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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag des Bezirksstadtrats für Bürgerdienste und Wohnen bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 4. März 2017. Ihre Anfrage wurde vorerst zur Prüfung an das Rechtsamt abgegeben. Wir werden nach erfolgter Prüfung unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Akteneinsicht wurde zwischenzeitlich durch das Rechtsamt geprüft. Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen kein Anspruch auf Akteneinsicht und die Übersendung von Anweisungen des zuständigen Stadtrates betreffend die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf seit Dezember 2016 zusteht. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG) hat jeder Mensch nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Entscheidend ist, was unter "Akten" zu verstehen ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.05.2005, Aktenzeichen VG 2 A 178/04 befasst sich mit der Frage, welche Unterlagen als "Akte" zu betrachten sind. Der diesem Urteil zugrunde liegende Fall befasst sich zwar mit einer anderen Angelegenheit (Recht auf Einsicht in den Kalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach dem IFG), es erfolgen aber Ausführungen zur Definition des Aktenbegriffes im Sinne des IFG. Dort heißt es: "Nach dem gängigen . verwaltungsrechtlichen Begriffsverständnis zählen zu einer Akte nämlich (nur) die einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zuzurechnenden Unterlagen." Weisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden ect., also auch Anweisungen des zuständigen Stadtrates sind demnach keine Akten, da in diesen generell-abstrakte Vorgänge geregelt werden, es fehlt am Bezug zu konkreten Verwaltungsvorgängen. Mit freundlichen Grüßen