Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht
- Anfrage an:
- Bundesministerium des Innern
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage muss klassifiziert werden
- Verweigerungsgrund
- § 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen
- Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
- Cécile Lecomte
- 12.10.2016
- Bundesministerium des Innern
- 01.11.2016
- 09.02.2017
- 06.04.2017
- Verwaltungsgericht Berlin
- 02.05.2017
- Bundesministerium des Innern
- 22.05.2017
- Verwaltungsgericht Berlin
- 22.05.2017
- Bundesministerium des Innern
- 08.06.2017
- Bundesverfassungsgericht
- 26.06.2017
- Cécile Lecomte
- 05.07.2017
- Verwaltungsgericht Berlin
- 03.08.2017
Korrespondenz
| Von | Cécile Lecomte |
| Betreff | Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht [#18060] |
| Datum | 12. Oktober 2016 15:43 |
| An | Bundesministerium des Innern |
| Status | Warte auf Antwort |
- 11 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2016 15:43: Cécile Lecomte hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
| Von | Bundesministerium des Innern |
| Betreff | Informationsfreiheitsgesetz |
| Datum | 1. November 2016 |
| Status | Warte auf Antwort |
| Anhänge |
- 10 Monate, 2 Wochen her4. November 2016 15:12: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 10 Monate, 2 Wochen her4. November 2016 15:13: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 10 Monate, 1 Woche her15. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
- Cécile Lecomte schrieb am 4. November 2016 15:15:
-
Ich lege Widerspruch ein.
| Von | Bundesministerium des Innern |
| Betreff | Widerspruchsbescheid |
| Datum | 9. Februar 2017 |
| Status | Warte auf Antwort |
| Anhänge |
- Cécile Lecomte schrieb am 14. Mai 2017 17:35:
-
Ich habe nun Klage eingereicht, beim Verwaltungsgericht Berlin Az. VG 2 K 50/17
| Von | Bundesministerium des Innern |
| Betreff | Erwiderung des Bundesinnenministeriums auf meine Klage vorm VG Berlin |
| Datum | 6. April 2017 |
| Status | Warte auf Antwort |
| Anhänge |
| Von | Verwaltungsgericht Berlin |
| Betreff | VG Berlin bittet Innenministerium um Prüfung ob Informationen mind. teileweise heraus gegeben werden können |
| Datum | 2. Mai 2017 |
| Anhänge |
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- 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:33: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:34: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:38: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:38: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:42: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:42: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:48: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Cécile Lecomte schrieb am 14. Mai 2017 17:48:
-
jetzt warte ich mal ab was das Innenministerium zum Schreiben des VG sagt...
- Cécile Lecomte schrieb am 30. Mai 2017 00:27:
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Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben ... Alles lesen
Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben oder auf den Vorschlag der Teilschwärzung vom VG einzugehen. Es geht also weiter...
| Von | Bundesministerium des Innern |
| Betreff | |
| Datum | 22. Mai 2017 |
| Anhänge |
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- Janis De Mille schrieb am 17. Juni 2017 13:44:
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Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde ... Alles lesen
Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde bei der Kanzlei nachgefragt ob diese mit einer Veröffentlichung einverstanden wäre? Wurde es überhaupt in Betracht gezogen dort nachzufragen?
Auch aufgeführt ist § 3 Nr. 6 IFG dieser trifft zu "wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr [...]". Wie könnte eine zum Teil geschwärzte Antwort diese Interessen gefährden? Ob ein Stunden- oder Pauschalhonorar vereinbart wurden hat doch keinen Einfluss auf künftige Interessen, da diese Honorare und wie sie berechnet werden, bei jedem Verfahren neu ausgehandelt werden.
Meiner Meinung nach versteckt man sich hier - zumindest teilweise scheinbar im Interesse der Kanzlei(?) - hinter nicht zutreffenden Paragraphen des IFG.
| Von | Verwaltungsgericht Berlin |
| Betreff | |
| Datum | 22. Mai 2017 |
| Anhänge |
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- 3 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:21: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 3 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:21: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 3 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 3 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 3 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
| Von | Bundesministerium des Innern |
| Betreff | Antwort des Innenmisteriums mit... geschwärzten Kopien der Rechnungen |
| Datum | 8. Juni 2017 |
| Anhänge |
| Von | Bundesverfassungsgericht |
| Betreff | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden |
| Datum | 26. Juni 2017 |
| Anhänge |
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- 2 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:17: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 2 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:18: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 2 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:20: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 2 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:33: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 2 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:33: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 2 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:47: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 2 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 18:48: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Cécile Lecomte schrieb am 10. Juli 2017 18:40:
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Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen ... Alles lesen
Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen wurden die Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht zu meinen Verfassungsbeschwerden veröffentlicht (habe ich hoch geladen, die sind aber auch auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.d... und http://www.bundesverfassungsgericht.d... ). ich habe die zwei Verfassungsbeschwerden gewonnen. Also hat's der Regierung nix genutzt eine Kanzlei mit der Erwiderung auf meine Verfassungsbeschwerden zu beauftragen! Bin nun gespannt ob und wann ich in Erfahrung bringen werde, wie viel der Spaß gekostet hat... Aber es sieht bei meiner Klage vorm VG gut aus!
- Moderator Clemens Prill schrieb am 21. August 2017 10:41:
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Große Leistung, vielen Dank für die Informationen und den spannenden Fall! Ich drücke die Daumen.
- 1 Monat her20. August 2017 13:21: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 1 Monat her20. August 2017 13:23: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Fabian Hanneforth schrieb am 21. August 2017 10:09:
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Hallo Cécile, ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis ... Alles lesen
Hallo Cécile,
ich habe schon mehrfach Anwalts-Rechnungen per IFG-Anfrage bekommen. Teils mit umfangreichen Schwärzungen, die ich aber durch Einsprüche bis auf den Stundensatz rückgängig machen konnte. Brauchst Du da Links zu?
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