Anweisung des BMI, bei Arbeitserlaubnissen für geflüchtete Menschen restriktiv zu verfahren

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Anweisung des BMI, bei Arbeitserlaubnissen für geflüchtete Menschen sehr restriktiv zu verfahren. Die Ausländerbehörde der Stadt Ostfildern beruft sich auf eine derartige Anweisung (darauf wird in einer mail an mich vom 16.3.2017) Bezug genommen.

Korrespondenz

Von
Ursula Zitzler
Betreff
Anweisung des BMI, bei Arbeitserlaubnissen für geflüchtete Menschen restriktiv zu verfahren [#20737]
Datum
20. März 2017 11:52
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Anweisung des BMI, bei Arbeitserlaubnissen für geflüchtete Menschen sehr restriktiv zu verfahren. Die Ausländerbehörde der Stadt Ostfildern beruft sich auf eine derartige Anweisung (darauf wird in einer mail an mich vom 16.3.2017) Bezug genommen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Ursula Zitzler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ursula Zitzler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Ursula Zitzler
  1. 7 Monate, 1 Woche her20. März 2017 11:58: Ursula Zitzler hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Ursula Zitzler schrieb am 27. April 2017 17:47:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Antwort erhalten (siehe oben). Mit besten Grüßen Ursula Zitzler Alles lesen

  1. 6 Monate her21. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Monate, 3 Wochen her2. Mai 2017 10:52: Ursula Zitzler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anweisung des BMI, bei Arbeitserlaubnissen für geflüchtete Menschen restriktiv zu verfahren.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her2. Mai 2017 10:52: Ursula Zitzler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anweisung des BMI, bei Arbeitserlaubnissen für geflüchtete Menschen restriktiv zu verfahren.