Anwendungshilfen und Maßnahmen zum Vollzug des LIFG
Antrag nach LIFG
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie hatten heute eine Fragestunde zur Landespolitik, aber leider die Gelegenheit nicht genutzt(1) z.B. Intransparenz des Rechtsrahmen des Umweltministeriums als Polizeibehörde(2), der Gefahrenabwehr, Problem Fessenheim sowie Vollzugdefizite des LIFG als Regierungschef aufzugreifen und zu erläutern.
Die Wechsel von Aktengeheimnis zu Informationsfreiheit ist ein Paradigmawechsel, der nach Prof. Schoch als Erfahrung in anderen Ländern "in manchen Behörden zu einer Art >>Kulturschock<<" führte(3). Daher war bei Einführung des LIFG eigentlich durch die Erfahrung anderer Länder klar, dass der Gesetzestext alleine nicht für einen adäquaten Wandel der Verwaltungskultur ausreicht.
Ich stelle hiermit nach LIFG BW ausschließlich als kostenfreie einfache Anfrage den Antrag auf Informationszugang:
1. Welche schriftlichen Anwendungshilfen und Fortbildungsmaterial liegen den Mitarbeitern des Staatsministeriums zum LIFG BW vor? (Kopie interner Dokumente, Literaturliste relevanter externer Dokumente; gemeint sind auch Dokumente der jeweiligen Ministerien)
2. Mit welchen Maßnahmen (z.B. Beschlüssen) will die Landesregierung den Vollzug des LIFG in der Praxis sicherstellen? (Aktenkopie)
3. Welche wesentliche Dokumente gibt es zu erkannten Vollzugsdefiziten? (Dokumentenliste)
Falls einzelne Punkte nicht als kostenfreie einfache Anfrage beantwortet werden können bitte ich um grobe Begründung des Aufwandes und Darstellung der zu erwartenden Informationsumfang und (maximale) Kosten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Ing(FH) Robert Michel
Verweise:
(1) https://dialog.baden-wuerttemberg.de/dialoge/sagen-sie-mal-herr-kretschmann--6/fragen/mode/all/page/3
(2) https://fragdenstaat.de/a/21458
(3) https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2016/fk-2016-3/fk-2016-3-content/fk-3-16-p8.pdf
Anfrage erfolgreich
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Datum23. Mai 2017
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22. Juni 2017
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