Anzahl Anfragen "Topf Secret"

Anfrage an:
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die Anzahl der Anfragen nach VIG zum Thema "Topf Secret".
Wie viele dieser Anfragen wurden bisher endgültig beschieden (Zustellung Berichte)?
Bei wie vielen Anfragen kann die (verlängerte) Frist zur Beantwortung dieser nicht eingehalten werden?
Was ist die Begründung für die Verzögerung (auch über die Fristverlängerung um 2 Monate hinaus)?


Korrespondenz

  1. Frist – 03.09.2019
  1. 30. Jul 2019
  2. Nov 2019
  3. Feb 2020
  4. Jun 2020
  5. Sep 2020
  6. 14. Jan 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl Anfragen "Topf Secret" [#161638]
Datum
30. Juli 2019 13:25
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Anzahl der Anfragen nach VIG zum Thema "Topf Secret". Wie viele dieser Anfragen wurden bisher endgültig beschieden (Zustellung Berichte)? Bei wie vielen Anfragen kann die (verlängerte) Frist zur Beantwortung dieser nicht eingehalten werden? Was ist die Begründung für die Verzögerung (auch über die Fristverlängerung um 2 Monate hinaus)?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl Anfragen "Topf Secret" [#161638]
Datum
3. September 2019 15:29
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl Anfragen "Topf Secret" [#161638]
Datum
5. September 2019 08:58
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl Anfragen "Topf Secret" [#161638]
Datum
9. September 2019 14:11
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl Anfragen "Topf Secret" [#161638]
Datum
7. November 2019 17:12
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl Anfragen "Topf Secret" [#161638]
Datum
6. Februar 2020 14:00
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 157 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls sehe ich mich zu einer Untätigkeitsklage gezwungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl Anfragen "Topf Secret" [#161638]
Datum
12. Februar 2020 11:37
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 163 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ [#161638] [#161638]
Datum
18. Februar 2020 20:00
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/161638 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Städteregion Aachen die Anfrage offensichtlich ignoriert und gar nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 161638.pdf Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Februar 2020 14:17
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019
Datum
28. Februar 2020 12:09
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Schniedermanns auf Informationszugang vom 30.7.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang (https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-…) gestellt zu haben. Trotz mehrmaliger Erinnerungen sei bislang eine Reaktion auf seinen Antrag Ihrerseits ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Da der Antrag bereits vor über einem halbe Jahr gestellt wurde, bitte ich um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019 [#161638]
Datum
2. März 2020 14:28
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019 [#161638]
Datum
6. März 2020 11:54
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 186 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 (AW: Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019 [#161638]) [#161638]
Datum
13. März 2020 09:40
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in auch zwei Wochen nach Ihrer Mitteilung an das Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen der Städteregion Aachen scheint dieses nicht gewillt Ihre bzw. meine Anfrage zu beantworten. Auch in anderen Anfragesachen stellt das Amt de facto "auf Durchzug". Sehen Sie andere Möglichkeiten das Amt zu einer Antwort zu bewegen? Welche Schritte kann ich persönlich gegen das Amt einleiten? Es scheint sich hier um ein strukturelles Problem zu handeln, welches meiner Meinung nach tiefgreifende Maßnahmen erfordert. Die Nichtbeantwortung von Bürgeranfragen stört das Vertrauen in das Amt und damit in die Verwaltung der Städteregion Aachen nachhaltig. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 (AW: Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019 [#161638]) [#161638]
Datum
13. März 2020 09:43
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 193 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich unmittelbar über den Stand meiner Anfrage. Die Nichtbeantwortung von Bürgeranfragen stört das Vertrauen in das Amt und damit in die Verwaltung der Städteregion Aachen nachhaltig. Eine solche Verweigerungshaltung ist nicht zu tolerieren. Es könnte wenigstens mit einem begründeten Verzögerungshinweis auf die Anfrage geantwortet werden. Sollten weiterhin an der Verweigerungshaltung gegenüber meiner Anfrage festgehalten werden, werde ich umfassende Maßnahmen einleiten, welche zur Beantwortung meiner Anfrage führen werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019
Datum
18. März 2020 12:57
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre Email vom 13.3., in welcher Sie sich nach Ihren weiteren Möglichkeiten erkundigen. Da Ihr Antrag nun schon mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, kann ich Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Dennoch würde ich zunächst empfehlen, die Reaktion der Städteregion auf mein Schreiben vom 28.2. abzuwarten. Gerne kann ich dort in den nächsten Tagen einmal telefonisch erfragen, wie in der Sache weiter verfahren wird und Sie im Anschluss informieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang vom 30.7.2019 [#161638]
Datum
20. März 2020 13:16
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 200 Tage (juhu, Jubiläum!) überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
anzahl - anfragen - topf -secret
Datum
23. März 2020 08:45
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, anbei Zahlen mit Stand vom 31.12.2019: Gesamtanzahl der Anfragen 312 Wie viele dieser Anfragen wurden bisher endgültig beschieden (Zustellung Berichte)? Alle Bei wie vielen Anfragen kann die (verlängerte) Frist zur Beantwortung dieser nicht eingehalten werden? Keine, da alle Anfragen beschieden wurden Was ist die Begründung für die Verzögerung (auch über die Fristverlängerung um 2 Monate hin Hierzu sind keine Zahlen vorhanden Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
23. März 2020 09:42
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der Informationen. Leider können Ihre Zahlen nicht ganz stimmen. Ich bitte um eine Überprüfung. Es wurden mindestens zwei Anfragen nicht endgültig beschieden, da noch Widerspruchsverfahren laufen. Anfragen mit Widerspruchsverfahren gelten nicht als endgültig beschieden, wenn nicht auch über das Widerspruchsverfahren entscheiden wurde. Mir ist außerdem keine Anfrage bekannt, in welcher Berichte an die anfragende Person zugesendet werden. Daher nochmals meine Frage: Wie viele Anfragen wurden endgültig beschieden? Wieder bei mindestens zwei Anfragen wurde auch die verlängerte Frist zur Beantwortung nicht eingehalten. Ihre Antwort, dass bei allen Anfragen die Fristen eingehalten wurden, kann somit auch nicht stimmen. Auch hier bitte ich um Übermittlung der echten Anzahl. Ob die Anfragen mittlerweile beschieden wurden oder nicht, tut hier nichts zur Sache. Zur Frage "Was ist die Begründung für die Verzögerung (auch über die Fristverlängerung um 2 Monate hinaus)?" antworten Sie mir: "Hierzu sind keine Zahlen vorhanden". Ich hatte hier jedoch nicht nach Zahlen gefragt, sondern nach einer ggf. vorhandenen Begründung (welche nach IFG bei Verzögerungen in jeden Fall vorhanden sein sollte). Ich bitte auch hier um einer sachlich richtige Beantwortung. Mir ist es außerdem unverständlich wieso erst die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen eingeschaltet werden muss, bis Ihre Behörde IFG-Anfragen beantwortet. Dies ist inakzeptabel. Da ich mit Ihrer Antwort keine gültige Rechtsbehelfsbelehrung erhalten habe, sehe ich Ihre Antwort nicht als rechtskräftigen Bescheid an, weswegen ich auch keinen Widerspruch einlegen werde (dieser ist nur bei einem entsprechenden Bescheid möglich). Ich bitte daher um erneute Beantwortung der Anfrage mich reellen Zahlen und Inhalten, welche der Realität entsprechen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
23. März 2020 09:50
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in mittlerweile habe ich eine Antwort der Behörde bekommen. Diese ist nachweislich inhaltlich wie auch sachlich inkorrekt. Ich habe die Behörde aufgefordert mir die Anfrage erneut zu beantworten. Da ich keinen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten habe, sehe ich keinen Grund für einen Widerspruch, da die Anfrage aktuell nicht rechtskräftig beschieden wurde. Ich hoffe diese Annahme ist richtig. Ich würde Sie außerdem bitten, mir, falls dies möglich ist, Ihre Kommunikation mit der Behörde zukommen zu lassen. Ich sehe auch weiterhin die Tendenz, dass die Behörde nicht gewillt ist Bürgeranfragen nach IFG sachlich/inhaltlich korrekt oder überhaupt zu bescheiden. Dafür würde ich gerne den Grund erfahren. Vielleicht kann mir Ihre Kommunikation helfen diesen Umstand zu verstehen. Ich hatte ja in meiner Anfrage die Möglichkeit eingebaut einen Grund für die Fristüberschreitungen zu nennen. Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt. Sehen Sie andere Möglichkeiten das Verhalten der Behörde zu ändern und ggf. an passender Stelle zu rügen? Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
23. März 2020 10:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie Sie meiner Antwort entnehmen, ist dies Stand 31.12.2019. Ich bitte von der Unterstellung abzusehen, dass es sich hierbei nicht um reelle Zahlen handelt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
23. März 2020 11:20
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie ordnen Sie dann die Anfragen - #134105 (Widerspruch am 21.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #134106 (Widerspruch am 14.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #134108 (Widerspruch am 21.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #134107 (Widerspruch am 14.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #161692 (Verlängerung der Frist am 16.08.2019 um zwei Monate, danach keine Rückmeldung mehr) ein? Ihre Auskunft entspricht somit nicht der Realität, auch unter Berücksichtigung des Standes 31.12.2019. Es handelt sich somit nicht um eine Unterstellung, sondern um eine faktisch belegbare Tatsache, wenn ich schreibe, dass es sich nicht um die realen Zahlen handeln kann. Auch habe bitte ich Sie nochmals folgende Frage aus meiner ursprünglichen Anfrage zu beantworten: "Was ist die Begründung für die Verzögerung (auch über die Fristverlängerung um 2 Monate hinaus)?". Hier antworten Sie: "Hierzu sind keine Zahlen vorhanden". Es wurde aber nicht nach Zahlen gefragt, sondern nach einer inhaltlichen Begründung. Ich bitte Sie weiterhin um Beantwortung der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
25. März 2020 22:31
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 205 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
30. März 2020 09:28
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 210 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. April 2020 09:25
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
3. April 2020 09:43
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Hilfe. Allerdings kann ich nicht sehen, dass die Anfrage korrekt beantwortet wurde (auch leider nicht zeitnah). Ich habe zwar eine Antwort bekommen (nach über 200 Tagen Verspätung), diese ist aber faktisch und belegbar falsch. Dies habe ich der Behörde mitgeteilt, bisher aber wieder keine Antwort bekommen. Ich kann nun natürlich weitere 200 Tage warten, oder Sie bitten mir weiterhin zu helfen, dass die Behörde Informationsfreiheitsanfragen sachgerecht beantwortet. Ich würde gerne den zweiteren Weg gehen und setzte daher weiterhin auf Ihre Unterstützung. Ich würde Sie bitten bei der Behörde auf eine korrekte Beantwortung inkl. Rechtsbehelfsbelehrung hinzuwirken. Ich als "kleiner" Bürger kann bei der anscheinend sehr mächtigen Behörde nichts erreichen. Dort stellt man sich taub. Wie erwähnt, ist dieses Verhalten der Behörde m.E. in keinster Weise hinnehmbar und wird bei weiterem Fortgehen auch rechtliche Konsequenzen haben. Sollten Sie kein weiteres Interesse an der Unterstützung meiner Anfrage und der damit verbundenen Durchsetzung des IFG haben, so lassen Sie es mich bitte wissen. In einem solchen Fall muss ich leider Klage einreichen, welche wieder Personal und Ressourcen an anderer Stelle bindet. Dies wäre auf jeden Fall vermeidbar, wenn sich die Behörde an geltendes Recht halten würde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
3. April 2020 09:54
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 214 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
3. April 2020 13:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in zwar erfolgte die Antwort durch die Städteregion Aachen sehr spät und die in § 5 Abs. 2 IFG NRW genannte Monatsfrist wurde absolut nicht eingehalten. Dennoch haben Sie am 23.3. eine Beantwortung Ihrer Anfrage erhalten und für mich besteht kein Anlass, an der Plausibilität dieser Antwort zu zweifeln. Daher werde ich Ihr Anliegen nicht erneut gegenüber der Städteregion aufgreifen und bitte hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
8. April 2020 15:22
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], ich habe in meiner Antwort an die Behörde aufgeführt, wieso die Auskunft nicht der Wahrheit entsprechend kann. Dazu folgende VIG-Anfragen: - #134105 (Widerspruch am 21.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #134106 (Widerspruch am 14.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #134108 (Widerspruch am 21.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #134107 (Widerspruch am 14.12.2019 eingelegt, danach keine Rückmeldung mehr) - #161692 (Verlängerung der Frist am 16.08.2019 um zwei Monate, danach keine Rückmeldung mehr) Es wurden also mindestens 5 Anfragen nicht endgültig bescheiden, welche sich aber nicht in der Antwort von [geschwärzt] wiederspiegeln. Seine Informationen sind also nachweislich falsch. Es bestehen meinerseits also begründete Zweifel, dass seine Antwort überhaupt auf tatsächlichen Zahlen seiner Behörde beruhen. Es sind mehr oder minder gesagt: Fantasieinformationen, welche jeder Grundlage entbehren. Des weiteren wurde mir kein Bescheid ausgestellt, weswegen ich Sie bitten würde auch weiterhin zu vermitteln, sodass mir der Klageweg eröffnet wird. Oder besteht dieser zum jetzigen Zeitpunkt schon? Es ist meiner Ansicht nach dringend geboten der Behörde klar zu machen, dass Sie dem IFG NRW unterliegt und dementsprechend auch verpflichtet ist tatsächlich vorhandene Informationen herauszugeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 161638 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Am 24. April 2020 12:23:

In der E-Mail ist der Name des Mitarbeiters der Städteregion Aachen enthalten. Lässt sich dies nachträglich noch schwärzen?

Anfragesteller/in schrieb am 25. April 2020 08:35:

Danke für den Hinweis. Sollte nun geändert sein.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
15. April 2020 09:49
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe aus Ihrer Verwaltung soeben die Information erhalten, dass Anfragen aus dem letzten Jahr nun weiter bearbeitet werden können, da das OLG wohl entschieden hat, dass die Berichte ausgegeben werden sollen. Die Auskunft impliziert, dass nicht alle Anfragen aus 2019 bearbeitet oder beschieden wurden. Ich bitte Sie daher nochmals mir dir angefragten richtigen Daten auszuhändigen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
21. April 2020 09:39
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 232 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2135/20 AW: anzahl - anfragen - topf -secret [#161638]
Datum
24. April 2020 10:21
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anfragen "Topf Secret"“ vom 30.07.2019 (#161638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 235 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161638
Am 12. Dezember 2020 15:54:

Gibt es hierzu schon Neuigkeiten?

Anfragesteller/in schrieb am 13. Dezember 2020 09:47:

Nein. Sollte man hier weiter nachfragen?

Am 14. Dezember 2020 01:03:

Gerne! Entweder noch einmal an die Behörde oder direkt an die LfDI vermitteln.

Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
WG: [#161692]
Datum
14. Januar 2021 12:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Kontrollbögen zu Ihrer Anfrage zum Betrieb "Mensa Academica", Pontwall 3, 52062 Aachen, wurden Ihnen nachweislich gegen Zustellungsurkunde am 16.10.2020 an die Anschrift << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >> zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

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Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
Anfrage zu 161692
Datum
14. Januar 2021 12:34

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen“ vom 30.07.2019 wurde beantwortet. Mit Zustellungsurkunde vom 16.10.2020 wurden Ihnen die Kontrollbögen nachweislich an die Postanschrift << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>, zugestellt. Mit freundlichen Grüßen