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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlich…
An Studentenwerk Bremen Details
Von
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Betreff
Anweisungen des BMBF zur Nothilfe für Studierende [#193212]
Datum
21. Juli 2020 11:18
An
Studentenwerk Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen, die Ihrem Haus vom BMBF bzw. vom Deutschen Studentenwerk im Auftrag des BMBF zur Nothilfe für Studierende übersandt wurden. Ich bitte v.a. um die Herausgabe von Arbeitsanweisungen, Schulungsunterlagen, Checklisten, internen Schriftverkehr (auch elektronisch) mit Weisungen zur Bearbeitung der Anträge. Sollten in Ihrem Haus eigene Weisungen existieren, bitte ich auch um Zusendung dieser Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193212/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Studentenwerk Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage habe ich Verfahren nach § 8 Abs. 1 BremIFG eingeleitet. Die Beantwo…
Von
Studentenwerk Bremen
Betreff
WG: Anweisungen des BMBF zur Nothilfe für Studierende [#193212]
Datum
24. Juli 2020 08:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage habe ich Verfahren nach § 8 Abs. 1 BremIFG eingeleitet. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird sich entsprechend verzögern. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mich würde interessieren welche schutzwürdige…
An Studentenwerk Bremen Details
Von
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Betreff
AW: Anweisungen des BMBF zur Nothilfe für Studierende [#193212]
Datum
24. Juli 2020 12:41
An
Studentenwerk Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mich würde interessieren welche schutzwürdigen Belange nach §8 Abs. 1 bei den angefragten Dokumenten vorliegen könnten, die ein Drittbeteiligungsverfahren erfordern. Die angefragten Dokumente können keinesfalls Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach §6 Abs. 1 Satz 2 und §6 Abs. 2 BremIFG sein (dieser Ausschlussgrund gilt nur für Unternehmen). Urheberrechtlicher Ausschluss nach §6 Abs. 1 Satz 1 ist meiner Ansicht nach auch nicht statthaft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193212/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Studentenwerk Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 21.07.2020 beantworte ich wie folgt. Im Rahmen der Überbrückungshi…
Von
Studentenwerk Bremen
Betreff
AW: Anweisungen des BMBF zur Nothilfe für Studierende [#193212]
Datum
26. August 2020 08:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 21.07.2020 beantworte ich wie folgt. Im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung -BMBF- (Zuschuss für Studierende in Notlagen) hat das Studierendenwerk Bremen Mittel des BMBF (Projektförderung) erhalten. Das BMBF hat im Zuge dessen „Zusätzliche Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien)“ sowie Ausfüllhinweise nach Ziff. 3.5 dieser Richtlinien erstellt und zur Verfügung gestellt. Beide Dokumente sowie die Zuschussbescheide vom 28.05.2020 und 28.07.2020 füge ich dieser E-Mail als Anlage bei. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für die Antwort. Ich betrachte die Anfrage hiermit als abgeschlosse…
An Studentenwerk Bremen Details
Von
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Betreff
AW: Anweisungen des BMBF zur Nothilfe für Studierende [#193212]
Datum
26. August 2020 08:59
An
Studentenwerk Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für die Antwort. Ich betrachte die Anfrage hiermit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193212/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>