Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln

Anfrage an:
Polizeipräsidium Karlsruhe
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Falls vorhanden, die Vorschrift nach der Aufnahmeblätter zu Ordnungswidrigkeiten in einem Briefumschlag verpackt werden sollen, wenn diese an parkende Fahrzeuge geheftet werden.
Siehe https://twitter.com/HejBjarne/status/12…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727]
Datum
1. Juni 2020 23:50
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Falls vorhanden, die Vorschrift nach der Aufnahmeblätter zu Ordnungswidrigkeiten in einem Briefumschlag verpackt werden sollen, wenn diese an parkende Fahrzeuge geheftet werden. Siehe https://twitter.com/HejBjarne/status/1267541694758690818
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727]
Datum
15. Juni 2020 15:39
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ist meine E-Mail eingegangen? In anderen Fällen habe ich bisher immer eine Eingangsbestätigung Ihrer Behörde erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727]
Datum
16. Juni 2020 08:00
Status
Warte auf Antwort

PRev KA-West (zV mit Bezug auf Mail vom 02.06.2020, 09:45 Uhr) Abgabenachricht: Sehr [geschwärzt], Ihre Mail wurde an das zuständige Revier weitergeleitet. [geschwärzt] Polizeipräsidium Karlsruhe Führungs- und Lagezentrum FüGr Beiertheimer Allee 16 76137 Karlsruhe Tel.: 0721 [geschwärzt] Fax: 0721 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727]
Datum
27. Juni 2020 15:13
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte auf die gesetzliche Frist hinweisen, die in 4 Tagen ausläuft. Ich erwarte weiterhin Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727]
Datum
2. Juli 2020 08:14
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln“ vom 01.06.2020 (#187727) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727] - Anfrage nach LIFG des Herrn Antragsteller/in
Datum
3. Juli 2020 11:06
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   12,7 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Wir kommen auf Ihre Anfrage gem. LIFG vom 01.06.2020 zurück, die wir als einfache Auskunft werten, und möchten diese wie folgt beantworten: Das Anbringen von Aufnahmeblättern zu Ordnungswidrigkeiten bei Verkehrsverstößen ist (gesetzlich) nicht geregelt. Es gibt ergo auch keine „wenn, dann“ – Regelung, das heißt, wenn ein Aufnahmeblatt oder ein sonstiges Hinweisschreiben angebracht wird, dann sollte dieses einkuvertiert/nicht einkuvertiert werden. Gem. § 10 Abs. 3 LIFG werden für die Beantwortung Ihrer Anfrage keine Kosten erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Am 3. Juli 2020 11:08:

Was soll das bitte für eine Antwort sein? Da steht einfach mal gar nichts inhaltliches.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727] - Anfrage nach LIFG des Herrn Antragsteller/in [#187727]
Datum
3. Juli 2020 11:35
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die Antwort. Sind Sie sich sicher, dass es im Revier West keine entsprechende Anweisung/Rundschreiben gibt? In diesem Revier werden seit kurzem nämlich immer die entsprechenden Aufnahmeblätter in Umschlägen verpackt. Die Polizisten sagten mir, dass es eine entsprechende Anweisung gibt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727] - Anfrage nach LIFG des Herrn Antragsteller/in [#187727]
Datum
3. Juli 2020 12:34
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die Antwort. Sind Sie sich sicher, dass es im Revier West keine entsprechende Anweisung/Rundschreiben gibt? In diesem Revier werden seit kurzem nämlich immer die entsprechenden Aufnahmeblätter in Umschlägen verpackt. Die Polizisten sagten mir, dass es eine entsprechende Anweisung gibt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727] - Anfrage nach LIFG des Herrn Antragsteller/in [#187727]
Datum
8. Juli 2020 14:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage, die im Kontext Ihrer ursprünglichen und durch hiesige Stelle schon beantworteten Anfrage gem. LIFG vom 01.06.2020 gesehen wird, haben wir erhalten und werden diese zeitnah bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: 2020 07 08 Eingangsbestätigung: Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln [#187727] - Anfrage nach LIFG des [geschwärzt] [#187727]
Datum
28. Juli 2020 11:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr [geschwärzt] Wir kommen auf Ihre Anfrage gemäß LIFG vom 03.07.2020 zurück. Die Beantwortung kann der angehängten Datei entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln“ [#187727] [#187727]
Datum
28. Juli 2020 12:00
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/187727/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Polizeipräsidium lehn meine Anfrage nach einer Dienstanweisung mit der Begründung ab, dass bei Herausgabe der Information die öffentliche Sicherheit bedroht wäre. Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen, da die entsprechende Anweisung lediglich regelt, dass "Strafzettel" in einem Briefumschlag verpackt werden sollen. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sehe ich nicht gegeben. Auch den weitereren angegebene Grund, die Beeinträchtigung der Vetraulichkeit von Beratungen, kann ich nicht nachvollziehen, da es sich nicht mehr um laufende Beratungen handelt, sondern um die entsprechende Entscheidung bereits gefallen wurde. Mit dieser Taktik will die Polizei Karlsruhe wohl eine Kontrolle Ihrer Arbeit verhindern, da die Vorgehensweise (Verpacken von Strafzetteln) genau zu dem Zeitpunkt negativer Berichterstattung eingeführt worden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 187727.pdf - 2020-07-03_1-image001.png - 2020-07-03_1-image002.jpg - 2020-07-28_1-BeantwortungAnfrageNAMELIFG.pdf Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727/
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln“ [#187727] [#187727]
Datum
28. Juli 2020 12:00
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 28. Juli 2020
Datum
8. Dezember 2020 09:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
0221.4-14-…aerzt.pdf 0221.4-14-90r1_geschwaerzt.pdf   837,2 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 28. Juli 2020 [#187727]
Datum
8. Dezember 2020 10:49
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Zu Aktenzeichen 0221.4-15/90 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Vermittlung. Ich möchte mitteilen, dass sich meine Meldeanschrift zwischenzeitlich geändert hat. Die neue Anschrift lautet: << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>. Das Polizeipräsidium Karlsruhe werde ich darüber ebenfalls informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Ihre E-Mail vom 28. Juli 2020 [#187727]
Datum
8. Dezember 2020 10:49
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit best?tigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Gr??en
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 28. Juli 2020 [#187727]
Datum
8. Dezember 2020 10:53
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Zu Aktenzeichen RuD-RA3/0300.8 (Antragsteller/in, Antragsteller/in) Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte mitteilen, dass sich meine Melde- und Postanschrift zwischenzeitlich geändert hat. Die neue Anschrift lautet: << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >> Für Mitteilungen auf dem Postweg, bitte ich diese neue Anschrift zu verwenden. Gerne erreichen Sie mich aber auch unter dieser E-Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187727/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
12. Februar 2021 06:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
0221.4-14-…aerzt.pdf 0221.4-14-90r1_geschwaerzt.pdf   703,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr Antragsteller/in als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
Am 18. Februar 2021 07:14:

Der Grundsatz der Aktenförmigkeit der Verwaltung gilt nicht mehr?

Am 19. Februar 2021 08:35:

doch, er gilt. Aber den müsstest Du bei der Dienstaufsicht geltend machen.