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Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften

Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
15,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dienstanweisungen, Vereinbarungen und sonstige Regelwerke zum Umgang mit Glaubensgemeinschaften (z.B. „Zeugen Jehovas“) und anderen Organisationen, denen das Verteilen von Werbematerial sowie andere Werbemaßnahmen in Betriebsanlagen der BVG gestattet werden.

Insbesondere Dokumente zu folgenden Fragen:
* In welchem Umfang wird das Verteilen von Material, Ansprechen von Leuten, etc. gestattet/geduldet?
* Welchen inhaltlichen Beschränkungen gibt es?
* Falls es Vereinbarungen mit Organisationen gibt: eine Liste der Organisationen, mit denen Vereinbarungen abgeschlossen wurden

Zusammenfassung des Ergebnisses

Es gibt eine Dienstanweisung an das Sicherheitspersonal darüber, dass es den Mitgliedern der Zeugen Jehovas gestattet ist „ihre Glaubensbekenntnisse in Wort und Schrift auf den U-Bahnhöfen, sowie den Zugangsbereichen zu den Bahnhöfen darzubieten“, sofern ihre Anwesenheit „nicht gegen die Sicherheit und Ordnung“ verstößt oder den Betriebsablauf behindert.

Dies wurde auch den Zeugen Jehovas als Antwort auf einen mir nicht übersandten Brief mitgeteilt.

Korrespondenz

  1. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – 25.06.2018
  2. Simon Marquardt – 15.08.2018
  3. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – 23.08.2018
  4. Simon Marquardt – 05.09.2018
  5. Frist – 18.09.2018
  1. 15. Aug 2018
  2. 22. Aug
  3. 28. Aug
  4. 04. Sep
  5. 18. Sep 2018
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) per Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsbegehren gem. Informationsfreiheitsgesetz; hier: Bescheid über die Gewährung der Aktenauskunft und Erhebung der Verwaltungsgebühr (Unser Zeichen F-RC 18/00474)
Datum
25. Juni 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
20180925_b…aerzt.pdf 20180925_bvg_ifg_zeugen_jehovas_bescheid_und_antwort_gs_geschwaerzt.pdf   6,1 MB öffentlich geschwärzt
Es ergeht folgender Bescheid: 1. Die Auskunft wird gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz wie folgt gewährt: Die BVG hat die als Anlage 1 beiliegende interne Anweisung herausgegeben, die sich an ihre Sicherheitsdienste richtet. Darüber hinaus wurde an das Zweigbüro der Zeugen Jehovas das als Anlage 2 beiliegende Schreiben versendet. Weitere interne Anweisungen oder Regelwerke gibt es nicht. Ebenso wenig existieren Vereinbarungen mit den Zeugen Jehovas oder anderen Glaubensgemeinschaften. 2. Gebührenerhebung Das es sich um eine einfache Auskunft handelt, wird eine Verwaltungsgebühr von 15,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 16 BlnIFG i.V.m. § 6 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) iVm Ziffer 1004 a) Nr. 2 vom 24. Novembewr 2009 (GVBl, S. 707, 894), in der jeweils geltenden Fassung. Die Verwaltungsgebühr entrichten sie bitte bis 10. Oktober 2018 auf das folgende Konto: …
Von
Simon Marquardt
Betreff
Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften [#32861]
Datum
15. August 2018 14:51
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dienstanweisungen, Vereinbarungen und sonstige Regelwerke zum Umgang mit Glaubensgemeinschaften (z.B. „Zeugen Jehovas“) und anderen Organisationen, denen das Verteilen von Werbematerial sowie andere Werbemaßnahmen in Betriebsanlagen der BVG gestattet werden. Insbesondere Dokumente zu folgenden Fragen: * In welchem Umfang wird das Verteilen von Material, Ansprechen von Leuten, etc. gestattet/geduldet? * Welchen inhaltlichen Beschränkungen gibt es? * Falls es Vereinbarungen mit Organisationen gibt: eine Liste der Organisationen, mit denen Vereinbarungen abgeschlossen wurden Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Marquardt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Marquardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 1 Woche her15. August 2018 14:51: Simon Marquardt hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
WG: 18/00474 - Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften [#32861]
Datum
23. August 2018 10:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Marquardt, wunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass für den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr von höchstens 20,00 EUR geltend gemacht wird. Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 11 Monate her23. August 2018 10:48: Nachricht von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
Von
Simon Marquardt
Betreff
AW: WG: 18/00474 - Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften [#32861]
Datum
5. September 2018 19:56
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung, ich halte den Antrag aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Simon Marquardt Anfragenr: 32861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Marquardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her5. September 2018 19:56: Simon Marquardt hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
  2. 10 Monate her18. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 9 Monate, 4 Wochen her25. September 2018 11:42: Nachricht von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
  4. 9 Monate, 4 Wochen her25. September 2018 11:50: Simon Marquardt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften.
  5. 9 Monate, 4 Wochen her25. September 2018 11:50: Simon Marquardt hat Kosten in Höhe von 15.0 für diese Anfrage angegeben.
  6. 9 Monate, 4 Wochen her25. September 2018 12:12: Simon Marquardt legte Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Anweisungen zur Durchsetzung der Hausordnung bezgl. werbenden Glaubensgemeinschaften fest.