Anwendung der RUVS im Land Brandenburg

Anfrage an:
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

Mit Schreiben vom 26.04.2019 erhielt ich vom BMVI Auskunft darüber, dass es den Ländern frei steht, den Entwurf der "Richtlinien für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien im Straßenbau" (RUVS) von 2008 unter Berücksichtigung der Änderungen im UVPG anzuwenden.
Das Antwortschreiben des BMVI auf meine Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/a/62770 .

Ich bitte um Auskunft darüber, ob die RUVS im Land Brandenburg z.Zt. Anwendung findet und, falls vorhanden, um die Zusendung von Unterlagen wie Erlassen/Rundschreiben etc., welche die Anwendung der RUVS im Land Brandenburg regeln.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 02. Mai 2019
  2. 09. Mai
  3. 15. Mai
  4. 22. Mai
  5. 04. Jun 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anwendung der RUVS im Land Brandenburg [#136020]
Datum
2. Mai 2019 14:34
An
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Mit Schreiben vom 26.04.2019 erhielt ich vom BMVI Auskunft darüber, dass es den Ländern frei steht, den Entwurf der "Richtlinien für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien im Straßenbau" (RUVS) von 2008 unter Berücksichtigung der Änderungen im UVPG anzuwenden. Das Antwortschreiben des BMVI auf meine Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/a/62770 . Ich bitte um Auskunft darüber, ob die RUVS im Land Brandenburg z.Zt. Anwendung findet und, falls vorhanden, um die Zusendung von Unterlagen wie Erlassen/Rundschreiben etc., welche die Anwendung der RUVS im Land Brandenburg regeln. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Betreff
Anwendung des Entwurfs der RUVS im Land Brandenburg [#136020]
Datum
27. Mai 2019 17:23
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2.05.2019. Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten: Der Entwurf der „Richtlinien für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien im Straßenbau (RUVS)“ aus dem Jahr 2008 findet unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage (aktuelle Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)), Anwendung und wird für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien für Straßenbauprojekte von Bundesfern- und Landesstraßen in Brandenburg herangezogen. Wie bereits durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 24.03.2019 mitgeteilt, wurde der Entwurf der RUVS 2008 durch das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Bitte um Länderstellungnahme übersandt. Eine Einführung des Entwurfs der RUVS erfolgte im Land Brandenburg nicht. Mit freundlichen Grüßen