Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. November 2016 - 1 Jahr her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.

Korrespondenz

Von
Cécile Lecomte
Betreff
Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht [#18060]
Datum
12. Oktober 2016 15:43
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Cécile Lecomte <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Cécile Lecomte << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte
  1. 1 Jahr, 1 Monat her12. Oktober 2016 15:43: Cécile Lecomte hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
1. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr her4. November 2016 15:12: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr her4. November 2016 15:13: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 1 Jahr her15. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Cécile Lecomte schrieb am 4. November 2016 15:15:

Ich lege Widerspruch ein.

Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
9. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Cécile Lecomte schrieb am 14. Mai 2017 17:35:

Ich habe nun Klage eingereicht, beim Verwaltungsgericht Berlin Az. VG 2 K 50/17

Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Erwiderung des Bundesinnenministeriums auf meine Klage vorm VG Berlin
Datum
6. April 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Verwaltungsgericht Berlin
Betreff
VG Berlin bittet Innenministerium um Prüfung ob Informationen mind. teileweise heraus gegeben werden können
Datum
2. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 6 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:33: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:34: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 6 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:38: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 6 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:38: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  5. 6 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:42: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  6. 6 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:42: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  7. 6 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:48: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Cécile Lecomte schrieb am 14. Mai 2017 17:48:

jetzt warte ich mal ab was das Innenministerium zum Schreiben des VG sagt...

Cécile Lecomte schrieb am 30. Mai 2017 00:27:

Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben ...

Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben oder auf den Vorschlag der Teilschwärzung vom VG einzugehen. Es geht also weiter...

Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Datum
22. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
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Janis De Mille schrieb am 17. Juni 2017 13:44:

Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde ...

Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde bei der Kanzlei nachgefragt ob diese mit einer Veröffentlichung einverstanden wäre? Wurde es überhaupt in Betracht gezogen dort nachzufragen?

Auch aufgeführt ist § 3 Nr. 6 IFG dieser trifft zu "wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr [...]". Wie könnte eine zum Teil geschwärzte Antwort diese Interessen gefährden? Ob ein Stunden- oder Pauschalhonorar vereinbart wurden hat doch keinen Einfluss auf künftige Interessen, da diese Honorare und wie sie berechnet werden, bei jedem Verfahren neu ausgehandelt werden.

Meiner Meinung nach versteckt man sich hier - zumindest teilweise scheinbar im Interesse der Kanzlei(?) - hinter nicht zutreffenden Paragraphen des IFG.

  1. 5 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:21: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:21: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 5 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  5. 5 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Antwort des Innenmisteriums mit... geschwärzten Kopien der Rechnungen
Datum
8. Juni 2017
Anhänge

Von
Cécile Lecomte
Betreff
Datum
5. Juli 2017
An
Verwaltungsgericht Berlin
Anhänge

  1. 4 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:17: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:18: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 4 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:20: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  4. 4 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:33: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  5. 4 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:33: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  6. 4 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:47: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  7. 4 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:48: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Cécile Lecomte schrieb am 10. Juli 2017 18:40:

Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen ...

Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen wurden die Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht zu meinen Verfassungsbeschwerden veröffentlicht (habe ich hoch geladen, die sind aber auch auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.d... und http://www.bundesverfassungsgericht.d... ). ich habe die zwei Verfassungsbeschwerden gewonnen. Also hat's der Regierung nix genutzt eine Kanzlei mit der Erwiderung auf meine Verfassungsbeschwerden zu beauftragen! Bin nun gespannt ob und wann ich in Erfahrung bringen werde, wie viel der Spaß gekostet hat... Aber es sieht bei meiner Klage vorm VG gut aus!

Moderator Clemens Prill schrieb am 21. August 2017 10:41:

Große Leistung, vielen Dank für die Informationen und den spannenden Fall! Ich drücke die Daumen.

  1. 3 Monate her20. August 2017 13:21: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate her20. August 2017 13:23: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Fabian Hanneforth schrieb am 21. August 2017 10:09:

Hallo Cécile, ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis ...

Hallo Cécile,
ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis auf den Stundensatz rückgängig machen konnte. Brauchst Du da Links zu?

Cécile Lecomte schrieb am 27. Oktober 2017 19:42:

Hallo Fabian, ich weiß nicht warum, aber die Seite will mir dein Kommentar nicht vollständig anzeigen. Du kannst mir direkt ...

Hallo Fabian,
ich weiß nicht warum, aber die Seite will mir dein Kommentar nicht vollständig anzeigen. Du kannst mir direkt schreiben, meine Kotaktadresse mit PGP findest du hier: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/...

Von
Verwaltungsgericht Berlin
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
26. September 2017
Anhänge

Antwort der beigeledenen Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Die Kanzlei beschwert sich darüber, dass das Verfahren hier bei FraDenStaat öffentlich gemacht wird... Auszug aus dem Brief ist beigefügt.
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
9. Oktober 2017
Anhänge

Mit dem Schreiben vom Gericht kam eine erneute Stellungnahme der Kanzlei Redeker Seller Dahs. Diese sperrt sich weiter gegen die Veröffentlichung des Endbetrages der rechnung(en)
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
16. Oktober 2017
Anhänge

  1. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 19:49: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 19:49: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 19:56: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 19:56: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  5. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 20:02: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  6. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 20:04: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  7. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 20:04: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  8. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 20:05: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  9. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 20:10: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  10. 3 Wochen, 3 Tage her27. Oktober 2017 20:10: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Cécile Lecomte schrieb am 27. Oktober 2017 20:08:

Nun ist die Ladung gekommen! Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 18. Januar 2018 um 10 Uhr. Saal ist dann ...

Nun ist die Ladung gekommen!
Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 18. Januar 2018 um 10 Uhr. Saal ist dann aus dem Terminaushang am Eingang zu entnehmen, Aktenzeichen lautet VG 2 K 50.17 Lecomte ./. Bundesrepublik Deutschland
Geladen sind: Bundesministerium des Inneren, Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs sowie ich über meinen Anwalt RA Jakobsen.