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Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Verweigerungsgrund
§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.

Korrespondenz

Von Cécile Lecomte
Betreff Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht [#18060]
Datum 12. Oktober 2016 15:43
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte
  1. 9 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2016 15:43: Cécile Lecomte hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Informationsfreiheitsgesetz
Datum 1. November 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 8 Monate, 2 Wochen her4. November 2016 15:12: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her4. November 2016 15:13: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 8 Monate, 1 Woche her15. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Cécile Lecomte schrieb am 4. November 2016 15:15:

Ich lege Widerspruch ein.

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Widerspruchsbescheid
Datum 9. Februar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Cécile Lecomte schrieb am 14. Mai 2017 17:35:

Ich habe nun Klage eingereicht, beim Verwaltungsgericht Berlin Az. VG 2 K 50/17

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Erwiderung des Bundesinnenministeriums auf meine Klage vorm VG Berlin
Datum 6. April 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Von Verwaltungsgericht Berlin
Betreff VG Berlin bittet Innenministerium um Prüfung ob Informationen mind. teileweise heraus gegeben werden können
Datum 2. Mai 2017
Anhänge

  1. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:33: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:34: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:38: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:38: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  5. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:42: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  6. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:42: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  7. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2017 17:48: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Cécile Lecomte schrieb am 14. Mai 2017 17:48:

jetzt warte ich mal ab was das Innenministerium zum Schreiben des VG sagt...

Cécile Lecomte schrieb am 30. Mai 2017 00:27:

Prozesskostenhilfe ist bewilligt. Ich darf jetzt einen Anwalt wählen. Das Innenminsterium ist weiterhin nicht bereit der Klage statt zu geben ... Alles lesen

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Janis De Mille schrieb am 17. Juni 2017 13:44:

Ist die Berechnung der Kosten tatsächlich als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG anzusehen? Wenn ja, wurde ... Alles lesen

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  1. 1 Monat, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:21: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:21: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 1 Monat, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 1 Monat, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  5. 1 Monat, 3 Wochen her30. Mai 2017 00:25: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  1. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2017 18:17: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2017 18:18: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2017 18:20: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  4. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2017 18:33: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  5. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2017 18:33: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
  6. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2017 18:47: Cécile Lecomte hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  7. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2017 18:48: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Cécile Lecomte schrieb am 10. Juli 2017 18:40:

Das Verwaltungsgericht hat mir Prozesskostenhilfe bewilligt, ein Anwalt wurde beigeordnet. Das jüngste Schreiben ist sein Schreiben an das Verwaltungsgericht. Inzwischen ... Alles lesen

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