Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen" vom 12.12.2013 (#5167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, leider hat Ihre Anfrage uns im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung erst gestern erreicht. Wir werden Ihnen zügig eine Antwort erstellen. Kostenlos können wir Ihnen anbieten: - Eine Übersicht der 19 Bebauungspläne, die von 2010 bis 2013 ausgelegen haben. - Die Anzahl der Einwendungen zu jedem dieser Bebauungspläne - Eine Übersicht, ob der jeweilige Bebauungsplan aufgrund von Einwendungen geändert worden ist (ja/nein) Gebührenpflichtig wäre eine Aufschlüsselung, wieviele der Einwendungen mit welchen Argumenten dazu geführt haben, dass der Bebauungsplan geändert worden sind. Hier entsteht für uns ein hoher Aufwand, da wir eine solche Statistik nicht zur Verfügung haben und jede einzelne Akte geprüft werden muss. Der Arbeitsaufwand liegt schätzungsweise bei 4 -5 Stunden gehobener Dienst. Nach der Anlage zur Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz 1.1.1 Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand können 30€ bis 250€ in Rechnung gestellt werden. Durch den geschätzten Arbeitsaufwand entstehen Gebühren von 4 Stunden gehobener Dienst: 45€ = 180€ Bitte teilen Sie uns mit, ob Ihnen die kostenlose Übersicht genügt, oder ob Sie die gebührenpflichtige Antwort einfordern möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, unsere Antwort ist fertig. Jetzt benötigen wir noch Ihre Zusage der Kostenübernahme mit Ihrer Adresse, damit wir wissen, wo wir den Gebührenbescheid hinschicken sollen. Gerne als Fax: 42804 - 6700 oder per Mail an die Geschäftsstelle: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, seit 2010 hat es 19 Auslegungen im Bezirksamt Hamburg-Nord gegeben. Bebauungsplan Anzahl der Einwendungen Änderung des Bebauungsplanes durch Einwendungen Winterhude 41 1 nein Langenhorn 71 2 noch nicht abschließend ausgewertet Langenhorn 68 193 noch nicht abschließend ausgewertet Eppendorf 24 2 Nein Eppendorf 1 keine - Barmbek-Nord 23 keine - Barmbek-Nord 8 1 Nein Barmbek-Nord 17 46 Nein Uhlenhorst 12 2 Nein Barmbek-Süd 32 20 Nein Ohlsdorf 27 4 + 1 Sammeleinwendung (48 Unterschriften) Ja Barmbek-Süd 11 3 Ja Hohenfelde 9 25 Nein Winterhude 5 3 Ja Winterhude 10 7 + 1 Sammeleinwendung Ja Winderhude 45 keine - Ohlsdorf 26 5 Nein Barmbek-Nord 33 9 Ja Groß Borstel 25 625 noch nicht abschließend ausgewertet Die einzelnen Änderungspunkte entnehmen Sie bitte dem Anhang. Bei Fragen zu Details können Sie sich gerne an die Geschäftsstelle wenden: Tel.: 42804-6008. Mit freundlichen Grüßen