Anweisung zur Prüfung aller Bußgeldverfahren

- die vollständige Anweisung an die Kommunen alle Bußgeldverfahren, denen die neue BKatV zugrundeliegt neu zu prüfen
- in elektronischer Form

Quelle:
https://www.kn-online.de/Kiel/Kiel-40.000-Bussgeld-Verfahren-muessen-neu-aufgerollt-werden

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Juli 2020
  • Frist
    9. August 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die vollständige A…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisung zur Prüfung aller Bußgeldverfahren [#192415]
Datum
10. Juli 2020 12:36
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die vollständige Anweisung an die Kommunen alle Bußgeldverfahren, denen die neue BKatV zugrundeliegt neu zu prüfen - in elektronischer Form Quelle: https://www.kn-online.de/Kiel/Kiel-40.000-Bussgeld-Verfahren-muessen-neu-aufgerollt-werden
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192415 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192415/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag vom 10. Juli 2020 entsprechend, übersende ich Ihnen anbei die Anweisun…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: WG Anweisung zur Prüfung aller Bußgeldverfahren [#192415]
Datum
23. Juli 2020 10:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag vom 10. Juli 2020 entsprechend, übersende ich Ihnen anbei die Anweisungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein an die kommunalen Bußgeldstellen, aus denen u.a. hervorgeht, wie in Schleswig-Holstein mit Bußgeldverfahren zu verfahren ist, denen die neue BKatV zugrunde liegt. Mit freundlichen Grüßen