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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in am 06. März 2019 stellte ich an das Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Regensburg eine Anfrage über "interne Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG. Insbesondere zur Entscheidung, dass, obwohl lt. §5 Absatz 1 VIG bei Anfragen bzgl. LFBG von einer Anhörung abgesehen werden kann, diese trotzdem durchgeführt werden soll." Auf diese Anfrage und Statusabfragen vom 18. April und 21. Mai habe ich keinerlei Reaktion des Amtes erhalten, sodass ich mich nun an Sie als deren dienstaufsichtsführende Person zur Klärung des Sachverhaltes wende. Meine bisherigen Kommunikationsversuche finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage, die Sie unter dem Betreff „Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG [gemeint dürfte das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -LFGB- sein]‘ an uns gerichtet haben, haben wir erhalten. Ihrer Emailadresse ist zu entnehmen, dass die Anfrage im Rahmen der Aktion „Topf Secret‘ von foodwatch und FragDenStaat gestellt wurde. Zuerst möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG handelt, da keine der Nrn. 1 bis 7 einschlägig ist. Sie kritisierten mittlerweile mehrfach, dass unsererseits eine gesetzlich vorgeschriebene Frist überschritten wurde. Aus welcher Gesetzesgrundlage sich diese Frist ergibt, wird nicht aufgeführt. Vermutlich beziehen Sie sich auf § 5 Abs. 2 VIG. Da es sich wie eben dargelegt aber nicht um einen Antrag nach 82 VIG handelt, ist diese Vorschrift nicht einschlägig. Eine gesetzliche Fristsetzung zur Bearbeitung Ihrer Anfrage liegt mithin nicht vor. Eingehende Bürgeranfragen und Anträge werden unsererseits der Reihenfolge Ihres Eingangs nach bearbeitet. Da uns, wie Ihnen sicherlich bekanntist, durch die Online-Plattform „Topf Secret“ im Vergleich zu den Vorjahren ein erheblicher Mehraufwand entstanden ist, nimmt die Bearbeitung derzeit leider deutlich mehr Zeit in Anspruch. Dies bitten wir zu entschuldigen. Nach Prüfung Ihrer Anfrage erhalten Sie die Informationen in einem gesonderten Schreiben sofern wir uns für die Informationsgewährung entscheiden.

Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen der Bearbeitung lhrer Anfrage, die Sie unter dem Betreff ,,Antrag nach BayDSG/BayUlGA/lG" - ,,Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG" an uns §erichtet haben, teilen wir lhnen mit, dass eine erste Überprüfung ergeben hat, dass es sich vorliegend um einen Antrag auf Informationszugang nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) handelt. Das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUlG) ist nicht einschlägig, da die begehrten lnformationen keine Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes betreffen. Auch handelt es sich bei lhrer Anfrage nicht um einen Antrag auf Zugang zu lnformationen nach s 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VlG), da keine der dortigen Nrn. 1 bis 7 einschlägig ist. Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgelliche Weitervenruendung gerichtetes lnteresse glaubhaft dargelegt wird. Zur weiteren Bearbeitung bitten wir Sie daher, uns schriftlich lhr berechtigtes lnteresse an der Auskunft darzulegen.