Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen

Anfrage an:
Bezirksamt Hamburg-Nord
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
180,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
* Die Anzahl aller Einwendungen, die von Bürgern in Hamburg-Nord im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei Bebaungsplan-Verfahren in 2010, in 2011, in 2012, in 2013 eingereicht wurden. * Von obigem ausgehend, die Anzahl der Einwendungen, bei denen einzelnen Punkten teilweise stattgegeben wurde, und die in eine nachfolgende Änderung des jeweiligen Bebaungsplans eingeflossen sind. * Die Bezeichnungen/Titel der Bebauungsplan-Entwürfe, die auf Grund von Einwendungen von Bürgern geändert worden sind.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen [#5167]
Datum
12. Dezember 2013 22:36
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
* Die Anzahl aller Einwendungen, die von Bürgern in Hamburg-Nord im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei Bebaungsplan-Verfahren in 2010, in 2011, in 2012, in 2013 eingereicht wurden. * Von obigem ausgehend, die Anzahl der Einwendungen, bei denen einzelnen Punkten teilweise stattgegeben wurde, und die in eine nachfolgende Änderung des jeweiligen Bebaungsplans eingeflossen sind. * Die Bezeichnungen/Titel der Bebauungsplan-Entwürfe, die auf Grund von Einwendungen von Bürgern geändert worden sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 11 Monate her12. Dezember 2013 22:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Hamburg-Nord gesendet.
  2. 3 Jahre, 10 Monate her14. Januar 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen [#5167] [#5167]
Datum
15. Januar 2014 22:01
An
Bezirksamt Hamburg-Nord

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen" vom 12.12.2013 (#5167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Jahre, 10 Monate her15. Januar 2014 22:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Hamburg-Nord gesendet.
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
WG: Anfrage HmbTG: Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen [#5167] [#5167]
Datum
21. Januar 2014 09:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in , leider hat Ihre Anfrage uns im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung erst gestern erreicht. Wir werden Ihnen zügig eine Antwort erstellen. Kostenlos können wir Ihnen anbieten: - Eine Übersicht der 19 Bebauungspläne, die von 2010 bis 2013 ausgelegen haben. - Die Anzahl der Einwendungen zu jedem dieser Bebauungspläne - Eine Übersicht, ob der jeweilige Bebauungsplan aufgrund von Einwendungen geändert worden ist (ja/nein) Gebührenpflichtig wäre eine Aufschlüsselung, wieviele der Einwendungen mit welchen Argumenten dazu geführt haben, dass der Bebauungsplan geändert worden sind. Hier entsteht für uns ein hoher Aufwand, da wir eine solche Statistik nicht zur Verfügung haben und jede einzelne Akte geprüft werden muss. Der Arbeitsaufwand liegt schätzungsweise bei 4 -5 Stunden gehobener Dienst. Nach der Anlage zur Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz 1.1.1 Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand können 30€ bis 250€ in Rechnung gestellt werden. Durch den geschätzten Arbeitsaufwand entstehen Gebühren von 4 Stunden gehobener Dienst: 45€ = 180€ Bitte teilen Sie uns mit, ob Ihnen die kostenlose Übersicht genügt, oder ob Sie die gebührenpflichtige Antwort einfordern möchten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 10 Monate her21. Januar 2014 09:59: E-Mail von Bezirksamt Hamburg-Nord erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Anfrage HmbTG: Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen [#5167] [#5167] [#5167]
Datum
1. Februar 2014 14:17
An
Bezirksamt Hamburg-Nord

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere hiermit die gebührenpflichtige Antwort an. Also: * Eine Übersicht der 19 Bebauungspläne, die von 2010 bis 2013 ausgelegen haben. * Die Anzahl der Einwendungen zu jedem dieser Bebauungspläne * Eine Übersicht, ob der jeweilige Bebauungsplan aufgrund von Einwendungen geändert worden ist (ja/nein) * Wieviele der Einwendungen mit welchen Argumenten dazu geführt haben, dass der Bebauungsplan geändert worden sind. Vielen Dank für Ihre Mühen und viele Grüße, Antragsteller/in Anfragenr: 5167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her1. Februar 2014 14:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Hamburg-Nord gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Anfrage HmbTG: Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen [#5167] [#5167] [#5167] [#5167]
Datum
1. Februar 2014 14:19
An
Bezirksamt Hamburg-Nord

Sehr geehrte Frau Asbahr, ich fordere hiermit die gebührenpflichtige Antwort an. Also: * Eine Übersicht der 19 Bebauungspläne, die von 2010 bis 2013 ausgelegen haben. * Die Anzahl der Einwendungen zu jedem dieser Bebauungspläne * Eine Übersicht, ob der jeweilige Bebauungsplan aufgrund von Einwendungen geändert worden ist (ja/nein) * Wieviele der Einwendungen mit welchen Argumenten dazu geführt haben, dass der Bebauungsplan geändert worden sind. Vielen Dank für Ihre Mühen und viele Grüße! Anfragenr: 5167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her1. Februar 2014 14:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Hamburg-Nord gesendet.
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
AW: AW: WG: Anfrage HmbTG: Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen [#5167] [#5167] [#5167] [#5167]
Datum
27. Februar 2014 11:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in , unsere Antwort ist fertig. Jetzt benötigen wir noch Ihre Zusage der Kostenübernahme mit Ihrer Adresse, damit wir wissen, wo wir den Gebührenbescheid hinschicken sollen. Gerne als Fax: 42804 - 6700 oder per Mail an die Geschäftsstelle: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 8 Monate her27. Februar 2014 11:20: E-Mail von Bezirksamt Hamburg-Nord erhalten.
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
WG: Anfrage HmbTG: Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen [#5167]
Datum
3. März 2014 14:10
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in , seit 2010 hat es 19 Auslegungen im Bezirksamt Hamburg-Nord gegeben. Bebauungsplan Anzahl der Einwendungen Änderung des Bebauungsplanes durch Einwendungen Winterhude 41 1 nein Langenhorn 71 2 noch nicht abschließend ausgewertet Langenhorn 68 193 noch nicht abschließend ausgewertet Eppendorf 24 2 Nein Eppendorf 1 keine - Barmbek-Nord 23 keine - Barmbek-Nord 8 1 Nein Barmbek-Nord 17 46 Nein Uhlenhorst 12 2 Nein Barmbek-Süd 32 20 Nein Ohlsdorf 27 4 + 1 Sammeleinwendung (48 Unterschriften) Ja Barmbek-Süd 11 3 Ja Hohenfelde 9 25 Nein Winterhude 5 3 Ja Winterhude 10 7 + 1 Sammeleinwendung Ja Winderhude 45 keine - Ohlsdorf 26 5 Nein Barmbek-Nord 33 9 Ja Groß Borstel 25 625 noch nicht abschließend ausgewertet Die einzelnen Änderungspunkte entnehmen Sie bitte dem Anhang. Bei Fragen zu Details können Sie sich gerne an die Geschäftsstelle wenden: Tel.: 42804-6008. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 8 Monate her3. März 2014 14:11: E-Mail von Bezirksamt Hamburg-Nord erhalten.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her9. März 2014 16:18: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 180.0 für diese Anfrage angegeben.
  3. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  4. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  5. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  6. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  7. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  8. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  9. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  10. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  11. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.
  12. 3 Jahre, 7 Monate her8. April 2014 22:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl aller Einwendungen und Anteil stattgegebener Einwendungen.