Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter "freundlichen Grüßen" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen
Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter "freundlichen Grüßen", Mittel und Zwecke der Datenverarbeitungen abwägend,
Bescheide nach IFG NRW via fragdenstaat.de zu erlassen (und darin z. B. auf die Möglichkeit der beschleunigten finanziellen Auszahlung bei Rechtsmittelverzicht hinzuweisen),
Auskunftsersuchen und Ansprüche der Betroffenen nach DSGVO-EU zu bescheiden und im gleichen Schreiben auch ausländeraufsichtsrechtliche Bescheide für Kolleg/innen aus dem für Kommunalaufsicht zuständigen Dezernat zu übermitteln.
Betroffenen sind solche schriftlichen Einlassungen Ihrer weisungsfreien Beh. DSB bekannt geworden, sowohl "im Auftrag" verfasst wie ohne Auftrag hinter freundlichen Grüßen der Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen (im Sinne der EuGH-Rechtsprechung vom 9.2.23) abwägenden Behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Schicken Sie bitte alternativ den um den Namen geschwärzten Arbeitsvertrag der weisungsfreien Kontrollstelle Ihrer Behörde zu. Sie werden in jedem Fall zitiert, auch Ihre etwaige Ablehnung.
Sollten Sie trotz des offensichtlichen Vorliegens einfacher Informationen meinen, Sie hätten keine Informationsbeschaffungspflicht, so wird darauf hingewiesen, dass flankierend eine Anfrage an EU-Organe geplant ist, um Sie und Ihre Hinweisgeberschutzstelle flankierend zu unterstützen.
Ergebnis der Anfrage
Der Regierungspräsident zelebriert Gesetzesfristignoranz
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Datum6. November 2023
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8. Dezember 2023
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- 6. November 2023 12:32
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- Datum
- 2. Dezember 2023 23:22
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- 8. Dezember 2023 09:51
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- 11. Dezember 2023 10:08
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- Datum
- 14. Dezember 2023 12:53
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- 15. Dezember 2023 22:09
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- Datum
- 20. Dezember 2023 19:43
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- Datum
- 22. Dezember 2023 10:21
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- Datum
- 28. Dezember 2023 00:07
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- Datum
- 3. Januar 2024 12:19
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- Datum
- 10. Januar 2024 13:34
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- Datum
- 15. Januar 2024 21:48
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- Datum
- 22. Januar 2024 15:22
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- Datum
- 27. Januar 2024 23:45
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- Datum
- 31. Januar 2024 18:43
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- Datum
- 5. Februar 2024 10:20
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- Datum
- 17. Februar 2024 17:00
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- Datum
- 20. Februar 2024 18:12
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- Datum
- 21. Februar 2024 20:52
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- Datum
- 28. Februar 2024 13:50
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- Datum
- 4. März 2024 10:20
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- Datum
- 8. März 2024 17:58
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- Datum
- 8. März 2024 18:01
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- Datum
- 14. März 2024 11:22
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- Datum
- 18. März 2024 14:14
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- Datum
- 20. März 2024 14:39
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- Datum
- 26. März 2024 17:35
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- Datum
- 5. April 2024 12:17
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- Datum
- 19. April 2024 16:42
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- Datum
- 24. April 2024 14:45
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