
Für eine transparente Berliner Wohnungspolitik:
Jetzt Abwendungsvereinbarungen anfragen!Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften
- Anfrage an:
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Genutztes Gesetz:
- Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Kosten dieser Information:
- 15,00 Euro
- Zusammenfassung der Anfrage
Alle Dienstanweisungen, Vereinbarungen und sonstige Regelwerke zum Umgang mit Glaubensgemeinschaften (z.B. „Zeugen Jehovas“) und anderen Organisationen, denen das Verteilen von Werbematerial sowie andere Werbemaßnahmen in Betriebsanlagen der BVG gestattet werden.
Insbesondere Dokumente zu folgenden Fragen:
* In welchem Umfang wird das Verteilen von Material, Ansprechen von Leuten, etc. gestattet/geduldet?
* Welchen inhaltlichen Beschränkungen gibt es?
* Falls es Vereinbarungen mit Organisationen gibt: eine Liste der Organisationen, mit denen Vereinbarungen abgeschlossen wurden- Zusammenfassung des Ergebnisses
Es gibt eine Dienstanweisung an das Sicherheitspersonal darüber, dass es den Mitgliedern der Zeugen Jehovas gestattet ist „ihre Glaubensbekenntnisse in Wort und Schrift auf den U-Bahnhöfen, sowie den Zugangsbereichen zu den Bahnhöfen darzubieten“, sofern ihre Anwesenheit „nicht gegen die Sicherheit und Ordnung“ verstößt oder den Betriebsablauf behindert.
Dies wurde auch den Zeugen Jehovas als Antwort auf einen mir nicht übersandten Brief mitgeteilt.
Korrespondenz
-
Frist – 18.09.2018
- 15. Aug 2018
- 22. Aug
- 28. Aug
- 04. Sep
- 18. Sep 2018
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) per Briefpost
- Betreff
- Ihr Auskunftsbegehren gem. Informationsfreiheitsgesetz; hier: Bescheid über die Gewährung der Aktenauskunft und Erhebung der Verwaltungsgebühr (Unser Zeichen F-RC 18/00474)
- Datum
- 25. Juni 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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- Von
- Simon Marquardt
- Betreff
- Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften [#32861]
- Datum
- 15. August 2018 14:51
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- WG: 18/00474 - Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften [#32861]
- Datum
- 23. August 2018 10:45
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Simon Marquardt
- Betreff
- AW: WG: 18/00474 - Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften [#32861]
- Datum
- 5. September 2018 19:56
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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