Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister

1) Wie viele Anträge auf Erteilung einer Auskunft nach § 34 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) wurden in den vergangenen Jahren 2016, 2017 und 2018 gestellt?

1a) In wie vielen Fällen wurde Auskunft an den Betroffenen erteilt?

1b) In wie vielen Fällen wurde keine Auskunft an den Betroffenen erteilt, aufgeschlüsselt nach den Gründen (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AZRG)?

2) Wie oft wurde in den vergangenen Jahren 2016, 2017 und 2018 vom Betroffenen eine Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach § 34 Abs. 5 AZRG verlangt?

2a) In wie vielen Fällen wurde Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz erteilt?

2b) In wie vielen Fällen wurde keine Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz erteilt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. März 2019
  • Frist
    9. April 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie viele Ant…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
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Betreff
Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister [#60477]
Datum
7. März 2019 19:14
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Wie viele Anträge auf Erteilung einer Auskunft nach § 34 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) wurden in den vergangenen Jahren 2016, 2017 und 2018 gestellt? 1a) In wie vielen Fällen wurde Auskunft an den Betroffenen erteilt? 1b) In wie vielen Fällen wurde keine Auskunft an den Betroffenen erteilt, aufgeschlüsselt nach den Gründen (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AZRG)? 2) Wie oft wurde in den vergangenen Jahren 2016, 2017 und 2018 vom Betroffenen eine Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach § 34 Abs. 5 AZRG verlangt? 2a) In wie vielen Fällen wurde Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz erteilt? 2b) In wie vielen Fällen wurde keine Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz erteilt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem …
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
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Betreff
AW: Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister [#60477]
Datum
11. April 2019 18:09
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister“ vom 07.03.2019 (#60477) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem …
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
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Betreff
AW: Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister [#60477]
Datum
24. April 2019 17:47
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister“ vom 07.03.2019 (#60477) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60477 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund eines hohen Aufkommens an IFG-bezogenen An…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
(IFG_2019_769) Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister [#60477]
Datum
25. April 2019 14:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund eines hohen Aufkommens an IFG-bezogenen Anfragen bitte ich Sie um etwas Geduld. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir kommen zeitnah auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 07.03.2019 darf ich Ihnen folgende Informationen übersenden: …
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: (IFG_2019_769) Anzahl Anträge auf Auskunftserteilung aus dem Ausländerzentralregister [#60477]
Datum
3. Mai 2019 12:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 07.03.2019 darf ich Ihnen folgende Informationen übersenden: 1) Wie viele Anträge auf Erteilung einer Auskunft nach § 34 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) wurden in den vergangenen Jahren 2016, 2017 und 2018 gestellt? 2016: 14079 Anträge (darin enthalten sind 10738 Anträge für die Rentenversicherung) 2017: 12953 Anträge (darin enthalten sind 9112 Anträge für die Rentenversicherung) 2018: 13908 Anträge (darin enthalten sind 9257 Anträge für die Rentenversicherung) 1a) In wie vielen Fällen wurde Auskunft an den Betroffenen erteilt? Es wurde in allen Fällen Auskunft erteilt. Sofern im AZR Speicherungen bestehen, die gemäß §34 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AZR-Gesetz nicht mitgeteilt werden können, erfolgt eine Ersatzauskunft. Diese Fälle finden Sie in der Antwort zu 1b) 1b) In wie vielen Fällen wurde keine Auskunft an den Betroffenen erteilt, aufgeschlüsselt nach den Gründen (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AZRG)? § 34 Abs. 2 Nr. 1: 0 § 34 Abs. 2 Nr. 2: 0 § 34 Abs. 2 Nr. 3: 28 (2016), 28 (2017), 28 (2018) 2) Wie oft wurde in den vergangenen Jahren 2016, 2017 und 2018 vom Betroffenen eine Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach § 34 Abs. 5 AZRG verlangt? 2016: 5 2017: 6 2018: 4 2a) In wie vielen Fällen wurde Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz erteilt? 2016: 5 2017: 6 2018: 4 2b) In wie vielen Fällen wurde keine Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz erteilt? 0 Mit freundlichen Grüßen