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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anzahl ausgefertigter, nicht ausgefertigter und mit Brief/Erklärung ausgefertigter Gesetze

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BUNDESPRÄSIDIALAMT BERLIN, 18. Juli 2019 Spreeweg 1 Geschäftszeichen: Z5-125 20-3-1/19 (bei Zuschriften bitte angeben) Herrn Michael Schommer per Mail: █ █████████████████████████ █ Betr.: Zugang zu Informationen des Bundespräsidialamtes nach dem Informationsfrei- heitsgesetz(IFG) Bezug: Ihre Anfrage zu der Anzahl der von den BundespräsidentenRau, Köhler, Wulff, Gauck und Steinmeierjeweils ausgefertigtenGesetze,nicht ausgefertigtenGesetzesowie ggfs. mit einem Brief oder einer Erklärung ausgefertigtenGesetze Sehr geehrter Herr Schommer, zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetzvom 24. Juni 2019, mit dem Sie die Übermittlung der o.g. Infonnationen bitten, teile ich Folgendesmit: Anzahl der ausgefertigtenGesetze: BundespräsidentRau (hierzu liegt keine Statistik vor) BundespräsidentKöhler: 861 BundespräsidentWulff: 240 Bundespräsident Gauck: 689 BundespräsidentSteinmeier:278 (Stand 18.07.2019) Anzahl der nicht ausgefertigtenGesetze: BundespräsidentRau: 0 BundespräsidentKöhler: 2 BundespräsidentWulff: 0 BundespräsidentGauck: 0 BundespräsidentSteimneier:0 (Stand 18.07.2019) Briefanschrift:Bundespräsidialamt 11010 Berlin,Internet:http://www.bundespraesident. de E-Mail: poststelle@bpra.bund.de De-Mail: poststelle@bpra.de-mail.de Telefon: (030)2000-0 Telefax: (030)2000-1999 Behördennetz:(030) 18200-0 Behördennetz:(030) 18 200 -1999 (Durchwahl: -) (Durchwahl: -)
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-2- Überdiemit einemBriefodereinerErklämng ausgefertigten Gesetze liegthierkeineErfassung vor. Mit freun ImAuftr ichen Grüßen ▌ ███ ██ ██ █ ███ ████████ ██████████ Jitstitiariat
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