Anwohner-Ausweiskontrollen durch Security Seaside Beach am Stadtwaldplatz / Lerchenstraße

ich bitte um Informationen,

- ob von Seaside Beach veranstaltungshalber eingesetzte private Security rechtlich befugt ist, an der Straßensperrung Stadtwaldplatz/Abzweig Lerchenstraße (rd. 3 km vom eigentlichen Veranstaltungsort entfernt), Anwohner bzw. Garagenbesitzer der oberen Lerchenstraße nur gegen Vorlage ihres Personalausweises zu ihren Wohnungen bzw. Grundstücken und Garagen durchfahren zu lassen? und
- ob der Veranstalter verpflichtet werden kann, derartige Kontrollen erst unterhalb der Wohnbebauung vorzunehmen oder alternativ
- Anwohner rechtzeitig mit saisonalen Passierscheinen auszustatten?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe und
Freundliche Grüße

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. August 2022
  • Frist
    17. September 2022
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Kommunalverwaltung Essen
Neue E-Mailadresse des Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen Hallo << Antragsteller:in >> das…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
Neue E-Mailadresse des Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen
Datum
17. August 2022 11:44
Status
Warte auf Antwort
image001.png
15,7 KB


Hallo << Antragsteller:in >> das E-Mailpostfach: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> wird nicht mehr vom Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen genutzt sondern von einem anderen Fachbereich. Um unnötige Verzögerungen bei der Beantwortung zu vermeiden, korrigieren Sie bitte die E-Mailadresse in: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anwohner-Ausweiskontrollen durch Security Seaside Beach am Stadtwaldplatz / Lerchenstraße [#257120]
Datum
17. August 2022 14:21
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Informationen, - ob von Seaside Beach veranstaltungshalber eingesetzte private Security rechtlich befugt ist, an der Straßensperrung Stadtwaldplatz/Abzweig Lerchenstraße (rd. 3 km vom eigentlichen Veranstaltungsort entfernt), Anwohner bzw. Garagenbesitzer der oberen Lerchenstraße nur gegen Vorlage ihres Personalausweises zu ihren Wohnungen bzw. Grundstücken und Garagen durchfahren zu lassen? und - ob der Veranstalter verpflichtet werden kann, derartige Kontrollen erst unterhalb der Wohnbebauung vorzunehmen oder alternativ - Anwohner rechtzeitig mit saisonalen Passierscheinen auszustatten? Herzlichen Dank für Ihre Mühe und Freundliche Grüße
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257120/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Essen
Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, welches regelmäßig bei großen Veranstal…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
WG: Anwohner-Ausweiskontrollen durch Security Seaside Beach am Stadtwaldplatz / Lerchenstraße [#257120]
Datum
2. September 2022 14:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

image003.jpg
4,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, welches regelmäßig bei großen Veranstaltungen am Seaside Beach in Abstimmung mit allen Beteiligten (unter anderem auch Polizei und Feuerwehr) umgesetzt wird, wurde die Entscheidung getroffen, dass eine Durchführung großer Veranstaltungen im Seaside Beach nur vertretbar ist, wenn die Lerchen- sowie die Freiherr-vom-Stein-Straße voll gesperrt werden und lediglich Shuttle-Busse sowie Anlieger *innen in den gesperrten Bereich einfahren dürfen. Sowohl der Veranstalter sowie der Betreiber des Seaside Beach versicherten ausdrücklich, die betroffenen Anwohner*innen, Vereine und Gastronomiebetriebe bereits mit einem Vorlauf von mehreren Monaten entsprechend persönlich informiert zu haben. In diesem Rahmen sind Durchfahrtsberechtigungen ausgehändigt worden, mit dem Hinweis, dass die Möglichkeit besteht, jederzeit weitere Berechtigungen zu erhalten, um diese an Gäste, Vereinsmitglieder*innen, Mieter*innen und ähnliche Personenkreise aushändigen zu können. In einem am 18. August 2022 durchgeführten Besprechungstermin wurde die oben beschriebene Vorgehensweise nochmals mit dem Veranstalter und dem Betreiber des Seaside Beach für die folgenden Veranstaltungen am 26. und 27. August sowie am 2. und 3. September erörtert und bestätigt. Mit Vorlage einer solchen Durchfahrtsberechtigung entfällt auch die Notwendigkeit der Vorlage eines Personalausweises oder ähnlichen Dokuments. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Auskunft! Dann haben wir diese Berechtigungen …
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Anwohner-Ausweiskontrollen durch Security Seaside Beach am Stadtwaldplatz / Lerchenstraße [#257120]
Datum
2. September 2022 16:32
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Auskunft! Dann haben wir diese Berechtigungen vermutlich deshalb nicht bekommen, weil wir in der Heisinger Str. wohnen und lediglich die Garagen am unteren Grundstücksende in der Lerchenstraße liegen. Ich werde Seaside Beach bitten, uns in Zukunft auf die Berechtigten-Liste zu setzen Freundliche Grüße und schönes Wochenende << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257120/