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Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Az: V-0918/1/9-2023/4519 Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz hier: Anweisungen SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >> mit o.g. Schreiben stellten Sie einen Antrag nach § 10 SächsTranspG zur Erteilung einer einfachen Auskunft zu „internen Anweisungen zur Ignoranz von Vermittlungsanfragen via FragDenStaat“ sowie zu „Anweisungen zum nicht-Nachgang von Vermittlungsbitten per E-Mail, sondern Antworten per Post“. 1. Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SächsTranspG ist die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte im Bereich der Aufgabenerfüllung nach dem SächsTranspG transparenzpflichtige Stelle. Zu den von Ihnen beantragten Informationen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Interne Anweisungen zur „Ignoranz von Vermittlungsanfragen“ über die Plattform „Frag-den-Staat“ sind in der Behörde der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ebenso wenig vorhanden wie Anweisungen zum „nicht-Nachgang von Vermittlungsbitten“ per E-Mail. Zu Ihrer Frage, warum Anträge nach dem SächsTranspG per Briefpost und nicht aus-schließlich per E-Mail beantwortet werden, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei der Informationsgewährung oder der (teilweisen) Ablehnung um einen Verwaltungsakt handelt, der in Form eines Bescheids ergeht. Dieser hat nach § 12 Abs. 4 SächsTranspG - zumindest bei (teilweiser) Ablehnung des begehrten Zugangs zu Informationen - schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt dieses Schriftformerfordernis nicht. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erheben. Der Widerspruch ist bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Devrientstr. 5, 01067 Dresden, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zu erheben. Wird der Widerspruch in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie wollten dazu telefonieren - ich würde Ihnen auch gern die aktuelle Situation darstellen. Sie erreichen mich unter unten angegebener Nummer. Mit freundlichen Grüßen

Gz.: V-0918/1/9 Sehr << Antragsteller:in >> ich habe mir Ihre unten aufgeführten Anfragen bei den Kammern bzw. der AOK angesehen und geprüft. Ich sehe keine Verletzung der Transparenzpflicht. Insbesondere wird Ihnen überwiegende Auskunft erteilt, obwohl keine Transparenzpflicht besteht. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 8 SächsTranspG sind die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und Freien Berufe sowie Träger der Krankenversicherung nur transparenzpflichtig, soweit Ihnen hoheitliche Aufgaben des Freistaates Sachsen übertragen worden sind. Diese Regelung - und darauf wird in den Antworten auch eingegangen - bewirkt eine weitgehende Befreiung von der Transparenzpflicht, zumal es sich bei Aufgaben auch noch um solche handeln muss, die der Freistaat Sachsen aufgrund eines Landesgesetzes übertragen hat. Eine solche Aufgabenübertragung sehe ich bezüglich der von Ihnen begehrten Auskünfte nicht. Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und schließe den Vorgang ab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> von meiner Seite ja. Mit freundlichen Grüßen