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Anzahl an Widersprüchen

Anfrage an:
Westdeutscher Rundfunk
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
14. August 2018 - 1 Jahr, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der WDR seit 2013 übersendet bekommen hat. Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldner einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde WDR. Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.
Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter.
Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen. Es geht auf fragdenstaat.de um eine allgemeine Anfrage, deren Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Es sollen gerade KEINE persönlichen Anfragen gestellt und bearbeitet werden.


Korrespondenz

Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Anzahl an Widersprüchen [#31893]
Datum
13. Juli 2018 13:07
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der WDR seit 2013 übersendet bekommen hat. Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldner einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde WDR. Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein. Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter. Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen. Es geht auf fragdenstaat.de um eine allgemeine Anfrage, deren Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Es sollen gerade KEINE persönlichen Anfragen gestellt und bearbeitet werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: Anzahl an Widersprüchen [#31893]
Datum
14. August 2018 10:22
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl an Widersprüchen“ vom 13.07.2018 (#31893) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Westdeutscher Rundfunk
Betreff
AW: IFG Marr , Daniel #31893 Z1997
Datum
14. August 2018 16:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Marr, der von uns am 02.08.2018 an die von Ihnen angegebenen Adresse versandte Bescheid konnte leider von der Post nicht zugestellt werden und kam zurück. Die von Ihnen angegeben E-Mail-Adresse stellt leider keine brauchbare Alternative dar. Wie wir Ihnen bereits erläutert haben, ist für die Bearbeitung eines IFG-Antrages die Erkennbarkeit der Identität des Antragsstellers notwendig. Dazu genügt eine E-Mail-Adresse, jedenfalls in der von Ihnen angegebenen Form, nicht. Im Übrigen hege ich Zweifel, ob die Angaben zu Ihrer Identität und Ihrer Adresse überhaupt zutreffen. Soweit Sie keinerlei weitere brauchbare Angaben machen, können wir nichts weiter veranlassen. Freundliche Grüße
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: IFG Marr , Daniel #31893 Z1997 [#31893]
Datum
14. August 2018 17:50
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Möglicherweise ist die Zustellung nicht erfolgt, da der Antragssteller mittlerweile verzogen ist. Sie haben offensichtlich auf eine Postadresse aus einem älteren Antrag vom 18. Juli 2017 zurückgegriffen. Dies ist datenschutzrechtlich äußerst bedenklich. Möglicherweise verarbeitet und speichert WDR persönliche Daten in Unwissenheit Betroffener. Desweiteren hat Ihre Behörde den Sinn dieser Plattform offensichtlich nicht begriffen. Es geht hier um allgemeine Anfragen, deren Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen. Persönliche Daten sind dabei weniger von Bedeutung. Im Übrigen werfen sie einen Blick hierauf: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnung… https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnung… Ihre Kollegen von SWR und RBB haben keinerlei Bedenken ähnliche Anfragen ohne die Angabe von persönlichen Daten zu bearbeiten. Dies sollte Ihrer Behörde ein Vorbild sein. Ihre Behörde behauptet gerne von sich, wie bedeutend sie für die Demokratie dieses Landes sei. Der Mord an den slowakischen Journalisten Kuciak und Kušnírová zeigt, wie wichtig das Recht auf anonyme Antragstellungen ist. Es werden deswegen alle deutschen Behörden aufgefordert, auch anonyme Anfragen zu bearbeiten. Ihre Behörde könnte dabei mit gutem Beispiel vorrangehen Auf eine postalische Antwort wird verzichtet. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: IFG Marr , Daniel #31893 Z1997 [#31893]
Datum
13. Dezember 2018 13:22
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl an Widersprüchen“ vom 13.07.2018 (#31893) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>