Anwendung §45 Abs. 1 Satz 3 StVO

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
a) Sämtliche aktuell in Hamburg gültigen und die BIS sowie ihre Dienststellen (z. B. PKs) betreffenden (Global-)Richtlinien, Fachanweisungen, Dienstanweisungen, Verordnungen, Verfahrensvorgaben und Verwaltungsvorschriften, die den Umgang mit Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 Abs. 1 Satz 3 StVO regeln sowie b) alle Beschlüsse, nebst den zugehörigen Protokollen (ggf. auch Sitzungsprotokolle) und Anlagen, der Behördenleitung, seit 2014, die den Umgang mit Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 Abs. 1 Satz 3 StVO zum Thema haben.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anwendung §45 Abs. 1 Satz 3 StVO [#19997]
Datum
21. Januar 2017 11:13
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
a) Sämtliche aktuell in Hamburg gültigen und die BIS sowie ihre Dienststellen (z. B. PKs) betreffenden (Global-)Richtlinien, Fachanweisungen, Dienstanweisungen, Verordnungen, Verfahrensvorgaben und Verwaltungsvorschriften, die den Umgang mit Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 Abs. 1 Satz 3 StVO regeln sowie b) alle Beschlüsse, nebst den zugehörigen Protokollen (ggf. auch Sitzungsprotokolle) und Anlagen, der Behördenleitung, seit 2014, die den Umgang mit Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 Abs. 1 Satz 3 StVO zum Thema haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 11 Monate her21. Januar 2017 11:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anwendung §45 Abs. 1 Satz 3 StVO [#19997]
Datum
29. Januar 2017 14:27
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Anfrage vom 21.01.2017 habe ich leider keine Eingangsbestätigung erhalten. Daher möchte ich kurz nachfragen, ob die Mail bei Ihnen eingetroffen ist und sich mein Antrag in Bearbeitung befindet. Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2017 14:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Anwendung §45 Abs. 1 Satz 3 StVO [#19997]
Datum
7. Februar 2017 21:59
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, die BWVI schrieb mir jüngst auf eine gleichlautenden Anfrage: "Ihre Anfragen betrifft den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Inneres und Sport, die diese Anfrage ebenfalls erhalten hat. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation verweist daher auf die Antwort der BIS." Insofern freue ich mich über eine baldige Rückmeldung durch Ihre Behörde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 1 Woche her7. Februar 2017 21:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
WG: Anwendung §45 Abs. 1 Satz 3 StVO [#19997]
Datum
17. Februar 2017 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem HmbTG an die Poststelle der Behörde für Inneres und Sport (BIS) ist hier eingegangen. Über die allgemein bekannten bundesweit geltenden Vorschriften hinaus existieren bei der Behörde für Inneres und Sport keine in Hamburg gültigen Vorschriften und Beschlüsse zu § 45 Absatz 1 Ziffer 3 StVO. (Hinweis: Die nicht notwendige Zwischenkorrespondenz in der Email wurde gelöscht) Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her17. Februar 2017 09:54: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Anwendung §45 Abs. 1 Satz 3 StVO [#19997]
Datum
17. Februar 2017 11:36
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Diese Anfrage ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate her17. Februar 2017 11:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: WG: Anwendung §45 Abs. 1 Satz 3 StVO [#19997]
Datum
17. Februar 2017 11:37

? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Sie auf Ihre an dieses Postfach gesendete Mail keine Antwort erhalten werden. Für weitere Nachfragen nutzen Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten." Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Amt für Innere Verwaltung und Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg
  1. 10 Monate her17. Februar 2017 11:37: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  2. 10 Monate her17. Februar 2017 11:38: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.