Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide

Anfrage an:
NDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
10. August 2018 - 1 Jahr, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der NDR seit 2013 übersendet bekommen hat.
Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldener einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde NDR.
Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.
Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter.


Korrespondenz

  1. 09. Jul 2018
  2. Aug 2018
  3. Okt 2018
  4. Nov 2018
  5. Dez 2018
  6. 11. Feb 2019
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31776]
Datum
9. Juli 2018 16:56
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der NDR seit 2013 übersendet bekommen hat. Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldener einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde NDR. Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein. Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Re: Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31776]
Datum
10. August 2018 15:54
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide“ vom 09.07.2018 (#31776) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: Re: Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31776]
Datum
11. Februar 2019 16:31
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide“ vom 09.07.2018 (#31776) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 186 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>