Anweisung/Anordnungen/Schriftverkehr bezüglich
Anordnungen/Anweisungen/Kritik/Rechtseinschätzungen gegenüber der Stadt Karlsruhe bezüglich der Duldung von Gehwegparken.
Ich bezieh mich dabei insbesondere auf den Hinweis der Stadt Karlsruhe auf der Webpräsenz. Dort steht "Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Verkehrsministerium des Landes fordern die Stadt auf, die Karlsruher Praxis zu beenden und die Straßenverkehrsordnung konsequent durchzusetzen."
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/ahndung.de
Soweit es dazu ein oder mehrere konkrete Schreiben gibt in dem die Stadt zum Beenden der Praxis aufgefordert wird inkl. der entsprechenden Rechtseinschätzung, würden mir diese ausreichen.
Anfrage erfolgreich
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Datum1. Juni 2019
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1. Juli 2019
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