Anweisung des MLR ggü. dem RP Stuttgart bzgl. Schlachthof Gärtringen

Die Anweisung des MLR BaWü, wonach das RP Stuttgart gegenüber dem LRA BB darauf hinwirken solle, dass ein Zwangsgeld gegen den Schlachthof Gärtringen ausgesetzt werden solle. Ich beziehe mich auf die Berichterstattung der Tagespresse, siehe hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/zwangsgeld-schlachthof-101.html

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. September 2020
  • Frist
    3. November 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anweisung des…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
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Betreff
Anweisung des MLR ggü. dem RP Stuttgart bzgl. Schlachthof Gärtringen [#198736]
Datum
30. September 2020 00:48
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anweisung des MLR BaWü, wonach das RP Stuttgart gegenüber dem LRA BB darauf hinwirken solle, dass ein Zwangsgeld gegen den Schlachthof Gärtringen ausgesetzt werden solle. Ich beziehe mich auf die Berichterstattung der Tagespresse, siehe hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/zwangsgeld-schlachthof-101.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198736/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Regierungspräsidium Stuttgart
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.09.2020. Auf Ihren Antrag nach dem LIFG/ UVwG/ V…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
Ihr Antrag nach LIFG/UVwG/VIG zur Anweisung des MLR ggü. dem RP Stuttgart bzgl. Schlachthof Gärtringen
Datum
19. Oktober 2020 12:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2020-10-16-Anlage1zumAntragnachLIFG.xps
640,9 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.09.2020. Auf Ihren Antrag nach dem LIFG/ UVwG/ VIG mit der Bitte um Übermittlung der Anweisung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg an das Regierungspräsidium Stuttgart zur Aussetzung des Zwangsgeldes gegen den Schlachthof Gärtringen übersenden wir Ihnen als Anhang das gewünschte Dokument. Die Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Ihre Mail vom 19.10.2020 [#198736] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der gewünscht…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Mail vom 19.10.2020 [#198736]
Datum
19. Oktober 2020 13:38
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der gewünschten Information. Als Anregungen möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass eine Zurverfügungstellung im gängigen pdf-Format noch bürger*innenfreundlicher gewesen wäre. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2020-10-16-anlage1zumantragnachlifg.pdf Anfragenr: 198736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198736/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>