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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation mit der Bayrischen Landesregierung bzw. Ministerien bezüglich des Umgangs mit der Letzten Generation, insbesondere jede Art von Weisungen (s. Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anlass der Anfrage ist mein politisches, Zivilgesellschaftliches und berufliches Engagement bei der Umwelt- und Klimaschutzorganisation ‚Greenpeace Deutschland‘ (Arbeitgeber), sowie die mögliche Auswirkung des Vorwurfs einer „Kriminellen Vereinigung“ auf mich, als intern gelistete Kontaktadresse der der Letzten Generation.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Es besteht darüber hinaus ein allgemeines Interesse, mit Hinblick auf Rechtsbeugung, Verteidigung der Bürgerrechte gegenüber staatlicher Willkür und Umsetzung der Klimaschutzpolitik (bzw. deren wiederholte Verhinderung durch die CSU und die bayrische Landesregierung). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279929/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bedauerlich, dass sich die bayrische Justiz der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit entzieht, und offenbar ungeniert Rechtsbeugung betreibt. Ich verweise diesbezüglich auf die zahlreichen Kritiken diverser Jura-Professoren an Ihrem Vorgehen [1]. Die fortlaufenden Angriffe auf das Demonstrationsrecht und die Klimaschutzbewegung offenbaren wiederholt eine strukturell autoritäre und antidemokratische Verfasstheit der bayrischen Justiz, und die Bereitschaft sich instrumentalisieren zu lassen. Auch Ihre willkürlichen Verstöße gegen Presserecht (Abhörungen ohne Berücksichtigung der Pressefreiheit) lassen tief blicken. [1] Beispielhaft weise Ich auf die Kritik von Prof. Dr. Jochen von Bernstoff hin, spezialisiert auf Verfassungsrecht, Menschenrecht und internationales Recht an der Universität Tübingen. Ich bitte Sie daher, sich innerhalb Ihres Hauses selbstkritischer mit autoritären und populistischen Denkmustern auseinandersetzen. https://verfassungsblog.de/ist-der-umgang-mit-klimaprotesten-in-deutschland-menschenrechtswidrig/ Bitte leiten Sie dieses Schreiben auch an die ermittelnden Staatsanwälte hin! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279929/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>