Anweisungen, Meldungen u.Ä zur Nichtbearbeitung/-annahme von Beschwerden gem. §§36-39 der GO f. Bezirksregierungen & insbes. zu Hinweisen auf antisemitische Vorfälle an GGS Garthestr in Köln in den Schuljahren17/18, 18/19
Anweisungen, Handlungsempfehlungen, Einzelmeldungen u. Ä. zur Nichtbearbeitung und Nichtannahme von Beschwerden gem. §§ 36-37 bzw. § 39 der GO für Bezirksregierungen generell und insbesondere auch im Hinblick auf Hinweise zu antisemitischen Vorfällen an der Gemeinschaftlichen Grundschule Garthestr. in Köln Riehl in den Schuljahren 2017/18 und 2018/19.
Ich bin mit der etwaigen Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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