Cécile Lecomte
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie sämtl…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Cécile Lecomte
Betreff
Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht [#18060]
Datum
12. Oktober 2016 15:43
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie sämtlicher Anwaltsrechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs , Aktenzeichen der Kanzlei Reg-Nr.: 46 16 1920 RTH//bverfg_1920a. Die Kanzlei vertritt die Bundesregierung gegen die Verfassungsbeschwerden der Frau L. Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14 beim Bundesverfassungsgericht und hat Namens und im Auftrag der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend betreut und meine Anfrage dort zu stellen ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Cécile Lecomte <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Cécile Lecomte << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
1. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Widerspruchsbescheid
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
9. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Erwiderung des Bundesinnenministeriums auf meine Klage vorm VG Berlin
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Erwiderung des Bundesinnenministeriums auf meine Klage vorm VG Berlin
Datum
6. April 2017
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Berlin
VG Berlin bittet Innenministerium um Prüfung ob Informationen mind. teileweise heraus gegeben werden können
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
VG Berlin bittet Innenministerium um Prüfung ob Informationen mind. teileweise heraus gegeben werden können
Datum
2. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Antwort des Innenmisteriums mit... geschwärzten Kopien der Rechnungen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Antwort des Innenmisteriums mit... geschwärzten Kopien der Rechnungen
Datum
8. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden
Von
Bundesverfassungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden
Datum
26. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
Cécile Lecomte
Kein Nachrichtentext
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
Cécile Lecomte
Via
Briefpost
Betreff
Datum
5. Juli 2017
An
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgericht Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
3. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Berlin
VG 2 K 50.17 Antwort der beigeledenen Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Die Kanzlei beschwert sich darüber, dass das V…
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
26. September 2017
Status
Warte auf Antwort
Antwort der beigeledenen Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Die Kanzlei beschwert sich darüber, dass das Verfahren hier bei FraDenStaat öffentlich gemacht wird... Auszug aus dem Brief ist beigefügt.
Verwaltungsgericht Berlin
VG 2 K 5.17
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
VG 2 K 5.17
Datum
28. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Verwaltungsgericht Berlin
VG 2 K 50.17 Mit dem Schreiben vom Gericht kam eine erneute Stellungnahme der Kanzlei Redeker Seller Dahs. Diese s…
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
9. Oktober 2017
Mit dem Schreiben vom Gericht kam eine erneute Stellungnahme der Kanzlei Redeker Seller Dahs. Diese sperrt sich weiter gegen die Veröffentlichung des Endbetrages der rechnung(en)
Verwaltungsgericht Berlin
VG 2 K 50.17 - Ladung mündliche Verhandlung am 18.01.2018
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17 - Ladung mündliche Verhandlung am 18.01.2018
Datum
16. Oktober 2017
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
VG 2 K 50.17
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
VG 2 K 50.17
Datum
16. Oktober 2017
Verwaltungsgericht Berlin
Urteil vom 18.1.2018 2 K 50.17
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Urteil vom 18.1.2018 2 K 50.17
Datum
18. Januar 2018
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
PKH Bewilligung
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
PKH Bewilligung
Datum
14. März 2018
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kein Nachrichtentext
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Berufungsbegründung der Kanzlei Redeker
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Berufungsbegründung der Kanzlei Redeker
Datum
30. April 2018
Cécile Lecomte
Erwiderung zur Berufung der Gegenseite
An Brandenburgisches Oberlandesgericht Details
Von
Cécile Lecomte
Via
Briefpost
Betreff
Erwiderung zur Berufung der Gegenseite
Datum
25. Juni 2018
An
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Ladung zur Berufungsverhandlung 21.2.2019 um 11 Uhr
Von
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Ladung zur Berufungsverhandlung 21.2.2019 um 11 Uhr
Datum
9. November 2018
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Leitfaden und Checkliste zur Beauftragung von Rechtsanwälten
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Leitfaden und Checkliste zur Beauftragung von Rechtsanwälten
Datum
4. Februar 2019
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
schriftliches Urteil vom OVG
Von
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
schriftliches Urteil vom OVG
Datum
1. April 2019

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Bundesverwaltungsgericht
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesverwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. Dezember 2019