Anweisung an Bundespolizei zu Grenzkontrollen

Die Anweisung des BMI an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018 zu einer Zurückweisung von Menschen mit Einreiseverbot

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Juni 2018
  • Frist
    24. Juli 2018
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anweisung de…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Anweisung an Bundespolizei zu Grenzkontrollen [#30945]
Datum
21. Juni 2018 00:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anweisung des BMI an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018 zu einer Zurückweisung von Menschen mit Einreiseverbot
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bescheid zur Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 21. Juni 2018 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat R…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Bescheid zur Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 21. Juni 2018
Datum
17. Juli 2018 19:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z I 4 - Az.: 13002/4#1635 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 21. Juni 2018 übersende ich Ihnen den hierzu ergangenen Bescheid nebst Anlage zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen

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