. Saal ist dann aus dem Terminaushang am Eingang zu entnehmen, Aktenzeichen lautet VG 2 K 50.17 Lecomte ./. Bundesrepublik Deutschland
Geladen sind: Bundesministerium des Inneren, Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs sowie ich über meinen Anwalt RA Jakobsen. - Am 28. Dezember 2017 15:27:
-
Bleib dran und vielen Dank!
- Anfragesteller/in Am 15. Januar 2018 01:16:
-
Die Terminankündigung für die Verhandlung am 18.1.2018 ist hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/VG-Berlin-Kletteraktivistin-verklagt-die-Bundesrepublik Cécile Alles lesen
Die Terminankündigung für die Verhandlung am 18.1.2018 ist hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/VG-Be…
Cécile
- Von
- Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
- Betreff
- Urteil vom 18.1.2018 2 K 50.17
- Datum
- 18. Januar 2018
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- Anfragesteller/in Am 29. Januar 2018 15:20:
-
Ich habe diese Klage gewonnen. Das schriftliche Urteil ist gekommen. Das Ministerium hat 1 Monat Frist für Rechtsmittel, dann weiß … Alles lesen
Ich habe diese Klage gewonnen. Das schriftliche Urteil ist gekommen. Das Ministerium hat 1 Monat Frist für Rechtsmittel, dann weiß ich wie es weiter geht
- Anfragesteller/in Am 3. März 2018 18:08:
-
Das Ministerium hat Berufung eingelegt. Es geht also weiter... Bericht dazu: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Offen…
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- PKH Bewilligung
- Datum
- 14. März 2018
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. März 2018
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Berufungsbegründung der Kanzlei Redeker
- Datum
- 30. April 2018
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- Anfragesteller/in Am 22. Mai 2018 18:53:
-
Inzwischen haben sowohl das Ministerium als auch die Kanzlei Redeker ihre Berufung begründet. PKH wurde mir außerdem bewilligt. @FragdenStaat: ich … Alles lesen
Inzwischen haben sowohl das Ministerium als auch die Kanzlei Redeker ihre Berufung begründet.
PKH wurde mir außerdem bewilligt.
@FragdenStaat: ich konnte beim "Absender" leider weder die Kanzlei Redeker noch das OVG im Feld angeben. Das Feld verlangt eine Behörde ab. Aber wenn ein Verfahren vor Gericht anhängig ist, kommt nicht nur post von der beklagten Behörde, sondern auch vom Gericht, von der Beigeledenen, etc... - Moderator Am 22. Mai 2018 19:01:
-
Ihr Feedback zur Plattform FragDenStaat.de wurde von mir an die zuständige Person weitergeleitet und wird berücksichtigt. Vielen Dank dafür!
- Von
- Cécile Lecomte per Briefpost
- Betreff
- Erwiderung zur Berufung der Gegenseite
- Datum
- 25. Juni 2018
- An
- Brandenburgisches Oberlandesgericht
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- Anfragesteller/in Am 4. August 2018 11:38:
-
Ich habe inzwischen die Klagen vor dem Landgericht Stralsund gewonnen: die Urteile hatte das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und ans LG Stralsund … Alles lesen
Ich habe inzwischen die Klagen vor dem Landgericht Stralsund gewonnen: die Urteile hatte das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und ans LG Stralsund zurück verwiesen, darum die neuen Beschlüsse. Die IFG klage um die Kosten die die Bundesregierung gegen meine Verfassungsbeschwerde mit der Beauftragung der Kanzlei Redecker läuft vor dem OVG weiter.
Zu den nun gewonnenen Klagen: http://blog.eichhoernchen.fr/post/8-Jah… - Moderator Am 5. August 2018 11:19:
-
Herzlichen Glückwunsch dazu!
- Anfragesteller/in Am 8. November 2018 17:10:
-
Das OVG Brandenburg wird die Berufung in dieser Sache am 10.2.2019 um 9 Uhr verhandeln. Das wurde heute meinem Anwalt … Alles lesen
Das OVG Brandenburg wird die Berufung in dieser Sache am 10.2.2019 um 9 Uhr verhandeln. Das wurde heute meinem Anwalt telefonisch mitgeteilt.
- Anfragesteller/in Am 8. November 2018 17:11:
-
Fehler im Datum, Verhandlung vor OVG Brandenburg wird am 21.02.2019 um 10 Uhr (nicht am10.) sein
- Von
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg per Briefpost
- Betreff
- Ladung zur Berufungsverhandlung 21.2.2019 um 11 Uhr
- Datum
- 9. November 2018
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- Anfragesteller/in Am 12. Februar 2019 22:26:
-
Terminankündigung für die Berufungsverhandlung am 21.2.2019 um 11 Uhr Saal 320 OVG Berlin Brandenburg, Hardenbergstrasse 31, Berlin Details: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bundesregierung-weigert-sich-Anwaltskosten-in-Streit-gegen-umweltaktivistin-offen-zu-legen-OVG-Berlin-verhandelt Alles lesen
Terminankündigung für die Berufungsverhandlung am 21.2.2019 um 11 Uhr Saal 320 OVG Berlin Brandenburg, Hardenbergstrasse 31, Berlin
Details: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bunde…
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Leitfaden und Checkliste zur Beauftragung von Rechtsanwälten
- Datum
- 4. Februar 2019
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- Anfragesteller/in Am 23. Februar 2019 13:49:
-
Meij Ausführlicher Bericht über die mündliche Berufungsverhandlung findest du hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bundesregierung-das-ist-zu-viel-Transparenz Ich habe verloren, aber Aussage der Behörde ist entlarvend. … Alles lesen
Meij Ausführlicher Bericht über die mündliche Berufungsverhandlung findest du hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bunde…
Ich habe verloren, aber Aussage der Behörde ist entlarvend. Fragdenstaat und Transparenz mag das Ministerium nicht.
Tagesspeigel hat auch einen guten Artikel gebracht: https://www.tagesspiegel.de/politik/ger… - Anfragesteller/in Am 1. April 2019 12:16:
-
Das schriftliche Urteil ist am 1.4.2019 eingegangen. Ich prüfe nun die Einlegung von Rechtsmittel. Ich beabsichtige eine Zulassungsbeschwerde einzulegen.
- Von
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg per Briefpost
- Betreff
- schriftliches Urteil vom OVG
- Datum
- 1. April 2019
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- Anfragesteller/in Am 22. April 2019 11:16:
-
Gegen das OVG-Urteil wird die Zulassung der Revision beantragt. Das macht die Kanzlei Partsch, die sich in Sache IFG gut … Alles lesen
Gegen das OVG-Urteil wird die Zulassung der Revision beantragt. Das macht die Kanzlei Partsch, die sich in Sache IFG gut auskennt.

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- Von
- Bundesverwaltungsgericht per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 19. Dezember 2019
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- Anfragesteller/in Am 24. April 2020 18:44:
-
Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel... witzig ist … Alles lesen
Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel...
witzig ist aber dass ich die Kosten des Verfahrens trage.
Mindestens hier, weiß ich wie viel die Kanzlei, die sonst ihre Rechnungen für Rechtsangelegenheiten der Bundesregierung gegen Bürger*innen gern geheim hält, bezahlt wird. Möglicherweise ist es aber in dieser Angelegenheit eine Bezahlung nach Standartgebühren... Die Kanzlei will Geld weil sich ihre Beiladung beantragte und diese erfolgte dann auch. - Anfragesteller/in Am 24. April 2020 18:44:
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Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel... witzig ist … Alles lesen
Urteil ist im Janaur eingegangen. Leider verloren. Also Transparenz ist der Bundesregierung - und dem Bundesverwaltungsgericht zu viel...
witzig ist aber dass ich die Kosten des Verfahrens trage.
Mindestens hier, weiß ich wie viel die Kanzlei, die sonst ihre Rechnungen für Rechtsangelegenheiten der Bundesregierung gegen Bürger*innen gern geheim hält, bezahlt wird. Möglicherweise ist es aber in dieser Angelegenheit eine Bezahlung nach Standartgebühren... Die Kanzlei will Geld weil sich ihre Beiladung beantragte und diese erfolgte dann auch. - Anfragesteller/in Am 24. April 2020 18:54:
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Kanzlei Redeker Sellner Dahs will 2150 euro für die Instanzen OVG und BVG las Beigeladene, Abrechnugn nach RVG... Bei der … Alles lesen
Kanzlei Redeker Sellner Dahs will 2150 euro für die Instanzen OVG und BVG las Beigeladene, Abrechnugn nach RVG...
Bei der Verfassungsbeschwerde selbst, war es eine andere Art Abrechnung, das wurde in der mündl. verhandlung damals schin mal klar. Das bedeuet dass die Kanzlei deutlich höhere rechnungen gestellt haben wird, ist zumindest naheliegend. Und weil Bundesregierung und Kanzlei ein Geheimnis daraus machen, wie viel Ausgegeben wird, wenn der Staat eine Kanzlei beauftragt in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wo Bürger*innen selbst keinen Anwalt haben, wird es Spekulation bleiben. Der Verdacht dass hier unverhältnismäßig viele Steuergelder ausgegeben wurden, wird im Raum bleiben. Tja viel Geld und Aufwand (die Klage nun bis zum Bundesverwaltungsgericht hat sicher öffentliche Gelder gekostet) dafür, dass der Staat grundrechtsfeindliche Polsitionen vertreten hat (die verfassungsbeschwerde um die Ingewahrsamnahmen habe ich ja gewonnen). - Moderator Am 24. April 2020 20:12:
-
Sie kann der Klägerin nur nach RVG Kosten in Rechnung stellen. Die Kanzlei wird von der Bundesregierung aber deutlich mehr Geld verlangen.