Anweisungen aus dem Intranet des Kreis - Spezialfall Tönnies

Anfrage an: Kreisverwaltung Gütersloh

- sämtliche internen Anweisungen und Dokumente für das Verfahren zur verfrühten Freitestung, das vor allem für Mitarbeiter von Tönnies genutzt wurde.

Insbesondere solche Dokumente in denen vom "Spezialfall Tönnies" die Rede ist.

=> Ich bitte um ausschließlich elektronische Beantwortung

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-toennies-corona-regeln100.html

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Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Februar 2022
  • Frist
    23. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.02.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kreisverwaltung Gütersloh Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisungen aus dem Intranet des Kreis - Spezialfall Tönnies [#241415]
Datum
20. Februar 2022 13:21
An
Kreisverwaltung Gütersloh
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Anweisungen und Dokumente für das Verfahren zur verfrühten Freitestung, das vor allem für Mitarbeiter von Tönnies genutzt wurde. Insbesondere solche Dokumente in denen vom "Spezialfall Tönnies" die Rede ist. => Ich bitte um ausschließlich elektronische Beantwortung Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-toennies-corona-regeln100.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241415 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241415/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
am 20.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist uns im Moment aufgrund der aktuellen Lage n…
Details
Von
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: Anweisungen aus dem Intranet des Kreis - Spezialfall Tönnies [#241415]
Datum
20. Februar 2022 13:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist uns im Moment aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich Ihre Nachricht zeitnah persönlich zu beantworten, da wir täglich mehrere 100 Mails bekommen. Für eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Fragen stehen Ihnen aber folgende Informationsquellen zur Verfügung: Hotline für Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh und ihre Fragen rund um das Thema Corona Rufnummer: 05241 85-4500 Erreichbar Mo-Fr von 8-17 Uhr Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, setzen Sie sich bitte telefonisch mit Ihrem Hausarzt / Ihrer Hausärztin bzw. der Arztrufzentrale der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116117 in Verbindung. Muttersprachliche Corona-Hotline für Bürgerinnen und Bürger aus Polen und Rumänien<https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/pressemitteilungen-coronavirus/18-06-2020-muttersprachliche-corona-hotline/2020-06-18-corona-hotline-muttersprache-flyer.pdf> Linie telefonică în mai multe limbi pentru cetăţenele şi cetăţenii din Polonia şi România<https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/pressemitteilungen-coronavirus/18-06-2020-muttersprachliche-corona-hotline/2020-06-18-buergerhotline-flyer-ro.pdf> Infolinia dla obywatelek i obywateli z Polski i Rumunii<https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/pressemitteilungen-coronavirus/18-06-2020-muttersprachliche-corona-hotline/2020-06-18-buergerhotline-flyer-pl.pdf> Rumänisch: 05241/85-4513, Erreichbar Mo - Fr von 9 - 18 Uhr Română: 05241/85-4513, luni - vineri ora 9 - 18 Polnisch: 05241/85-4573, Erreichbar Mo - Fr von 9 - 18 Uhr Polski: 05241/85-4573, Poniedziałek - Piątek 9 - 18 Informationen auf unserer Homepage: https://www.kreis-guetersloh.de/ oder https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/ Und auf unseren Social-Media-Kanälen: Facebook https://www.facebook.com/KreisGT/ Instagram https://www.instagram.com/kreis_guetersloh_/ Twitter https://twitter.com/KreisGuetersloh Vielen Dank für Ihr Verständnis.
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Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
am 22.03.2022
Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, der am 20.02.2022 üb…
Details
Von
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Betreff
Anweisungen aus dem Intranet des Kreis - Spezialfall Tönnies [#241415]
Datum
22. März 2022 12:42
Status
image001.png
13,9 KB
Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, der am 20.02.2022 über die Plattform Frag den Staat per E-Mail bei mir eingegangen ist. In Ihrem Antrag bitten Sie um die Übermittlung folgender Informationen: "- sämtliche internen Anweisungen und Dokumente für das Verfahren zur verfrühten Freitestung, das vor allem für Mitarbeiter von Tönnies genutzt wurde. Insbesondere solche Dokumente in denen vom "Spezialfall Tönnies" die Rede ist." Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich regelmäßig nur auf tatsächlich bei der angefragten Stelle vorhandene amtliche Informationen. Die von Ihnen erbetenen Dokumente und Anweisungen liegen beim Kreis Gütersloh nicht vor. Im Kreis Gütersloh hat es kein Verfahren zur verfrühten Freitestung von Personen gegeben. Hinsichtlich des von Ihnen angeführten Artikels https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-toennies-corona-regeln100.html möchte ich Sie zum einen auf die klarstellende Pressemitteilung des MAGS vom 21.02.2022 hinweisen, die Sie unter https://www.mags.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-zu-test-und-quarantaeneregelungen-der-fleischindustrie einsehen können. Zum anderen können Sie weitere Informationen unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6493.pdf abrufen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.03.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Klarstellung, ob keinerlei Dokumente/Anweisungen/E-Mails etc. im Krei…
An Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anweisungen aus dem Intranet des Kreis - Spezialfall Tönnies [#241415]
Datum
22. März 2022 12:53
An
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Klarstellung, ob keinerlei Dokumente/Anweisungen/E-Mails etc. im Kreis Gütersloh existieren, die vom "Spezialfall" sprechen. Da dem WDR diese internen Anweisungen vorliegen, spricht aktuell alles dafür, dass derartige Dokumente auch existieren. Eine Bewertung des Inhalts bzw. der Tragweite und Bedeutung in diesen Dokumenten brauchen Sie nicht vornehmen. Sie brauchen mir die Dokumente lediglich zur Verfügung stellen. Daher ist nicht relevant, ob es ein "Verfahren zur verfrühten Freitestung von Personen gegeben" hat, sondern lediglich, ob Dokumente existieren, die von einem Spezialfall sprechen. Insofern konkretisiere ich hiermit meine Anfrage auf diese Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241415 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241415/
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