Anweisungen, Meldungen u.Ä zur Nichtbearbeitung/-annahme von Beschwerden gem. §§36-39 der GO f. Bezirksregierungen & insbes. zu Hinweisen auf antisemitische Vorfälle an GGS Garthestr in Köln in den Schuljahren17/18, 18/19
Anweisungen, Handlungsempfehlungen, Einzelmeldungen u. Ä. zur Nichtbearbeitung und Nichtannahme von Beschwerden gem. §§ 36-37 bzw. § 39 der GO für Bezirksregierungen generell und insbesondere auch im Hinblick auf Hinweise zu antisemitischen Vorfällen an der Gemeinschaftlichen Grundschule Garthestr. in Köln Riehl in den Schuljahren 2017/18 und 2018/19.
Ich bin mit der etwaigen Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Information nicht vorhanden
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Datum23. November 2018
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25. Dezember 2018
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- Anweisungen, Meldungen u.Ä zur Nichtbearbeitung/-annahme von Beschwerden gem. §§36-39 der GO f. Bezirksregierungen & insbes. zu Hinweisen auf antisemitische Vorfälle an GGS Garthestr in Köln in den Schuljahren17/18, 18/19 [#34848]
- Datum
- 23. November 2018 01:36
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- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- [BC-2018-2261779] Ihre Mail vom 23. November 2018
- Datum
- 27. November 2018 15:29
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: [BC-2018-2261779] Ihre Mail vom 23. November 2018 [#34848]
- Datum
- 27. November 2018 15:50
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
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- AW: [BC-2018-2261779] Ihre Mail vom 23. November 2018 [#34848]
- Datum
- 29. November 2018 19:10
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihr Antrag Nr. 34848
- Datum
- 5. Dezember 2018 10:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag Nr. 34848 [#34848]
- Datum
- 6. Dezember 2018 01:19
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Vermittlung „Anweisungen, Meldungen u.Ä zur Nichtbearbeitung/-annahme von Beschwerden gem. §§36-39 der GO f. Bezirksregierungen & insbes. zu Hinweisen auf antisemitische Vorfälle an GGS Garthestr in Köln in Schuljahren17/18,18/19 [#34848] [#34848]
- Datum
- 6. Dezember 2018 01:22
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- AW: Vermittlung „Anweisungen, Meldungen u.Ä zur Nichtbearbeitung/-annahme von Beschwerden gem. §§36-39 der GO f. Bezirksregierungen & insbes. zu Hinweisen auf antisemitische Vorfälle an GGS Garthestr in Köln in Schuljahren17/18,18/19 [#34848] [#34848
- Datum
- 6. Dezember 2018 12:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- „Anweisungen, Meldungen u.Ä zur Nichtbearbeitung/-annahme von Beschwerden gem. §§36-39 der GO f. Bezirksregierungen & insbes. zu Hinweisen auf antisemitische Vorfälle an GGS Garthestr in Köln in Schuljahren17/18,18/19 [#34848]
- Datum
- 10. Dezember 2018 17:41
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.6-1088/16 fragdenstaat.de 34848 Antragsteller/in, Antragsteller/in
- Datum
- 11. Dezember 2018 11:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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