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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer u. a. EMail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit der o. g. E-Mail begehren Sie Auskunft über „interne Anweisungen, Vorgaben o. ä. zum Verhalten (des Kreises Kleve) gegenüber Anfragen zum IFG NRW und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sowie interne Anweisungen oder Entscheidungen, dass eine Einwilligung zur Bearbeitung genannter Anfragen notwendig ist und ausschließlich postalisch erfolgen kann. Das Erfordernis einer Einwilligung zur „Bearbeitung“ Ihrer Anfrage ist tatsächlich nicht erforderlich. Ich interpretiere Ihre Anfrage aber in der Weise, dass Sie auf die Einwilligung zur Speicherung Ihrer Daten abheben. Hierzu ist nach hiesiger Auffassung sehr wohl die Einwilligung des Antragstellers erforderlich. Artikel 6 Ziffer 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) lässt die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung“ zwar grundsätzlich zu, jedoch enthält das VIG keine eindeutigen Vorgaben darüber, weiche Daten zu diesem Zweck gespeichert werden dürfen. Auch ist eine Datenspeicherung zum Zwecke der ggf. beantragten Auskunftserteilung gegenüber Dritten erforderlich. Aus diesen Gründen wird hier das Erfordernis gesehen, die Einwilligung des Antragstellers eines Auskunftsbegehrens nach dem VIG in der hier in Rede stehenden Form, einzuholen. Gleichzeitig werden Sie mit dem Schreiben über die vorgesehene Datenspeicherung informiert. Ebenso sehe ich, im Einklang mit gängiger Rechtsprechung, im Falle der Antragstellung über ein Verbraucherportal, unter Verwendung automatisch generierter E-Mail-Adressen, das Erfordernis, durch das Einholen einer schriftlichen Bestätigung der persönlichen Daten zu prüfen, ob es sich bei dem Antragsteller tatsächlich um eine natürliche Person handelt. Dies ist Voraussetzung für die Antragsberechtigung nach dem VIG. Da sich die Vorgehensweise des Kreises Kleve somit aus den rechtlichen Bestimmungen bzw. aus der einschlägigen Rechtsprechung ergibt, existieren hierzu keine besonderen internen Anweisungen oder Vorgaben. Der Ihnen übermittelte Vordruck wurde hausintern mit der Abteilung „Zentrale Dienste“ im Fachbereich „Zentrale Aufgaben“ abgestimmt. Ich hoffe, ich konnte mit den hier erteilten Auskünften zum Vorgehen des Kreises Kleve Ihre Fragen beantworten. Wie ich in meinem Posteingang vom 17.07.2020 feststellen konnte, haben Sie die erforderliche Erklärung nun auch schriftlich erteilt, sodass einer weiteren Bearbeitung Ihrer Anfragen nach dem VIG zu Lebensmittelbetrieben in meinem Zuständigkeitsbereich nichts mehr im Wege steht. Sie werden dazu in den nächsten Tagen weiteren Schriftverkehr erhalten. Freundliche Grüße